Verfassungsschutz: Organisationen aus Saudi-Arabien und Katar finanzieren deutsche Salafisten

Wie „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR unter Berufung auf den Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) berichteten, geht es den Organisationen aus Saudi-Arabien, Kuwait und Katar um die Verbreitung einer fundamentalistischen Variante des Islam in Deutschland.

In der „Zwischenbilanz“ der beiden Geheimdienste heißt es den Berichten zufolge, dass es sich bei der Arbeit der Missionsbewegungen aus den Golfstaaten um eine „langfristig angelegte Strategie der Einflussnahme“ handle.

Es gebe inzwischen zahlreiche Belege dafür, dass Organisationen wie die „Revival of Islamic Heritage Society“ (RIHS) aus Kuwait, die „Shaykh Eid Charity Foundation“ aus Katar oder die „Muslim World League“ aus Saudi-Arabien europäischen und deutschen Salafisten Moscheen und Schulungseinrichtungen finanzierten.

Salafistisches Zentrum scheitert an Intervention der Polizei

Die RIHS soll laut „SZ“, NDR und WDR über eine Immobilienfirma versucht haben, in Baden-Württemberg ein salafistisches Zentrum zu errichten, was schließlich nach einer Intervention der Polizei scheiterte. Die geplante Investition sei „Teil eines Strategieplans zur Missionierung Süddeutschlands“ gewesen. Offiziell lehnen die RIHS sowie die anderen Organisationen jede Form von Gewalt und Terrorismus ab.

Die saudiarabische Regierung soll in der Vergangenheit auf die Unabhängigkeit der religiösen Bewegungen verwiesen haben, die Geheimdienste kommen den Berichten zufolge aber zu dem Schluss, diese seien „eng mit staatlichen Stellen in ihren Herkunftsländern verbunden“.

„Weltweite Missionierung ist Staatsräson und Teil der Außenpolitik“

Für Saudi-Arabien ist die „weltweite Missionierung unverändert Staatsräson und Teil der Außenpolitik“. Deshalb müsse auch mit einer Ausweitung der Aktivitäten in Europa und Deutschland gerechnet werden.

Der Verfassungsschutz wollte die Informationen auf Nachfrage nicht kommentieren. Der Botschafter Saudi-Arabiens in Berlin dementierte die Berichte. „Saudi-Arabien baut keine Moscheen in Deutschland, exportiert keine Imame und hat keine Verbindungen zum deutschen Salafismus“, sagte Botschafter Awwad Al-Awwad dem „Tagesspiegel“ vom Mittwoch.

Die „Muslim World League“ sei „keine saudische Organisation“ und habe „nichts mit der saudischen Regierung zu tun“, fügte er hinzu. Die Organisation habe zudem ihre Tätigkeit in Deutschland im Jahr 2013 eingestellt und agiere nicht mehr in der Bundesrepublik.

Die saudischen und deutschen Behörden würden in Sicherheitsfragen eng zusammenarbeiten, sagte Al-Awwad. „Wenn der deutschen Regierung Hinweise auf Aktivitäten von Verdächtigen vorliegen, sollte sie diese mit der saudischen Regierung teilen.“ (afp)