"Autofreies" Berlin?Foto: Sean Gallup/Getty Images

Maximal 12 private Autofahrten im Jahr – MdA Luthe: „Ökosozialistischer Vorschlag nicht ernst zu nehmen“

Von 21. Februar 2021 Aktualisiert: 21. Februar 2021 7:34
Maximal 12 private Autofahrten im Jahr, die zuvor amtlich genehmigt werden müssen: So stellt sich die Initiative „Autofreies Berlin“ die Zukunft der Mobilität in der Hauptstadt vor. Geht es nach ihr, wird es zu diesem Thema auch bald einen Volksentscheid geben.

Ein „autofreies Berlin“ will ein Bündnis erreichen, das dabei auch schon auf politischen Rückhalt am linken Rand zählen kann. Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, hat das erst 100 Mitglieder zählende Bündnis für sein Ansinnen, zu diesem Thema einen Volksentscheid zu erzwingen, bereits jetzt lobende Worte aus Linksfraktion und Grünen erhalten.

Setzt sich das Bündnis durch, müssen sich Personen, die mit dem Auto in die Berliner Innenstadt fahren wollen, dies zuerst amtlich genehmigen lassen. Maximal 12-mal im Jahr soll ihnen diese Möglichkeit zustehen. Dies gilt zudem nur für schwere Gütertransporte oder Urlaubsreisen. Nach zehn Jahren soll, so heißt es in dem am Donnerstag (18.2.) vorgestellten Programm, die Zahl der genehmigten Fahrten sogar auf nur noch sechs halbiert werden.

Autobesitzer müssten sich bereits vor Antritt der Fahrt registrieren lassen. Nur für BVG, Lieferverkehr, Einsatzkräfte und mobilitätseingeschränkte Menschen sollen noch Ausnahmen gelten, darüber hinaus sollen nicht einmal mehr auswärtige Besucher mit ihrem Auto zum Hotel fahren dürfen.

Volksentscheid für autofreies Berlin auf 88 Quadratkilometern

Die Berliner sollen ihre individuelle Bewegungsfreiheit selbst abwählen: Von April bis September will das Bündnis die 20.000 erforderlichen Unterschriften für einen Volksentscheid sammeln. Innerhalb des S-Bahn-Rings soll so eine 88 Quadratkilometer große autofreie Zone entstehen.

„Wir teilen das Ziel der Initiative“, zeigte sich der Verkehrsexperte der Linksfraktion, Kristian Ronneburg, angetan. Allerdings wolle er einige Forderungen erst geprüft sehen. Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek hält den Vorstoß für ein Zeichen dafür, dass „die Verkehrswende eine soziale Frage ist, die die Menschen bewegt“.

MdA Luthe: „Ökosozialistischer Vorschlag nicht ernst zu nehmen“

CDU-Verkehrssprecher Oliver Friederici hingegen hält das Vorhaben für „nicht Metropolen-fähig“. Die Innenstadt müsse erreichbar sein.

Auch der Autor des Buches „Sanierungsfall Berlin: Unsere Hauptstadt zwischen Clan-Kriminalität, Größenwahn und einer täglich scheiternden Politik“ und parteilose MdA Marcel Luthe hält die Initiative für nicht tragbar. Gegenüber der Epoch Times sagte er: „Um eine Kostenschätzung von der Innenverwaltung zu verlangen braucht man nur fünf Unterschriften, sodass ich diesen ökosozialistischen Vorschlag nicht allzu ernst nehmen würde.“

Gerade das letzte Jahr habe gezeigt, wie wichtig der motorisierte Individualverkehr sei. Berlin, so Luthe, brauche nicht noch weniger, sondern mehr Verkehrs- und Parkflächen für Autos, gerade innerhalb des S-Bahn-Ringes, um Verkehr zu entzerren und Staus zu vermeiden. Aktuell werde „viel zu viel Straßenland aus ideologischen Gründen blockiert, statt es sinnvoll im Sinne des Verkehrsflusses zu nutzen.“


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