Klimapaket: Umweltministerin erhöht medialen Druck auf Union

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will schon kommendes Jahr kontrollieren lassen, ob das Klimapaket wirkt. „Wir wollen den im Klimaschutzgesetz vorgesehenen Überprüfungsprozess um ein Jahr vorziehen“, sagte Schulze dem „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Damit erhöht sie den Druck auf die Koalitionspartner CDU und CSU, mehr gegen die Erderwärmung zu tun.

Im Umweltministerium gibt es Zweifel, ob mit den von der Regierung beschlossenen Maßnahmen die Klimaziele für das Jahr 2030 erreicht werden. Besonders skeptisch sieht die Umweltministerin die Wirksamkeit der Pläne im Verkehrssektor wie etwa Kaufprämien für Elektroautos. Die Bepreisung von Kohlendioxid, auch ein Teil des Klimapakets, ist derzeit Gegenstand zäher Verhandlungen im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag.

Zudem ist das Kohleausstiegsgesetz innerhalb der Großen Koalition ein Zankapfel. Schulze reagiert mit ihrem Vorstoß auch auf den von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) gerade vorgestellten „European Green Deal“. „Die Klimaschutzinitiative der Europäischen Union ist ein wichtiges Signal, dass wir uns in allen Bereichen mehr engagieren müssen“, sagte die Umweltministerin dem „Spiegel“. (dts)