Linksradikale wollen provozieren – „Revolutionäre-1.Mai-Demo“ wieder nicht angemeldet

Epoch Times27. März 2018 Aktualisiert: 27. März 2018 11:44
Die traditionelle linksradikale Demonstration am 1. Mai in Berlin-Kreuzberg wird von den Veranstaltern wieder nicht angemeldet. Die Linken meinen: Das Recht der Versammlungsfreiheit nehme man sich selber.

Die traditionelle linksradikale Demonstration am Abend des 1. Mai in Berlin-Kreuzberg wird von den Veranstaltern in diesem Jahr erneut nicht bei der Polizei angemeldet. Obwohl das rechtlich vorgeschrieben ist.

Das sagte einer der Veranstalter am Montag der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „Neues Deutschland“. „Wir haben den Aufruf im Internet veröffentlicht und werden die Route rechtzeitig bekanntgeben“, sagte der Sprecher der Veranstalter. „Damit ist die Demonstration für uns angemeldet.“ Das Recht der Versammlungsfreiheit nehme man sich selber.

Eine Polizeisprecherin bestätigte der Zeitung, dass bisher keine Anmeldung für die sogenannte Revolutionäre-1.Mai-Demonstration in Berlin vorliege.

Schon im letzten Jahr meldeten die Linken die Demonstration nicht an. Darauf hin hat es eine größere Debatten zu der Frage gegeben, ob die Polizei den Protest auch ohne Anmeldung tolerieren sollte. Die Polizei ließ die teils aggressiven Demonstranten schließlich ohne Anmeldung protestieren. Rund 8000 Menschen zogen mit Fakeln und kommunistischen Fahnen durch Kreuzberg.

Schließlich kam es zu Rangeleien mit der Polizei. Die größeren Gewaltausbrüche erfolgten nach Ende der Demonstration.

Nach der Demonstration verteidigte Innensenator Andreas Geisel (SPD) die Entscheidung dieLinksradikalen auch ohne Anmeldung demonstrieren zu lassen. „Die Polizei ist der Garant des Versammlungsrechts. Das gilt auch für linksextreme Gruppen”, meinte Geisel damals. (dpa/so)

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