Kubicki: Merkels Abwehrhaltung in Lockerungs-Debatte ist „unverschämt“

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihre Haltung in der Debatte um weitere Lockerungen von Corona-Beschränkungen kritisiert.

„Was mich stört und was ich unverschämt finde, ist, dass sie als Bundeskanzlerin erklärt, man dürfe keine Diskussionen darüber führen, inwiefern man zu Lockerungen kommt“, sagte Kubicki am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Diskussionen seien ein „grundlegendes Recht jedes Einzelnen“.

Außerdem liege die „Kompetenz zur Anordnung oder Aufhebung von einschränkenden Maßnahmen“ nicht beim Bund, sondern bei den Ländern, betonte Kubicki: „Das entscheiden dann im Zweifel die Landesregierungen vor Ort, nicht die Bundeskanzlerin.“

Zwar sei soziale Distanz das zentrale Mittel zur Abwehr des Coronavirus. Doch die entsprechenden Regelungen müssten „in sich selbst stimmig“ sein, und „im Moment scheint mir eine Reihe von Maßnahmen nicht plausibel“, sagte der FDP-Vize weiter.

Beispielsweise sei nicht zu erklären, „warum in Gegenden, wo gar keine Infektionen sind, die Kirchen nicht aufgemacht werden dürfen“. Und „wenn wir Läden bis 800 Quadratmeter öffnen, steht die Frage im Raum, warum wir nicht größere Läden oder Gastronomiebetriebe öffnen können, wo die Abstandsregeln eingehalten werden“, sagte Kubicki weiter.

JU-Chef will mehr Macht für Bundesregierung in Krisenzeiten

Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, plädiert dafür, der Bundesregierung in Krisenzeiten mehr Macht zu übertragen.

Die unterschiedlichen Lockerungen der Corona-Maßnahmen in den Bundesländern bei Kinderbetreuung, Ladenöffnungen oder Maskenpflicht zeigten nun, dass in besonderen Krisenzeiten mehr Kompetenzen auf Bundesebene gebündelt werden müssten, sagte Kuban der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Die Entscheidungen darüber sollten dann jeweils beim Bund und die Ausführung und Kontrolle bei den Ländern liegen. Alles andere verunsichert die Menschen und führt zu Wettbewerbsverzerrungen.“

Linnemann will öffentliche Debatte über Lockerungen

Die Menschen müssten sich darauf verlassen können, dass es einheitliche Regeln gebe, wenn sie beispielsweise von Nordrhein-Westfalen nach Niedersachsen fahren oder andere Bundesländergrenzen überqueren.

Ungeachtet der Kritik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) auf eine öffentliche Debatte über Lockerungen für den Handel in der Coronakrise.

Anders als von Merkel kritisiert, sehe er keine „Öffnungsdiskussionsorgie“ in Deutschland, sagte Linnemann im RTL/n-tv-„Frühstart“. Er sei der Meinung, dass das Land eine Debatte darüber brauche.

Die Fragen nach Lockerungen stünden im Raum und würden auch in der Bevölkerung diskutiert. Deswegen müsse man auch zulassen, „dass wir das öffentlich machen in der Politik“, so der CDU-Politiker.

Nur so entstehe „Vertrauen in die Politik“, welches dazu führe, dass die Menschen auch wieder in die Geschäfte gehen. Würden die Läden hingegen, „ich sag mal zugespitzt von Null auf Hundert aufmachen, dann geht doch keiner rein“. Deswegen erwarte er sogar eine Debatte und glaube, „das gehört zur Demokratie und tut uns gut“, sagte Linnemann.

Mit Blick auf die Kritik der Kanzlerin im CDU-Präsidium sagte er, dass diese Recht habe, wenn sie die unterschiedliche Handhabung der Lockerungen in den einzelnen Bundesländern meine. So hielten sich nicht alle an die 800-Quadratmeter-Regel.

„Das nennt man Wettbewerbsverzerrung. Das geht nicht“, so der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion. Er könne es Inhabern kleinerer Geschäfte nicht erklären, weshalb mancherorts etwa das Möbelhaus Ikea öffnen dürfe, sie selbst aber nicht. „Da würde ich mir mehr Einheitlichkeit von den Bundesländern wünschen.“

Angesichts des „sehr akkuraten“ Umgangs der Bürger mit den Lockerungen hielte er es für den „richtigen Weg“, wenn es „klare Hygieneregeln, Abstandsregeln und Maskenpflicht in den Läden“ gebe und dann „unabhängig von der Quadratmeterzahl jeder öffnen darf, der sich an die Regeln hält“.

Experten seien zunehmend sicher, dass man sich mit dem Virus dort anstecke, „wo man auf engstem Raum zusammen ist“, sagte Linnemann. Halte man sich aber an Regeln, „dann funktioniert das und so müsste das auch im Handel sein“. Handel und Gastronomie sehnten sich doch danach, mit dem Kanzleramt darüber zu reden.

Und „diese Debatte muss öffentlich stattfinden“, so der CDU-Politiker weiter. „Wir müssen wissen, dass wir massiv nicht nur an Wettbewerbsfähigkeit verlieren, sondern auch an Wachstum und dass viele Menschen und Branchen Existenzängste haben.“

(afp/nh)