Maas: AfD-Programm greift in die Religionsfreiheit ein
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat das Programm, das sich die AfD am Wochenende gegeben hat, scharf kritisiert: "Im Programm der AfD gibt es gleich mehrere Eingriffe in die Religionsfreiheit", sagte er der F.A.Z. (Dienstagsausgabe). "Es wird ein Rechtsverständnis der Partei deutlich, bei dem die Grundrechte nicht allen, sondern nur einer der AfD genehmen Gruppe zugestanden werden sollen." Die AfD wolle ein "komplett anderes Land", ein Land "in dem die Mehrheit der Deutschen sicher nicht leben will", so Maas.
Die Partei vertrete "fremdenfeindliche Positionen". "Sie schürt Ängste, bietet aber keine Lösungen. Mit einem Minaretteverbot wird noch keine einzige Rente sicherer", sagte er der Zeitung. Eine Überwachung durch den Verfassungsschutz hält der Minister aber trotzdem nicht für angezeigt. "Die primäre Auseinandersetzung muss politisch erfolgen, nicht mit den Mitteln des Verfassungsschutzes", sagte er.
Die AfD hatte auf ihrem Parteitag am Wochenende ihr Grundsatzprogramm beschlossen. In diesem heißt es unter anderem, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Aus dem Ausland finanzierte Moscheen sollen verboten werden, ebenso wie Minarette, das Schächten, und auch Kopftücher an Schulen.
(dts Nachrichtenagentur)
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