Maas: Rechtsextremismus bedroht Demokratie in Deutschland

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sieht durch Rechtsextremismus die Demokratie in Deutschland gefährdet. "Es gibt viele Menschen, die wegen ihres Engagements Angst haben müssen vor rechten Übergriffen. Das ist für unsere Demokratie verheerend", sagte der Justizminister.

Es gebe Fälle etwa in Sachsen, in denen es schwierig sei, überhaupt noch politisch zu arbeiten, so Maas. "Da trauen sich Parteien zum Teil gar nicht mehr mit ihren Wahlkampfständen auf die Straße." Es drohten Verhältnisse, in denen "sich die Leute nicht mehr trauen, den Mund aufzumachen. Das darf nicht sein". Er appellierte, Alltagsrassismus nicht hinzunehmen: "Wenn die schweigende Mehrheit weiter schweigt, dann wird in den sozialen Medien und auf der Straße immer mehr der Eindruck erweckt, dass es mehr Rechtspopulisten und Rechtsextreme gibt, als das in Wirklichkeit der Fall ist."

(dts Nachrichtenagentur)