Linke setzen im Bundes-Wahlprogramm auf „Klimasozialismus“

Die Linke hat am Sonntag ihr Programm für die Bundestagswahl beschlossen. Bei einem Online-Parteitag stimmte eine klare Mehrheit von 362 Delegierten dafür (knapp 88 Prozent von 412 gültigen Stimmen), 30 stimmten dagegen, 20 enthielten sich.

Insgesamt setzten sich diejenigen innerhalb der Partei durch, die der Linken ein grünes Gewand verleihen wollen. Dies drückt sich unter anderem darin aus, dass nun festgelegt wurde, dass in allen Politikbereichen Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gleichermaßen bedacht und priorisiert werden sollen.

Gleichzeitig wurde nun schriftlich festgehalten, dass die Linke für eine gesellschaftliche Entwicklung stehe, „in der die Vorherrschaft des Kapitals (…) überwunden wird und die Gesellschaft des demokratischen Sozialismus entsteht“.

Damit gibt es zu einem ihrer Lieblingskoalitionspartner – den Grünen – eine deutliche Differenz in der Klimapolitik.

Denn Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sprach sich, in ihrer Rede zur Bewerbung als Spitzenkandidatin, für eine „sozialökologische Marktwirtschaft“ aus. Neben den Grünen fühlt sich die Linke – bei einer möglichen Koalition – zur SPD hingezogen.

Co-Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, drückt dies so aus: Im Gegensatz zu den Grünen würde seine Partei die soziale Frage bei der Klimapolitik immer mitdenken: „Die Klimafrage ist eine Klassenfrage.“

Der Partei zufolge ist „die Umweltzerstörung von den sozialen Verhältnissen im Kapitalismus nicht zu trennen“. Im Rahmen eines ökologischen Umbaus müssten Ressourcenverbrauch und Emissionen auf ein „nachhaltiges Niveau“ abgesenkt werden. Der Umbau dürfe aber nicht „auf Kosten der Beschäftigten und der breiten Bevölkerung“ erfolgen, heißt es in einem Leitantrag dazu.

Höherer Mindestlohn, weniger Wochenarbeitszeit, mehr Urlaubstage

Konkret heißt das bei den Linken im Bundestagswahlkampf-Programm: Die Erderwärmung will man auf 1,5 Grad begrenzen, und die Klimaneutralität bis 2035 erreichen. Also bis dahin soll ein Gleichgewicht zwischen Treibhausgas-Emissionen und deren Abbau erreicht sein. Den Kohleausstieg will sie spätestens bis 2030 erreichen.

Ihren Kernpunkten, einer stärkeren Besteuerung von Unternehmen, hohen Einkommen sowie Vermögenden, bleibt sie sich treu. Alle anderen sollen durch höheren Mindestlohn, weniger Wochenarbeitszeit, mehr Urlaubstagen, einer Mindestrente und einem bundesweiten Mietendeckel profitieren.

Konkret heißt dies: Die Linke spricht sich darin unter anderem für einen Mindestlohn von 13 Euro (aktuell 9,50 Euro) und kostenlose öffentliche Verkehrsmittel aus.

In dem am Sonntag gebilligten Papier tritt die Partei zudem für die Abkehr von Hartz IV sowie eine Vermögensabgabe zur Bewältigung der Corona-Kosten ein. Das Spitzenduo aus Janine Wissler und Dietmar Bartsch gab sich trotz magerer Umfrageergebnisse kämpferisch.

Garantiertes Mindesteinkommen und eine „solidarische Mindestrente“

In dem Programm fordert die Partei ein garantiertes Mindesteinkommen sowie eine solidarische Mindestrente von je 1.200 Euro. Das gesetzliche Rentenniveau will die Linke auf 53 Prozent anheben. Anstatt der Rente ab 67 sollen die Arbeitnehmer wieder spätestens mit 65 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen können.

In eine „Solidarische Erwerbstätigenversicherung“ sollen auch Abgeordnete, Selbstständige und Beamte einzahlen. Die Wochenarbeitszeit will die Linke auf 30 Stunden reduzieren, den gesetzlichen Urlaubsanspruch von derzeit 24 auf 36 Tage erhöhen.

Die Linke tritt für eine Vermögensteuer mit einem progressiven Tarif und einem Freibetrag für Privatvermögen von einer Million Euro an. Als Eingangssteuersatz wird ein Satz von einem Prozent vorgeschlagen. Der Höchstsatz von fünf Prozent soll ab 50 Millionen Euro greifen.

Zur Bewältigung der Corona-Krise schlägt die Linke eine Vermögensabgabe vor, die auf Nettovermögen von über zwei Millionen Euro erhoben werden soll. Die Abgabe soll progressiv von zehn bis 30 Prozent gestaffelt werden und 20 Jahre lang über Raten abgezahlt werden.

Bundesweiter Mietendeckel und mehr sozialen Wohnungsbau

Die Linke wirbt zudem für einen Mietendeckel im gesamten Bundesgebiet. Durch eine neue „Wohnungsgemeinnützigkeit“ will die Linke die Förderung und steuerliche Vergünstigungen dauerhaft an Mietobergrenzen binden. Den sozialen Wohnungsbau will die Linke mit 15 Milliarden Euro jährlich fördern.

Die Linke setzt sich in dem Programm zudem für die Abschaffung der Schaumweinsteuer ein. Mit der 1902 eingeführten Steuer sei die kaiserliche Flotte des Deutschen Reiches finanziert worden, hieß es zur Begründung.

Bartsch forderte eine Ablösung der CDU/CSU als Regierungspartei. „Diese Union hat keine Vision für das Land, es driftet immer weiter auseinander“, sagte der Fraktionschef der Linken im Bundestag. Nach 16 Jahren Regierungszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) seien grundlegende Änderungen in der Politik erforderlich.

Die Linke liegt momentan bei  7 Prozent

Die Linke strebt zwar ein Regierungsbündnis mit Grünen und SPD an, nach den aktuellen Umfragen gibt es dafür derzeit aber keine Mehrheit. Die Partei liegt demnach bei etwa sieben Prozent.

Bartsch hielt den Grünen vor, ein schwarz-grünes Bündnis anzustreben. Er warnte dabei vor sozialen Ungerechtigkeiten in der Klimapolitik. Die Kosten des Klimaschutzes dürften nicht auf jene umgelegt werden, „die eh schon wenig in der Tasche haben“, sagte auch Ko-Spitzenkandidatin Janine Wissler auf dem Parteitag. Stattdessen müssten die Konzerne stärker in die Pflicht genommen werden.

Wissler äußerte die Befürchtung, dass die Kosten der Corona-Pandemie auf jene abgewälzt werden könnten, „die das Land während der Krise am Laufen gehalten haben“. „Das ist eine Frechheit“, sagte die Parteichefin. Die Linke wolle die Superreichen und Profiteure zur Kasse bitten.

Wissler: Nein, zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr

Wissler bekräftigte auch das Nein der Linken zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Nach dem „offensichtlichen Scheitern“ der Missionen in Afghanistan und Mali sei es „absurd“, dass ausgerechnet die Linke ihre friedenspolitischen Positionen überdenken solle.

Auch die Zielvorgabe für die Nato-Mitgliedsländer, mindestens zwei Prozent der jeweiligen Wirtschaftsleistung für die Verteidigung auszugeben, lehnt Wissler entschieden ab.

Offen blieb bei den Beratungen die Haltung der Linken zu UN-Einsätzen. Diese Frage sei „durch das Parteiprogramm nicht abschließend geklärt“, sagte Ko-Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow dem Sender Phoenix.

Sie hatte zum Beginn des Parteitages am Samstag ihre Partei zur Geschlossenheit ermahnt. „Es bringt niemandem 150 Euro mehr Hartz IV, wenn wir uns streiten“, sagte sie. Die Linke müsse ausstrahlen: „Wir sind eins und es gibt keine zwei Parteien.“ (afp/dpa/er)