Klimageld: Göring-Eckardt will Finanzierung über Superreiche

Im Haushaltsstreit fordert die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt die rasche Einführung des angekündigten Klimagelds, das Bürger bei Energiekosten entlasten soll. Zur Finanzierung sollten Vermögen der „Extremreichen“ herangezogen werden, sagte die Bundestagsvizepräsidentin dpa. „Die Koalition hat das Klimageld fest vereinbart. Das muss 2024 kommen.“

Das Klimageld steht im Koalitionsvertrag der Ampel von 2021. Es könnte Bürgern einen Ausgleich dafür bieten, dass der Preis für den Ausstoß von Kohlendioxid schrittweise steigt und unter anderem Heizen und Autofahren teurer macht. Wegen der Milliardenlöcher im Haushalt gibt es jedoch Zweifel, ob das Klimageld zu finanzieren ist.

Finanzierung über Vermögensabgabe

Göring-Eckardt sagte dazu im dpa-Interview: „Wie wir das finanzieren, wenn im Haushalt alles auf Kante genäht ist? Es gibt eine Finanzierungsquelle, an die wir noch nicht rangegangen sind, und das sind die Extremreichen mit den Supervermögen und den Supereinkommen.“ Denkbar sei eine Vermögensabgabe oder eine reformierte Vermögenssteuer.

„Wir haben in Deutschland 40 Millionen Haushalte“, sagte die Grünen-Politikerin. „Darunter sind etwa 4.300 Haushalte, die zu diesen Superreichen gehören. Diese 0,01 Prozent der Bevölkerung sollten gerade in Zeiten der Krise ihren Beitrag für das Land leisten.“

Die Spitzen der Ampel hatten vorige Woche ein Haushaltspaket vereinbart, das nach einem historischen Urteil des Bundesverfassungsgerichts Milliardenlöcher stopfen soll. Damit steigt der CO₂-Preis 2024 stärker als geplant, von 30 auf 45 Euro je Tonne.

Göring-Eckardt: Nicht auf die Angstmacher reinfallen

Diese Entscheidung verteidigte Göring-Eckardt: „Nach dem Verfassungsgerichtsurteil ist das jetzt notwendig. Die Erhöhung des CO₂-Preises macht beim Sprit nur Cent-Beträge aus. Das ist nicht erfreulich, bewegt sich aber im Rahmen der bekannten Preisschwankungen an der Zapfsäule.“

Niemand müsse sich Sorgen machen, nicht mehr heizen oder Auto fahren zu können. „Man sollte nicht auf die Angstmacher reinfallen“, sagte die Grünen-Politikerin.

Sie fügte aber hinzu: „Natürlich wäre mein Weg ein anderer gewesen, nämlich die Reform der Schuldenbremse.“ Nicht nur Finanzschulden belasteten künftige Generationen, sondern auch „Klimaschulden“ und kaputte Infrastruktur. „Jetzt tragen alle Partner Verantwortung für das Land und dafür, dass es gerecht zugeht. Und inzwischen spricht auch Christian Lindner von einer Anpassung der Schuldenbremse.“

SPD hält an Einführung eines Klimagelds fest

Auch SPD-Chefin Saskia Esken hält an der Einführung eines Klimagelds fest. Gleichzeitig müsse aber die Schuldenbremse reformiert werden, um ausreichend Spielraum für nötige Investitionen in die Infrastruktur zu haben, sagte Esken im Interview dpa. Die Einnahmen aus dem CO₂-Preis seien noch nicht hoch genug, um diese Aufgaben alleine zu finanzieren.

Esken betonte, erste Schritte für einen Auszahlungsmechanismus des Klimagelds seien bereits getan. „Und das muss jetzt weiterverfolgt werden, damit wir, wenn der CO₂-Preis weiter ansteigt, in den kommenden Jahren auch die Möglichkeit haben, dort einen Ausgleich zu schaffen“, sagte sie. Es dürfe nicht passieren, dass Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen die Hauptlast des Klimaschutzes trügen. (dpa/red)