Strafverfolgung
Polizei führt 65 Durchsuchungen wegen Hasskommentaren durch
Unter der Leitung des Bundeskriminalamt geht die Polizei im ganzen Land gegen Hass und Hetze im Netz vor. Laut Bericht handelt es sich meist um „Politisch motivierte Kriminalität -rechts-”.
Innenminister Alexander Dobrindt und BKA-Präsident Holger Muench präsentieren am 20. Mai 2025 in Berlin den Jahresbericht zu politisch motivierter Kriminalität.
Foto: Tobias Schwarz/afp via Getty Images
In Kürze:
Ermittlungen: Über 180 Maßnahmen in 140 Verfahren gegen Hasskriminalität, davon 65 Durchsuchungen.
Strafbare Hasspostings seien zu ca. zwei Drittel dem Bereich der „Politisch motivierten Kriminalität” -rechts- zuzuordnen.
Epoch Times fragte das Bundeskriminalamt nach den Merkmalen, wann Straftaten als links und wann als rechts eingeordnet werden. Die Antwort steht aus.
Die Polizei hat heute bundesweit 65 Durchsuchungen wegen sogenannten Hasspostings durchgeführt. Insgesamt umfassten die Ermittlungen über 180 polizeiliche Maßnahmen in mehr als 140 Verfahren gegen Hasskriminalität im Internet.
Unter Hasspostings sind solche Posts zu verstehen die gegen Paragraphen im Strafgesetzbuch verstoßen, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums (BMI) heute in der Bundespressekonferenz.
Es ist der zwölfte Aktionstag des Bundeskriminalamts (BKA) zur Bekämpfung von strafbaren Hasspostings. Die Ermittlungen deckten dabei alle Arten politisch motivierter Kriminalität (PMK) ab.
Laut dem Pressebericht des BKA machen dabei vor allem rechte Hasspostings mit etwa zwei Dritteln die meisten Posts aus. Dazu kommen vereinzelte linke, religiöse oder ausländische Ideologie-Fälle. Die häufigsten Straftaten seien Volksverhetzung, verbotene Symbole, Billigung von Straftaten oder Beleidigungen gewesen.
Epoch Times hat das Bundeskriminalamt gebeten, eine Liste der Merkmale zur Einteilung und Differenzierung von „Politisch motivierter Kriminalität” (PMK) zu liefern und zu erklären, wann PMK-rechts und wann PMK-links zugeordnet wird.
Wer trifft die Entscheidung für die Strafverfolgung?
Auf die Nachfrage von Epoch Times Reporter Erik Rusch, wer die Entscheidung trifft, um gegen Verfasser von Hass und Hetze vorzugehen und Durchsuchungen durchzuführen, antwortete der Sprecher des BMI:
„Die Entscheidung darüber, ob es einen Durchsuchungsbeschluss gibt oder nicht auf Grundlage des Verdachts einer Straftat trifft in Deutschland im Rechtsstaat ein Gericht. Durchsuchungsbeschlüsse werden richterlich angeordnet. Straftaten werden von der Polizei ermittelt, dann beantragt die Staatsanwaltschaft einen entsprechenden Beschluss bei Gericht und das Gericht entscheidet darüber.” Und die Kriterien für eine Hausdurchsuchung ergeben sich aus dem Strafgesetzbuch, so der Sprecher des BMI weiter.
Zeitgleich zugeschlagen
Allein in Nordrhein-Westfalen sind zahlreiche Polizeibehörden involviert: Beamte aus Bielefeld, Bonn, Düsseldorf, Dortmund, Gelsenkirchen, Hagen, Köln und Münster schlugen nach dpa-Informationen zeitgleich um 06:00 Uhr morgens zu.
In NRW sollen zwei Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt werden, insgesamt 14 Verdächtige sollen vernommen werden.
„Digitale Brandstifter dürfen sich nicht hinter ihren Handys oder Computern verstecken können”, sagte der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) zu der Aktion.
„Viele Menschen haben den Unterschied zwischen Hass und Meinung verlernt“, so NRW-Innenminister Reul weiter. „Dabei ist es so einfach: Was man in der echten Welt nicht macht, gehört sich auch digital nicht. Es ist Zeit, für mehr Haltung, offline wie online.“
Das BKA geht seit mehreren Jahren regelmäßig mit Aktionstagen gegen Hasskriminalität im Internet vor. Wie die Behörde im Mai mitgeteilt hatte, wurden im vergangenen Jahr 10.732 Straftaten im Zusammenhang mit sogenannten „Hasspostings“ erfasst – ein Anstieg von etwa 34 Prozent im Vergleich zu 2023. Im Vergleich zu 2021 haben sich die Zahlen sogar vervierfacht.
Laut BKA nimmt die Hetze einerseits tatsächlich zu, andererseits werden durch die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) und Partner allerdings auch immer mehr strafbare Inhalte aufgedeckt.
Noch offen ist, wie viele Straftaten die Polizei ohne Meldungen eigenständig ermittelt hat und wie diese Ermittlungen ablaufen. Eine Anfrage beim BKA ist gestellt und wird hier aktualisiert, sobald eine Antwort vorliegt.
(Mit Material der Agenturen)
Aktuelle Artikel des Autors
Kommentare
Noch keine Kommentare – schreiben Sie den ersten Kommentar zu diesem Artikel.
0
Kommentare
Noch keine Kommentare – schreiben Sie den ersten Kommentar zu diesem Artikel.