Kretschmer vor „Kohlegipfel“: Scholz „hat eine Brandfackel in mehrere Ministerien geworfen“

Epoch Times15. Januar 2020 Aktualisiert: 15. Januar 2020 9:04
Vor dem „Kohlegipfel“ im Kanzleramt fordern ostdeutsche Ministerpräsidenten Klarheit über den Kurs beim Kohleausstieg und Sicherheit für die betroffenen Regionen. Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) macht seine Zustimmung zum Kohleausstieg von der Einhaltung der Zusagen abhängig.

Vor dem „Kohlegipfel“ im Kanzleramt haben ostdeutsche Ministerpräsidenten Klarheit über den Kurs beim Kohleausstieg und Sicherheit für die betroffenen Regionen gefordert.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) forderte eine möglichst schnelle Lösung mit verlässlichen Beschlüssen. „Unsicherheit ist das Schlimmste, was uns passieren kann“, sagte Woidke der Deutschen Presse-Agentur.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) verlangte Klarheit über die Finanzierung der vom Bund zugesagten Milliardenhilfen für den Strukturwandel. Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) machte im Gespräch mit dpa seine Zustimmung zum Kohleausstieg von der Einhaltung der Zusagen abhängig.

Woidke sagte, mit dem Ergebnis der Kohlekommission seien hohe Erwartungen in den Regionen geschürt worden. Nötig sei Sicherheit aus wirtschaftlicher, sozialer und politischer Sicht. Kretschmer mahnte: „Klar ist, wir können dem nur dann zustimmen, wenn Infrastrukturmaßnahmen und Instrumente kommen, dass schnell und sicher neue Jobs entstehen.“

Kretschmer wirft Bundesregierung Verzögerung vor

Zudem warf Kretschmer der Bundesregierung vor, eine Einigung zu verzögern und hat dabei insbesondere Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in den Blick genommen.

Das Problem der Bundesregierung sei, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) „regelmäßig die Leute vor den Kopf stößt. Dieses Mal hat er eine Brandfackel in mehrere Ministerien geworfen“, sagte Kretschmer den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben).

Scholz wolle, dass die Infrastruktur-Maßnahmen des Kohlekompromisses aus dem Haushalt des Verkehrsministeriums kommen. „Die Verkehrspolitiker lehnen das zu Recht ab. Denn der Kohlekompromiss ist eine nationale Aufgabe“, so der sächsische Ministerpräsident weiter.

Die Finanzierung der neuen Infrastruktur müsse „auf die bisherigen Planungen drauf gesattelt werden“. Dies gelte auch für die Rekultivierung der bisherigen Kohleabbau-Flächen. „Die kommen frühzeitig aus der Nutzung, weswegen die Rückstellungen der Unternehmen nicht ausreichen. Auch dafür muss es zusätzliches Geld geben“, sagte Kretschmer den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.

Auch drängte er auf eine schnelle Einigung: „Die betroffenen Regionen brauchen Zusagen, auf die sie sich verlassen können. Die Bundesregierung muss jetzt liefern und darf sich nicht darin verzetteln, die Finanzierung wieder in Frage zu stellen“, so der CDU-Politiker weiter.

Man solle den Kompromiss „jetzt endlich umsetzen“. Es sei „schon genug Zeit vergeudet worden“, so der sächsische Ministerpräsident.

Treffen im Kanzleramt

Die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten von Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Nordrhein-Westfalen kommen am Abend im Kanzleramt zu einem Spitzentreffen zum Kohleausstieg zusammen. Dabei geht es um einen genauen Fahrplan für die Beendigung der klimaschädlichen Kohleverstromung.

Es könnten wegweisende Entscheidungen über ein Gesamtpaket getroffen werden. Parallel laufen Verhandlungen mit Kraftwerksbetreibern über milliardenschwere Entschädigungen für das vorzeitige Abschalten von Standorten.

Deutschland will bis 2038 schrittweise aus der klimaschädlichen Verbrennung von Kohle zur Stromerzeugung aussteigen. So hatte es eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission aus Wirtschaftsvertretern, Gewerkschaftern und Umweltschützern vor fast einem Jahr beschlossen. Eigentlich wäre erst in den späten 40er Jahren Schluss gewesen.

Die Bundesregierung hatte zugesagt, das Konzept der Kohlekommission umzusetzen. Sie hatte bereits Milliardenhilfen für den Strukturwandel im Umfang von insgesamt mehr als 40 Milliarden Euro vor allem für die betroffenen Regionen auf den Weg gebracht. (dpa/nh)

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