„Kostenfreie Kitas leisten keinen Beitrag zur Qualität“: FDP kritisiert „Gute-Kita-Gesetz“

Epoch Times22. November 2019 Aktualisiert: 22. November 2019 13:12
Zum offiziellen Umsetzungsstart des "Gute-Kitas-Gesetzes" üben Verbände und Oppositionspolitiker Kritik an der Verwendung der freigestellten Gelder.

Zum offiziellen Umsetzungsstart des „Gute-Kitas-Gesetzes“ haben Verbände und Oppositionspolitiker die Ausgestaltung des Projekts kritisiert.

Nicht in allen Bundesländern werde das zusätzliche Geld „zur dringend erforderlichen Qualitätssteigerung in der Kindertagesbetreuung führen“, erklärte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerks, Holger Hofmann, am Freitag. „Dem finanziellen Engagement müssen jetzt konkret vor Ort weitere Schritte folgen.“

Geld an falscher Stelle eingesetzt

Der Verband katholischer Tageseinrichtungen für Kinder (KTK) kritisierte ebenfalls, dass „ein Großteil“ des vom Bund zur Verfügung gestellten Geldes „nicht in die Weiterentwicklung der strukturellen Rahmenbedingungen“ fließe.

Nötig sei eine finanzielle Beteiligung des Bundes auch über den bisherigen Planungszeitraum bis 2022 hinaus – und dann müsse die Mittelvergabe „an verbindliche Qualitätsstandards gebunden sein“, erklärte der zur Caritas gehörende Verband.

Der kinderpolitische Sprecher der Linksfraktion, Norbert Müller, nannte das Gesetz ein „Blendwerk“. Die Defizite in der Kitalandschaft würden so nicht behoben. Müller forderte „ein Kita-Qualitäts-Gesetz und einen dauerhaften finanziellen Einstieg des Bundes in die jährlich steigenden Kitakosten“.

Eine verschenkte Chance?

„Das sogenannte ‚Gute-Kita-Gesetz‘ ist eine verschenkte Chance“, urteilte auch die familienpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katja Dörner. „Die Betreuungsqualität in den Kitas hätte in den Mittelpunkt gehört“, sagte sie der „Welt“ vom Freitag. „Ein für alle Länder verbindlicher Mindeststandard beim Betreuungsschlüssel wäre dafür zentral wichtig.“

FDP-Fraktionsvize Katja Suding sagte der Zeitung, es fließe ein zu großer Teil des Geldes in die Subventionierung von Elternbeiträgen. „Kostenfreie Kitas leisten jedoch absolut keinen Beitrag für deren Qualität.“

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hatte am Freitagmorgen mit einer Fachkonferenz den offiziellen Startschuss für die Umsetzung des „Gute-Kita-Gesetzes“ gegeben. Das im Dezember 2018 von Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetz sieht Bundesmittel von insgesamt 5,5 Milliarden Euro bis 2022 vor.

Giffey bezeichnet frühkindliche Bildung als nationale Zukunftsaufgabe

Zur Umsetzung schloss das Familienministerium Verträge mit allen 16 Bundesländern, zuletzt am Mittwoch mit Hessen. Nach Ministeriumsangaben investieren die Länder etwa zwei Drittel des Geldes in die Verbesserung der Qualität und ein Drittel in die Senkung der Kita-Gebühren.

„Jetzt wird das Gesetz in der Praxis mit Leben erfüllt“, erklärte Giffey am Freitag. „Frühkindliche Bildung ist eine nationale Zukunftsaufgabe. Darum sind wir alle in der Pflicht, die Kommunen, die Länder und der Bund.“ (afp)

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