SPD, CDU und CSU: Keine Einigung bei Renten-Spitzenrunde – Treffen von Merkel und Nahles am Dienstag geplant

Die Koalitions-Spitzenrunde von CDU, CSU und SPD ist nach Informationen dpas vom Sonntag ergebnislos zu Ende gegangen. Bei dem stundenlangen Treffen zur Renten- und Arbeitsmarktpolitik zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) am Abend sei keine abschließende Einigung gefunden worden.

Das Gespräch der drei schwarz-roten Spitzenpolitiker sei allerdings auch ursprünglich schon als Art Vorsondierung angelegt gewesen.

Im Rentenstreit wollen jetzt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chefin Andrea Nahles nach Möglichkeiten einer Einigung suchen. Merkel und Nahles werden sich am Dienstag zu einem Abendessen treffen, wie am Sonntag aus SPD-Kreisen verlautete.

Merkel rechnet mit raschen Ergebnissen

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) rechnet nach dem Koalitions-Spitzentreffen vom Samstagabend mit raschen Ergebnissen der Verhandlungen etwa in der Renten- und Arbeitsmarktpolitik. Es sei bei dem Gespräch nicht darum gegangen, abschließende Entscheidungen zu treffen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Sonntag in einer Bürger-Pressekonferenz in der Bundespressekonferenz, dem Zusammenschluss der Hauptstadtjournalisten in Berlin. „Das wird in Kürze geschehen. Die Gespräche gehen weiter.“

Seibert sagte, das Treffen von Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) am Samstagabend sei lange verabredet gewesen. Es sei darum gegangen, zum Ende der politischen Sommerpause über alle anstehenden Fragen zu sprechen und auf die Arbeit der kommenden Monate zu schauen. Es sei unter anderem um die Zukunft der Rente, die Arbeitsmarkt- und die Baupolitik gegangen.

Ein Sprecher von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte, er gehe davon aus, dass das in der Koalition verabredete Rentenpaket wie besprochen kommen werde. Die Gespräche würden fortgesetzt. Das Rentenpaket sollte ursprünglich am vergangenen Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden. Noch dem ergebnislosen Spitzentreffen vom Samstagabend dürfte auch eine Beratung an diesem Mittwoch noch nicht möglich sein.

SPD erwartet „umgehende Zustimmung“ zum Rentenpaket – ohne Wenn und Aber

Mitten in den Rentenverhandlungen der Bundesregierung zog die SPD-Bundestagsfraktion eine rote Linie. Der parlamentarische Geschäftsführer Carsten Schneider schließt in „Bild am Sonntag“ Nachverhandlungen kategorisch aus:

Die SPD-Fraktion wird bei der Rente keine weiteren Zugeständnisse mehr machen. Die Blockade von CDU und CSU ist unverantwortlich.“

Das Rentenniveau zu stabilisieren sei eine zentrale Aufgabe der Politik. Schneider: „Wir erwarten eine umgehende Zustimmung im Kabinett zum Rentenpaket. Die Geduld der SPD-Fraktion ist aufgebraucht.“

Ursprünglich sollte das Rentenpaket von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), das unter anderem eine Stabilisierung des Rentenniveaus auf 48 Prozent bis 2025 vorsieht, bereits am vergangenen Mittwoch im Kabinett beschlossen worden sein.

Bedenken aus der Union verzögerten das. Schneider betonte, dass der Gesetzentwurf von Minister Heil dem Koalitionsvertrag entspreche und alles ausgehandelt sei. (dts)