Kanzlerin Merkel beim Deutschlandtag in Kiel – Junge Union: „Es reicht nicht, alles auszusitzen“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht am Samstag beim Deutschlandtag der Jungen Union (JU) in Kiel (11.00 Uhr). Im Anschluss ist eine Diskussion mit den rund tausend Delegierten und Gästen des Treffens geplant.

Der JU-Vorsitzende Paul Ziemiak hatte im Vorfeld „kritische Fragen“ an die Kanzlerin angekündigt und eine Rückkehr der großen Koalition zur Sacharbeit gefordert. Zudem kritisierte er das Erscheinungsbild der Union, die immer wieder mit sich selbst beschäftigt sei.

Weitere Redner sind am Samstag unter anderen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Am Sonntag werden dann auch CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und der neue Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sprechen.

Ziemiak erteilte einer Zusammenarbeit mit der AfD oder der Linkspartei nach einer der Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen im Jahr 2019 eine klare Absage. Die Unterschiede zwischen der CDU und der AfD wie auch der Linkspartei seien unüberbrückbar. Auch Merkel und Kramp-Karrenbauer hatten jede Kooperation mit der AfD klar ausgeschlossen – zuletzt vor kurzem, nachdem der sächsische CDU-Landtagsfraktionschef Christian Hartmann eine solche klare Aussage für sein Land vermieden hatte.

Was will die Junge Union?

Angesichts verheerender Umfragewerte verlangt die Junge Union (JU) von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) entschieden mehr Bereitschaft zur Erneuerung.

„Wer Bundeskanzler dieses Landes sein möchte, der muss auch immer bereit sein, dieses Land in die Zukunft zu führen“, sagte JU-Chef Paul Ziemiak am Freitag zu Beginn des Deutschlandtages des Unions-Nachwuchses in Kiel. Die JU werde Veränderungsbereitschaft von Merkel fordern – „nicht nur mit leeren Worthülsen, sondern mit konkreten Ideen und Forderungen in der Sache“.

Der bis Sonntag dauernde Deutschlandtag dürfte eine Art Seismograph dafür sein, wie viel Rückhalt die CDU-Chefin noch in der Union hat. Sie will am Samstag sprechen. Die JU hat – fast – all jene als Gastredner gewonnen, die in CDU und CSU als Kritiker und Unterstützer Merkels einen Namen haben.

Direkt nach der Kanzlerin am Samstag sollte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprechen, am Nachmittag dann Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der als konservativer Kritiker Merkels gilt. Am Sonntag wollten CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und der neue Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus bei der JU auftreten – beide gelten als Führungsreserve für die Zeit nach einem Rückzug Merkels.

Am Freitagabend wurde der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) erwartet, der mit seiner geräuschlos arbeitenden Jamaika-Koalition ebenfalls als Zukunftshoffnung gilt. Auch Günthers NRW-Kollege Armin Laschet sollte zu den gut 300 Delegierten sowie Gästen sprechen. US-Botschafter Richard Grenell wurde zu einem Grußwort erwartet. Die JU ist nach eigenen Angaben politische Heimat für 105.000 junge Menschen.

Ziemiak sagte: „So, wie sich diese große Koalition in den letzten Wochen und Monaten dargestellt hat, so kann es nicht weitergehen.“ Konkrete Lösungen erwarte man etwa beim EU-Außengrenzschutz, wo die Grenzschutzagentur Frontex von einer Beratungsbehörde zu einer tatsächlichen Grenzschutzpolizei ausgebaut werden müsse. Als weiteres Beispiel nannte er die Rentenpolitik. Hier sei man „keinen Schritt weiter, das Rentensystem über das Jahr 2030 hinaus vernünftig aufzustellen“.

Erneut warnte Ziemiak nach den jüngsten schwarz-roten Regierungskrisen vor Personaldebatten um Merkel. Die Union müsse sich nun voll auf die Landtagswahlen in Bayern in einer Woche und in Hessen am 28. Oktober konzentrieren. Er habe „keine Lust, dass wir jetzt wieder nur über Personal diskutieren“. Dazu sei bis zum CDU-Wahlparteitag Anfang Dezember in Hamburg immer noch genug Zeit.

Merkel steht seit 18 Jahren an der Spitze der CDU. Kürzlich hatte sie erkennen lassen, dass sie beim Parteitag in Hamburg Anfang Dezember erneut kandidieren will. Ob dies tatsächlich so kommt, dürfte sich erst nach den Wahlen in Bayern und Hessen entscheiden.

Auch aus den JU-Landesverbänden kam Kritik an Merkel und die Forderung nach Erneuerung. Der JU-Vorsitzende in Thüringen, Stefan Gruhner, verlangte von ihr einen Plan, um die Union wieder aus dem Umfragetief zu holen. „Sie muss liefern. Es reicht nicht, alles auszusitzen. Wir brauchen eine klare Agenda, damit es wieder aufwärts geht“, sagte er der „Thüringischen Landeszeitung“. (dpa/afp)