Trat 2019 zur Kampfkandidatur um den JU-Vorsitz an: der niedersächsische JU-Chef Tilman Kuban.Foto: Peter Steffen/dpa

Kuban zu Thüringenwahl: Wenn Höcke gegen Ramelow antritt, soll die CDU „den Saal verlassen“

Epoch Times3. März 2020 Aktualisiert: 3. März 2020 11:19

Thüringens frisch gewählter CDU-Fraktionschef Mario Voigt hat Forderungen der Jungen Union (JU) zurückgewiesen, wonach die christdemokratischen Abgeordneten bei der Wahl des Ministerpräsidenten den Plenarsaal verlassen sollen.

„Abgeordnete sind nicht dafür gewählt, sich aus der Verantwortung zu stehlen“, sagte Voigt am Dienstag im Mitteldeutschen Rundfunk. Das gelte „auch beim Wahlakt und für jede andere sachliche Entscheidung danach auch – und deswegen ist das absolut keine Option“.

Der JU-Vorsitzende Tilman Kuban hatte die Thüringer CDU-Abgeordneten zuvor aufgefordert, bei der Wahl des Ministerpräsidenten am Mittwoch den Plenarsaal zu verlassen. Die Beschlusslage der CDU lasse keine Zusammenarbeit mit AfD oder Linkspartei zu – „auch keine indirekte“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Beteiligten sich die CDU-Abgeordneten an der Wahl, „könnte die AfD sie erneut austricksen, wenn deren Abgeordnete in geheimer Wahl vier Stimmen für Ramelow abgeben und anschließend mit dem Finger auf die Union zeigen“, warnte der Vorsitzende der CDU/CSU-Nachwuchsorganisation. Der Linken-Politiker Bodo Ramelow gehe mit dem bewussten Risiko in die Wahl, mit AfD-Stimmen gewählt zu werden.

Nach dem Debakel um die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich, der vor vier Wochen mit den Stimmen von CDU, Liberalen und AfD ins Amt gehievt wurde und nach einer Welle der Empörung kurz darauf wieder zurücktrat, will sich der frühere Regierungschef Ramelow am Mittwoch im Landtag erneut zur Wahl stellen.

Ramelows rot-rot-grünem Bündnis, mit dem er bereits in den vergangenen fünf Jahren regierte, fehlen im neuen Landtag vier Stimmen für eine Mehrheit.

Deshalb ist er bei der Ministerpräsidentenwahl zumindest in den ersten beiden Wahlgängen auf Stimmen von CDU oder FDP angewiesen. Die Linke hofft auf einzelne CDU-Stimmen bereits im ersten Wahlgang. Mit AfD-Stimmen will Ramelow nicht ins Amt gewählt werden.

Die AfD stellt für die Ministerpräsidentenwahl diesmal ihren Partei- und Fraktionschef Björn Höcke auf. Höcke ist einer der führenden Köpfe des AfD-„Flügels“.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil rief die Landtagsabgeordneten von CDU und FDP dazu auf, für Ramelow zu stimmen. „Alle Abgeordneten haben jetzt am Mittwoch die Wahl: Entscheiden Sie sich für ein offenes oder für ein rückwärtsgewandtes Thüringen“, sagte Klingbeil der „Rheinischen Post“.

„Ich hoffe, dass CDU und FDP nach dem Dammbruch am 5. Februar dazu gelernt haben und nicht ein noch größeres Chaos in Thüringen anrichten.“ (afp)


Unterstützen Sie unabhängigen und freien Journalismus

Danke, dass Sie Epoch Times lesen. Ein Abonnement würde Sie nicht nur mit verlässlichen Nachrichten und interessanten Beiträgen versorgen, sondern auch bei der Wiederbelebung des unabhängigen Journalismus helfen und dazu beitragen, unsere Freiheiten und Demokratie zu sichern.

Angesichts der aktuell schwierigen Zeit, in der große Tech-Firmen und weitere Player aus dem digitalen Werbemarkt die Monetarisierung unserer Inhalte und deren Verbreitung einschränken, setzt uns das als werbefinanziertes Nachrichten-Portal unter großen Druck. Ihre Unterstützung kann helfen, die wichtige Arbeit, die wir leisten, weiterzuführen. Unterstützen Sie jetzt Epoch Times indem Sie ein Abo abschließen – es dauert nur eine Minute und ist jederzeit kündbar. Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Monatsabo ab 7,90 Euro Jahresabo ab 79,- Euro

Gerne können Sie EPOCH TIMES auch durch Ihre Spende unterstützen:

Jetzt spenden!


Unsere Buchempfehlung

Alle Völker der Welt kennen den Teufel aus ihren Geschichten und Legenden, Traditionen und Religionen. Auch in der modernen Zeit führt er – verborgen oder offen – auf jedem erdenklichen Gebiet seinen Kampf gegen die Menschheit: Religion, Familie, Politik, Wirtschaft, Finanzen, Militär, Bildung, Kunst, Kultur, Medien, Unterhaltung, soziale Angelegenheiten und internationale Beziehungen.

Er verdirbt die Jugend und formt sich eine neue, noch leichter beeinflussbare Generation. Er fördert Massenbewegungen, Aufstände und Revolutionen, destabilisiert Länder und führt sie in Krisen. Er heftet sich - einer zehrenden Krankheit gleich - an die staatlichen Organe und die Gesellschaft und verschwendet ihre Ressourcen für seine Zwecke.

In ihrer Verzweiflung greifen die Menschen dann zum erstbesten „Retter“, der im Mantel bestimmter Ideologien erscheint, wie Kommunismus und Sozialismus, Liberalismus und Feminismus, bis hin zur Globalisierungsbewegung. Grenzenloses Glück und Freiheit für alle werden versprochen. Der Köder ist allzu verlockend. Doch der Weg führt in die Dunkelheit und die Falle ist bereits aufgestellt. Hier mehr zum Buch.

Jetzt bestellen - Das dreibändige Buch ist sofort erhältlich zum Sonderpreis von 50,50 Euro im Epoch Times Online Shop

Das dreibändige Buch „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ untersucht auf insgesamt 1008 Seiten historische Trends und die Entwicklung von Jahrhunderten aus einer neuen Perspektive. Es analysiert, wie der Teufel unsere Welt in verschiedenen Masken und mit raffinierten Mitteln besetzt und manipuliert hat.

Gebundenes Buch: Alle 3 Bände für 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands); Hörbuch und E-Book: 43,- Euro.

Weitere Bestellmöglichkeiten: Bei Amazon oder direkt beim Verlag der Epoch Times – Tel.: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]

Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die juristische Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen müssen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.

Die Kommentarfunktion wird immer weiter entwickelt. Wir freuen uns über Ihr konstruktives Feedback, sollten Sie zusätzliche Funktionalitäten wünschen an [email protected]


Ihre Epoch Times - Redaktion