Landtagswahl in Sachsen kann die politische Landschaft umkrempeln

Epoch Times16. August 2019 Aktualisiert: 16. August 2019 14:03

Die Landtagswahl in Sachsen am 1. September dürfte die politische Landschaft im Freistaat umkrempeln. Im Kern geht es um die Frage, ob die regierende CDU oder die AfD die meisten Wählerstimmen bekommt und ob es am Ende eine regierungsfähige Mehrheit gibt.

Wie es jetzt aussieht, wird es eine Regierungsbeteiligung der AfD nicht geben. In jedem Fall kann die AfD mit einem starken Ergebnis rechnen, die Regierungsbildung nach der Wahl dürfte jedoch schwierig werden und womöglich ganz neue Konstellationen nötig machen.

Keine Mehrheit mehr für CDU und SPD

Seit fünf Jahren regiert in Sachsen eine Koalition aus CDU und SPD. Dafür gibt es den Umfragen zufolge künftig keine Mehrheit mehr.

Die lange erfolgsverwöhnten Christdemokraten, die seit fast drei Jahrzehnten allein oder mit Partnern im Freistaat regieren, verloren massiv an Stärke.

Der Partei drohen nach ihrem Ergebnis von 39,4 Prozent bei der Wahl 2014 nun Verluste um die zehn Prozentpunkte. In den Umfragen lag die CDU zuletzt zwischen 24 und 28 Prozent.

Die SPD könnte sogar in die Einstelligkeit abrutschen, so schlecht schnitt die Partei in Sachsen zuletzt 2004 ab. SPD-Landeschef und Spitzenkandidat Martin Dulig macht dafür nicht zuletzt das schlechte Gesamtbild der SPD verantwortlich. „Wir kämpfen mit dem Rücken an der Wand“, sagte er vor wenigen Wochen.

Kopf-an-Kopf-Rennen von CDU und AfD

„Die oder wir“ – so könnte zugespitzt die Parole im Landtagswahlkampf in Sachsen lauten. In den aktuellen Umfragen liefern sich CDU und AfD ein Kopf-an-Kopf-Rennen.

Mal liegt die AfD vorn, dann sind beide Parteien gleichauf, in der vergangenen Woche hatte die CDU in einer Insa-Umfrage für die „Bild“-Zeitung wieder einen Vorsprung von drei Prozentpunkten.

Die AfD liegt in den Umfragen stabil zwischen 24 und 26 Prozent. 2014 zog sie – mit damals 9,7 Prozent – unter ihrer inzwischen aus der Partei ausgetretenen Spitzenfrau Frauke Petry in Sachsen erstmals in einen Landtag ein. Mittlerweile sitzt die AfD in allen Landesparlamenten.

Sollte die AfD in Sachsen tatsächlich stärkste Partei werden, werden die Wellen hochschlagen bis ins politische Berlin. Allerdings wird es nicht so gravierend wie bei der Bundestagswahl im Herbst 2017, als die AfD im Freistaat erstmals knapp stärkste Kraft war und dies bei der Europawahl Ende Mai wiederholte.

Sämtliche Parteien haben angekündigt, nicht mit der AfD zusammenarbeiten. Ob es bei einem Dreierbündnis aus CDU, SPD und Grünen für eine Mehrheit reicht, ist aber ungewiss.

Kretschmer schließt Viererbündnis nicht aus

Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) schließt auch ein Viererbündnis nicht aus, sofern die FDP den Wiedereinzug in den Landtag schafft. Er weiß aber auch: „Je mehr Partner in einer Koalition miteinander auskommen müssen, desto komplizierter wird das.“

Vor allem CDU und Grünen würde es schwerfallen, sich etwa für eine Kenia-Koalition zusammenzuraufen. Während Kretschmer die Grünen als „Verbotspartei“ tituliert, werfen diese dem CDU-Politiker eine „Rückwärtsgewandtheit“ in der Klimaschutzpolitik vor. Bei Teilen der CDU bemängeln die Grünen zudem eine fehlende klare Abgrenzung nach rechts.

Theoretisch denkbar wäre auch eine Minderheitsregierung, die von anderen Parteien im Parlament geduldet werden müsste. Allerdings müsste sich eine CDU-geführte Minderheitsregierung dafür wechselnde Mehrheiten beschaffen, dann auch bei AfD oder Linken. Eine Zusammenarbeit mit beiden Parteien schloss Kretschmer vehement aus.

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Fast im Wochentakt stellt er klar: „Es wird keine Regierung mit der AfD geben.“ Die AfD wiederum findet sich offenbar damit ab, dass ihr Regierungsanspruch vorerst Utopie bleiben wird. Die AfD sei „bereit, als starke Oppositionpartei“ im Landtag zu arbeiten, sagte Spitzenkandidat Jörg Urban vor wenigen Tagen. (afp)