Veto angedroht
Lindner will Verbrenner-Autos nicht grundsätzlich verbieten
In der Diskussion um das europaweite Verbot für die Zulassung von Autos mit Verbrennermotoren 2035 bringt die FDP Ausnahmen ins Spiel. Die Grünen fordern in dem Streit ein Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Gehören Verbrennermotoren bald der Vergangenheit an? – Die FDP fordert Ausnahmen für E-Fuels.
Foto: Marijan Murat//dpa
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat das Nein der FDP zu einem EU-weit geplanten Aus für Neuzulassungen von Autos mit Verbrennermotoren ab 2035 bekräftigt. „Es ist unser Ziel, dass in Deutschland auch nach 2035 noch Neuwagen mit Verbrennungsmotoren zugelassen werden“, sagte der FDP-Chef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Neu zugelassene Verbrennerfahrzeuge würden nach 2035 allerdings eine Ausnahme bleiben und müssten mit Öko-Sprit betrieben werden.
„Die EU-Kommission hat leider keine Anstalten unternommen, bei ihren Verbotsplänen ernsthaft Ausnahmen für solche Verbrennungsmotoren zu prüfen, die ausschließlich mit Öko-Sprit fahren“, kritisierte Lindner. „Es ist zudem unwahrscheinlich, dass die Kommission das, was sie über Monate nicht getan hat, innerhalb der nächsten Tage noch tun wird.“
Hofreiter fordert Machtwort
Zuvor hatte bereits Lindners Parteikollege, Bundesverkehrsminister Volker Wissing, mit einem Veto gegen die EU-Pläne gedroht. Er fordert, dass Verbrennungsmotoren von dem Verbot ausgenommen werden, die mit sogenannten E-Fuels betrieben werden können. E-Fuels werden unter Einsatz von Strom hergestellt. Stammt dieser aus erneuerbaren Quellen, kann das Fahrzeug theoretisch klimaneutral betrieben werden. Die Technologie gilt jedoch als teuer und ineffizient.
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) drang dagegen am Mittwoch darauf, dass Deutschland den bereits vereinbarten EU-Plänen endgültig zustimmt. Ihr Parteikollege Anton Hofreiter forderte nun ein Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen Wissing. „Ich erwarte auch vom Kanzleramt, dass es sich im Interesse der Arbeitsplätze und des Klimaschutzes mit aller Kraft dafür einsetzt, dass Deutschland in Brüssel nicht blockiert“, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe). (afp/red)
Kommentare
Noch keine Kommentare – schreiben Sie den ersten Kommentar zu diesem Artikel.
0
Kommentare
Noch keine Kommentare – schreiben Sie den ersten Kommentar zu diesem Artikel.