Lindner lehnt Aussetzung der Schuldenbremse wegen Hochwassers ab

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat es abgelehnt, die Schuldenbremse wegen des Hochwassers auszusetzen. „Die Not der Menschen in den Katastrophengebieten eignet sich nicht für Parteipolitik“, sagte Lindner der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ sowie den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“.

In den vergangenen Tagen hatten sich insbesondere Vertreter der SPD-Fraktion offen dafür gezeigt, die Schuldenbremse wegen der Hochwasserschäden erneut auszusetzen.

„Unsere Gesellschaft wird solidarisch sein“, sicherte Lindner zu. „Wer aber ohne den Umfang des Schadens zu kennen, sofort nach neuen Schulden ruft, verkennt den Ernst der Lage.“ Hier suche „eine parteipolitisch gewünschte Lösung nach einem Problem – nicht umgekehrt“.

Lindner betonte zudem, auch die Hilfe für die Ukraine könne aus dem regulären Haushalt finanziert werden. Deutschland zahle die Hälfte aller europäischen Unterstützungsleistungen für das von Russland angegriffene Land, sagte er. Es dürfe in der EU aber „nicht dazu kommen, dass Deutschland mehr tut, damit andere weiter wenig tun können“.

Ausgaben des deutschen Staates überprüfen

Vor dem traditionellen Dreikönigstreffen der FDP hat Generalsekretär Bijan Djir-Sarai deutlich gemacht, dass seine Partei trotz Hochwasser und Ukraine-Krieg weiter gegen ein Aussetzen der Schuldenbremse ist. „Der deutsche Staat hat kein Einnahmeproblem“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“.

Wir müssen uns stattdessen intensiv mit Konsolidierungspotenzialen beschäftigen und Staatsausgaben kritisch prüfen.“

In den Verhandlungen zum Haushalt habe die FDP deshalb wiederholt klargestellt, dass es keine Steuererhöhungen geben werde und dass die Schuldenbremse nicht aufgeweicht werde. Der Staat müsse mit dem Geld der Steuerzahler auskommen und dürfe nicht immer neue Schulden aufnehmen.

Mit Blick auf den knappen Ausgang des Mitgliederentscheids für einen Verbleib der FDP in der Ampel sagte Djir-Sarai, von den knapp 66.000 Stimmberechtigten hätten „gerade mal um die 12.000“ für den Ausstieg votiert.

„Das sind knapp 19 Prozent. Daraus kann man beileibe keine Massenbewegung ablesen“, so Djir-Sarai. Hinter dem Ergebnis stehe allerdings auch ein Auftrag, „dass wir uns in der Regierung noch klarer artikulieren und noch mehr für unsere Positionen kämpfen“.

„Nicht übersensibel sein“

Zur Kritik am ampelinternen Streit im vergangenen Jahr sagte der Generalsekretär, man könne immer an der Lautstärke arbeiten. „Aber wir sollten nicht übersensibel sein.“

Am Ende des Tages müssten „gute und pragmatische Lösungen“ gefunden werden. „Und wenn wir es schaffen, dass das Land wieder gut dasteht, dann ist das für alle Akteure dieser Koalition gut.“

Obwohl die FDP in den Umfragen derzeit bei rund fünf Prozent liegt, zeigte Djir-Sarai sich für die nächste Bundestagswahl überzeugt, dass seine Partei „wieder ein zweistelliges Ergebnis“ holen werde. (dts/afp/red)