Linke Randale ist „Kampfansage an unsere Stadt“ – Berlins Innensenator Henkel kündigt mehr Polizei an – Kritik von Grünen, Linken und Piraten

Epoch Times29. Juni 2016 Aktualisiert: 7. Juli 2016 16:45
"Willkürlichen Terror gegen die Bevölkerung" nannte es Innensenator Henkel (CDU) und eine "klare Kampfansage an unsere Stadt." Nach einem Polizeieinsatz am Mittwoch in der Rigaer Straße gegen ein von Linksautonomen bewohntes Haus, kam es im Internet zu Gewaltaufrufen. Es wurden auch Polizisten seither angegriffen. In der Nacht zum Sonntag brannten wieder Autos, randalierten Vermummte vor einem Tage zuvor beschmiertem Jobcenter.

"Wir dürfen und werden uns davon als Stadt nicht einschüchtern lassen", versprach Innensenator Henkel von der CDU. Wie bereits angekündigt würden mehr Polizisten auf die Straßen geschickt.

Im Gegensatz zu den friedlichen Protesten vom Samstag, an denen rund 500 Personen ihre Solidarität mit den Bewohnern der Rigaer Straße 94 in Friedrichshain zeigen wollten, ging es nur Stunden nach der Demo wieder mit den Randalen los.

Rund 100 Vermummte versammelten sich vor dem Jobcenter in der Müllerstraße, beschädigten mit Schlägen und Tritten die Eingangstür der Behörde. Beim Eintreffen der Polizei flüchteten die Vermummten zurück in die umliegenden Straßen und Gassen. Auf ihrer Flucht warfen sie Bauzäune und Warnbaken auf die Fahrbahn und versuchten mit Fackeln einen BMW abzubrennen.

Alle Täter entkamen unerkannt, meldete der "Focus".

Mehrere Autobrände in Berlin

Auch nach Rummelsberg kamen Brandstifter, die in der Nacht mehrere Autos anzündeten. Auf dem Alice-und-Hella-Hirsch-Ring gingen vier Fahrzeuge in Flammen auf, ein Wohnmobil wurde durch die Hitze beschädigt.

In Gesundbrunnen, Kreuzung Neue Hochstraße/Liesenstraße brannte ein Auto völlig aus, ein weiteres durch die Hitze stark beschädigt.

In Schöneberg brannte ein Auto nahe dem Deutschlandradio in der Fritz-Elsas-Straße.

In Mitte wurden zwei Autos in der Rungestraße angebrannt, zwei weitere beschädigt. Der Staatsschutz ermittelt.

Politisches Schweigen zu linken Anschlägen

Das Bürgerbüro des CDU-Abgeordneten Kurt Wansner in Friedrichshain wurde mit dem Kürzel "R94" beschmiert, ein Synonym für die Rigaer Straße 94. Mitarbeiter des Objektschutzes entdeckten es an der Hauswand des Gebäudes in der Gubener Straße. Der Staatsschutz ermittelt.

Bislang gab es nur wenig politische Reaktionen auf die Gewalttaten der linken Szene, was Innensenator Henkel überraschte: "Wir brauchen eine breite Front gegen die Anschläge", so der für die Sicherheit Berlins zuständige Senator. Die Täter müssten merken, dass sie isoliert seien. 

Auch Regierungschef Michael Müller (SPD) verurteilte die linke Gewalt am Freitag scharf.

Kritik an den Polizeieinsätzen kam allerdings von den Abgeordneten der Grünen, Linken und der Piraten. Sie rügten die Polizei und den Innensenator für den Einsatz in der Rigaer Straße. Die Piratenpartei warf Henkel sogar gezielte Eskalation vor. (sm)

Siehe auch:

Berlin: Hausverbot für Polizei in Bäckerei in Rigaer Straße

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