Merkel berät mit Visegrád-Staaten über Flüchtlingspolitik, Europawahl und Brexit

Dreieinhalb Monate vor der wichtigen Europawahl trifft Bundeskanzlerin Angela Merkel in Bratislava mit den Regierungschefs Polens, Tschechiens, Ungarns und der Slowakei zusammen.

Neben der Wahl Ende Mai dürfte auch der bevorstehende Austritt Großbritanniens aus der EU ein wichtiges Thema des Besuchs in der slowakischen Hauptstadt sein. Insbesondere Polen ist durch die Binnenwanderung vieler Arbeitskräfte vom Brexit stark betroffen.

Offizieller Anlass des Treffens ist der 30. Jahrestag des Mauerfalls. Die politische Wende in diesen Ländern, der sogenannten Visegrád-Gruppe, hat nach Angaben der Bundesregierung wesentlich dazu beigetragen, dass die Wiedervereinigung Deutschlands friedlich stattfinden konnte.

Die Beziehungen Deutschland zu diesen Staaten, insbesondere zu Ungarn und Polen, sind angespannt. Sie kritisieren unter anderem die Flüchtlingspolitik Merkels. Auch in Rechtsstaatsfragen gibt es Meinungsverschiedenheiten zwischen der EU sowie Polen und Ungarn. Und vor allem Polen kritisiert die Gaspipeline Nordstream 2, die direkt von Russland durch die Ostsee nach Deutschland führen soll. Zudem zeichnen sich in der Frage der Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in Polen Differenzen ab. Gleichwohl sind diese vier Staaten wichtige Handelspartner Deutschlands.

Das Treffen in Bratislava dürfte auch insofern interessant werden, als wenige Tage später in Warschau eine von den USA und Polen organisierte umstrittene Nahost-Konferenz stattfindet. Die Veranstaltung, zu der auch US-Vizepräsident Mike Pence erwartet wird, wird von Gegnern als Anti-Iran-Treffen kritisiert. Es wird erwartet, dass mehrere westeuropäische Außenminister der Veranstaltung fernbleiben.

Europa und die USA sind gespalten in der Frage, wie man mit dem Iran umgehen soll. Während die Europäer auf ein Abkommen setzen, das die iranische Atombombe verhindern und gleichzeitig die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Iran stärken soll, setzen die Vereinigten Staaten auf Sanktionen.

In Bratislava wird die Kanzlerin zunächst den slowakischen Ministerpräsidenten, Peter Pellegrini, zu einem bilateralen Gespräch treffen. Danach wird sie bei einem Mittagessen mit den Regierungschefs der Visegrád-Gruppe zusammenkommen. Am Nachmittag will Merkel den slowakischen Präsidenten Andrej Kiska treffen. Die Slowakei hat derzeit den Vorsitz der Gruppe.

FDP-Partei- und -Fraktionschef Christian Lindner forderte die Westeuropäer auf, mehr auf die Belange der östlichen EU-Partner einzugehen. Lindner sagte der Deutschen Presse-Agentur kurz vor dem Treffen: „Wir Westeuropäer müssen erkennen lernen, dass unsere Partner im Osten anders ticken als wir. Etwas weniger moralische Überheblichkeit aus Deutschland und etwas mehr Bekenntnis zur Vielfalt könnten helfen, die EU wieder zusammenzuführen.“

Allerdings forderte er die Kanzlerin auch auf, „in Bratislava zu verdeutlichen, dass die Europäische Union eine Werte- und nicht nur eine unverbindliche Interessengemeinschaft ist. Rabatt bei Rechtsstaatlichkeit und Liberalität kann es nicht geben.“ (dpa)