Leerstehende Flüchtlingscontainer: AfD-Politiker prangert millionenschwere Verschwendung von Steuergeldern an
Stephan Brandner, Bundestagsabgeordneter der AfD, kritisiert offen den Umgang mit Steuergeldern in Bezug auf ungenutzte Containerdörfer für Schutzsuchende.
Stephan Brandner.
Foto: JOHN MACDOUGALL/AFP/Getty Images
„7,35 Millionen Euro für leerstehende Flüchtlingscontainer sind ein Frevel am steuerzahlenden Bürger!“, schreibt AfD-Politiker Stephan Brandner auf seiner namensgleichen Homepage.
Auch der Bund der Steuerzahler kritisiert in seinem aktuellen Wirtschaftsmagazin die in Erfurt errichteten ungenutzten Containerdörfer (etwa im Gebreite und am Bundesarbeitsgericht) für Flüchtlinge, die die Steuerzahler 7,35 Millionen Euro kosten und keinerlei Nutzen haben. Diese Container sind komplett als Wohnungen eingerichtet und werden sogar regelmäßig geputzt und überwacht.
Obwohl eine alternative Nutzung gesetzlich längst möglich ist, bleiben diese Unterkünfte in Erfurt leer stehen. Die Stadtverwaltung meint dazu, die Container seien eine Reserve, falls der Flüchtlingsstrom wieder zunehme.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner, dessen Wahlkreis in Erfurt liegt, kritisiert das Vorgehen der Stadt massiv: „Es kann nicht sein, dass so mit Steuergeldern umgegangen wird. Man hat das Gefühl, die Stadt wünsche sich, dass wieder mehr ‚Flüchtlinge‘ nach Thüringen kämen.“
„Man hätte aus den leerstehenden Containern Unterkünfte für Obdachlose, Studentenwohnungen oder Kitaplätze machen können, aber stattdessen tut man nichts und schmeißt das anderswo fehlende Geld mit vollen Händen aus dem Fenster. In Erfurt fehlt das Geld an allen Ecken und Enden, aber um leerstehende Container zu unterhalten, ist genug da. Das ist ein Frevel am Steuerzahler, eine Beleidigung jedes Bürgers.“ (rm)
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