Kretschmer: „Natürlich war die DDR ein Unrechtsstaat. Die Menschen hatten Angst“

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer widerspricht den Ministerpräsidenten von Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern, Bodo Ramelow (Linke) und Manuela Schwesig (SPD), die die Verwendung des Unrechtsstaatsbegriffs abgelehnt hatten.
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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer.Foto: Monika Skolimowska/zb/dpa/dpa
Epoch Times9. November 2019

Zum 30. Jahrestag des Mauerfalls hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer vor der Aussage gewarnt, die DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen. „Die Unrechtsstaatsdebatte ist eine absurde Diskussion, die so viele beleidigt“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). „Natürlich war die DDR ein Unrechtsstaat. Die Menschen hatten Angst.“

Vielen sei das Abitur verwehrt, viele seien verfolgt und weggesperrt worden, führte Kretschmer aus. Die Staatsanwälte und Richter hätten angerufen bei der SED-Kreisleitung, welche Urteile zu fällen seien. Auch habe es keine Meinungs- und Pressefreiheit gegeben.

Zuletzt hatten die Ministerpräsidenten von Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern, Bodo Ramelow (Linke) und Manuela Schwesig (SPD), die Verwendung des Unrechtsstaatsbegriffs abgelehnt. (dts)

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Im östlichen Teil Deutschlands übernahm die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) die Macht mit dem erklärten Staatsziel, einen Sozialismus nach sowjetischem Vorbild aufzubauen. In den ersten Jahren nach 1945 herrschte die Macht der Gewehre, über Nacht wurden beliebig Menschen abgeholt und deportiert. Die SED sicherte ihre Parteidiktatur und Alleinherrschaft später durch die Gründung des Ministeriums für Staatssicherheit (Stasi) im Jahr 1950 ab.

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