Laschet lehnt Grünen-Forderung nach Klimaschutzministerium ab

CDU-Chef Armin Laschet hat der Forderung der Grünen nach einem Klimaschutzministerium auf Bundesebene eine Absage erteilt. „Klimaschutz ist Kanzlerjob“ sagte Laschet der „Rheinischen Post“ vom Donnerstag. Alle Kabinettsmitglieder müssten daran mitwirken. Ein eigenes Ministerium mit einem Vetorecht lehnte Laschet ab. Die neue Regierung brauche „nicht Veto, sondern Turbo“.

Grünen-Chef Robert Habeck wies die Kritik zurück und bezeichnete seinerseits CDU und CSU als „Klimarisiko“ für Deutschland. „Vorschläge ablehnen, aber selber keine machen, das geht nicht“, sagte er ebenfalls der „Rheinischen Post“. Auch das Vetorecht sei – in der Haushaltspolitik für das Finanzressort – in der Regierungsarbeit längst gängige Praxis.

Viel zu oft sei die Einhaltung des Pariser Klimavertrags im Regierungsalltag zurückgestellt worden, kritisierte Habeck. Nach aktuellen Prognosen werde Deutschland 2021 sein Klimaziel deutlich verfehlen. „Da klafft eine eklatante Lücke zwischen Reden und Handeln“, warnte der Grünen-Vorsitzende. Deshalb müsse der Klimaschutz institutionell gestärkt werden. Ein neues Ministerium sollte als Querschnittsministerium regulär in die Mitzeichnung aller Kabinettsvorlagen einbezogen werden und jeweils einen „Klima-TÜV“ durchführen.

Die Forderung nach dem Vetorecht für ein neues Klimaschutzministerium ist im Klimaschutz-Sofortprogramm der Grünen enthalten, das Habeck und Ko-Chefin Annalena Baerbock am Dienstag vorgestellt hatten. Dabei dürfte es sich um ein deutlich aufgewertetes Umweltministerium mit erweitertem Zuständigkeitsbereich handeln.

Laschet wird beim Thema Klimaschutz kritisiert, weil er nicht nur ein Vorziehen des Kohleausstiegs ablehnt, sondern sich auch sonst bislang nicht auf zusätzliche Maßnahmen zum Erreichen der verschärften deutschen und europäischen Emissionsziele äußert. (afp/oz)