Annegret Kramp-Karrenbauer.Foto: Andreas Gora - Pool/Getty Images

Kramp-Karrenbauer lehnt Eurobonds weiter ab

Epoch Times18. April 2020 Aktualisiert: 18. April 2020 20:03

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat europäischen Gemeinschaftsanleihen, sogenannten Eurobonds oder Corona-Bonds, erneut eine Absage erteilt. Die Leitlinie sei, „dass Haftung und Risiko auch immer in einer Hand liegen müssen“, sagte Kramp-Karrenbauer der italienischen Zeitung „Il Foglio“ vom Samstag. „Deswegen lehnen wir eine Vergemeinschaftung von Schulden ab.“

Europäische Gemeinschaftsanleihen werden vor allem von Italien, aber auch von anderen vorwiegend südeuropäischen Staaten gefordert, um in der Corona-Krise deren Rahmenbedingungen für die Aufnahme von Krediten zu verbessern. Deutschland wird dabei immer wieder wegen der ablehnenden Haltung der Bundesregierung mangelnde Solidarität vorgeworfen.

Diesen Vorwurf wies Kramp-Karrenbauer zurück. „Wir sind uns unserer europäischen Verantwortung und Geschichte bewusst und deshalb ist es für uns selbstverständlich, unseren Freunden schnell, solidarisch und unbürokratisch zu helfen“, sagte sie „Il Foglio“. Die CDU-Chefin verwies dabei unter anderem auf Hilfsangebote im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM).

Der ESM stößt allerdings in Italien und weiteren Staaten auf Skepsis, weil seine Programme in der Finanzkrise mit harten Auflagen wie sozialen Einschnitten und Privatisierungen verbunden waren. „Wir müssen jetzt unterscheiden zwischen dem ESM wie wir ihn bisher kennen und dem ESM, der nun im Kampf gegen die Folgen der Corona Epidemie eingesetzt wird“, sagte dazu Kramp-Karrenbauer. Für diese neuen Hilfen sollten andere Regeln gelten.

Für Corona-Bonds warb dagegen der Wirtschaftsweise Achim Truger. „Gemeinschaftliche Schulden, von denen die besonders betroffenen Staaten profitieren, sind aus meiner Sicht notwendig“, sagte er der „Rheinischen Post“ vom Samstag. Er warnte davor, Länder wie Italien und Spanien in Zusammenhang mit Finanzproblemen aufgrund der Pandemie zu Haushaltskürzungen zu drängen. Das „wäre das Ende des Euro und möglicherweise sogar der EU“, warnte Truger.

In Deutschland werden die Gemeinschaftsanleihen auch von Grünen und Linkspartei befürwortet. (afp)



Gerne können Sie EPOCH TIMES auch durch Ihre Spende unterstützen:

Jetzt spenden!


Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die juristische Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen müssen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.

Die Kommentarfunktion wird immer weiter entwickelt. Wir freuen uns über Ihr konstruktives Feedback, sollten Sie zusätzliche Funktionalitäten wünschen an [email protected]


Ihre Epoch Times - Redaktion