Merkel spricht in Plenarsitzung über BAMF-Skandal: Habe Weise unzählige Male ermuntert, alle Missstände zu offenbaren

Epoch Times6. Juni 2018 Aktualisiert: 6. Juni 2018 21:11
Bundeskanzlerin Merkel hat sich heute in der regelmäßigen Regierungsbefragung erstmals den Fragen der Abgeordneten gestellt - nach knapp 13 Jahren an der Regierungsspitze.

+++ Liveticker +++

Die Fortsetzung der Sitzung mit der Befragung der Regierungsmitglieder, kann über den Bundestagslink weiterhin live angeschaut werden.

Livestream: https://www.bundestag.de/mediathek 

13.45 Uhr: Nach 30 Fragen und 30 Antworten beendet Wolfgang Schäuble die Regierungsbefragung. Der AfD-Geschäftsführer Baumann legt Einspruch ein – doch ohne Erfolg. Die Befragung ist vorbei! Merkel sieht erleichtert aus und meint: „Ich komme ja wieder“.

13.38 Uhr: Es wird gefragt, warum der Bundestag so einen geringen Frauenanteil habe. Merkel bedauere, dass der Frauenanteil in der Unionsfraktion gesunken sei. Sie betont jedoch, dass es bei der Union keine Liste gebe, die man quotieren könne. Es werden Direktkandidaten bei der Union gewählt. Den Wahlkreisen vorschreiben, wen man als Kandidaten aufstellen könne, das ginge nicht, so Merkel.

13.29 Uhr: Stephan Thomae von der FDP fühlt Merkel wegen der BAMF-Krise auf den Zahn. Er sagt: Medienberichten zufolge, habe Ex-BAMF-Chef Weise die Kanzlerin in zwei persönlichen Gesprächen auf die Probleme im Amt hingewiesen. „Herr Weise wäre überhaupt nicht ins BAMF gekommen, wenn es dort nicht gravierende strukturelle Probleme gegeben hätte,“ so die Kanzlerin. Sie habe damals mit Weise auch über diese Probleme gesprochen. Sie habe die zwei Daten auch noch einmal gecheckt. Ein Termin habe im März beim Mittagessen stattgefunden und: „den Mai-Termin kann ich nach meinem Terminplan nicht bestätigen. Aber das tut überhaupt nichts zur Sache. Ich habe ihn unzählige Male ermuntert, alle Missstände zu offenbaren,“ so die Kanzlerin.

13.25 Uhr: Leif-Erik Holm von der AfD bereitet die neue italienische Regierung Sorgen. Kaum noch jemand halte sich an die Stabilitätskriterien. Die Schuld daran trage Merkel mit ihrem „Sündenfall in Griechenland“. Holm fragt, ob Merkel auch bei Italien so handeln würde wie in der Griechenland-Krise? Merkel verweist auf ein Gerichtsurteil das beweise, dass der Vorgehen in Griechenland rechtmäßig gewesen sei.

13.24 Uhr: „Deutschland geht es gut“ und „Den Menschen in Deutschland geht es so gut wie nie zuvor“ zitiert der Linken-Politiker Jan Korte die Kanzlerin. Dann sagt er, Es gebe so viele Leiharbeiter und Aufstocker wie nie zuvor. „Glauben Sie, dass es diesen Menschen gut geht?“, fragt er.

Merkel: „Als Flexibilitätsinstrument ist Leiharbeit wichtig“. Sie verweist auf unter anderem auf den Mindestlohn. Doch es solle den Menschen noch besser gehen, meint sie. Korte will noch einmal wissen, ob Merkel denke, dass es Leiharbeitern gut gehe. Doch sein Mikrofon wurde schon ausgeschaltet.

13.20 Uhr: AfD-Frau Beatrix von Storch fragt, ob Merkel 2017 eine Vereinbarung mit der Türkei getroffen habe, wie es der Buchautor Robin Alexander beschrieben habe. Merkel sagt: „Wir sprechen gemeinhin vom Türkei-Abkommen.“ Die Kanzlerin bestätigt, dass  solche Gespräche in Bezug auf das Türkei-Abkommen geführt worden seien.

13.09 Uhr: Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt will wissen, ob schon bei einem Treffen mit den Ministerpräsidenten 2005 darüber gesprochen wurde, wie die Qualität des BAMF sichergestellt werden könne. Merkel meint mit der Einstellung des damaligen BAMF-Chefs Weise habe sich die Qualität verbessert. Denn schon vorher habe es große Mängel gegeben. Die Aufklärung der Fälle in Bremen und die Sache, wie das BAMF insgesamt noch besser arbeiten könne, seien andere Fragen.

13:02 Uhr: Gottfried Curio von der AfD spricht von „Migrantenflut“ und „unendlichem menschlichen Leid durch Vergewaltiger und Islamisten“, das Bundeskanzlerin Merkel durch die Grenzöffnung 2015 zu verantworten habe.

Curio fragt die Kanzlerin: „Wann ziehen Sie endlich auch persönlich die Konsequenz aus den fortgesetzten Bruch ihres Amtseids? Wann treten Sie zurück?“

Angela Merkel antwortet: „Wir hatten im Jahr 2015 eine außergewöhnliche humanitäre Situation, in der Deutschland verantwortlich gehandelt hat.“

Merkel verweist auf ein Gerichtsurteil, das die Rechtmäßigkeit der damaligen Entscheidung beweise. Den BAMF-Mitarbeitern dankt sie für ihre Arbeit.

13:00 Uhr: AfD-Politiker Enrico Komning meint, dass die Kanzlerin US-Präsident Trump diskreditiere. Er fragt, ob angesichts dieser Spannungen eine zufriedenstellende Abschlusserklärung nach dem G7-Gipfel zu erwarten sei. „Sie haben eine hohe Bandbreite an Fragen aus ihrer Fraktion heraus, was unser Verhältnis zu einzelnen Ländern besteht. Wir schätzen die Vereinigten Staaten“, so Merkel.

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12:55 Uhr: Die FDP meint, China trete zunehmend expansiv auf. Merkel meint, ein Strategiewechsel gegenüber China sei nicht notwendig. Sie sagt aber, dass China ein schwieriger und hartnäckiger Verhandlungspartner sei.

12:45 Uhr: Über die umstrittenen Aussagen des US-Botschafters will sich Merkel nicht äußern.

12.51 Uhr: Die AfD fragt: Wäre es nicht gut die Gespräche mit Russland mit einem G8-Gipfel wieder aufzunehmen. Merkel sagt: Russland habe mit der Annexion der Krim das Völkerrecht gebrochen. Doch es gebe permanente Kontakte mit Russland.

12.48 Uhr: Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter fordert, das Pariser Abkommen in internationale Handelsverträge zu integrieren. Merkel sagt mit Blick auf die USA: „Ich glaube angesichts der Verletztung der internationalen Regeln und der drohenden Zölle jetzt auch auf Autos sollten wir gesprächsbereit sein“, sagt Merkel.

12.46 Uhr: Ein Linken-Politiker fragt die Kanzlerin: „Was haben Sie vor, um die Lebensverhältnisse der Bürger zu verbessern“. Merkel verweist auf die niedrigste Arbeitslosigkeit. Das wäre auch der Erfolg ihres Vorgängers. Auch der Mindestlohn trage zu Fortschritten bei. Gleichwertige Lebensverhältnisse würden vorangetrieben.

12.44 Uhr: Die FDP fragt über das Handelsabkommen mit Kanada. Merkel sagt die Ratifizierung des Ceta-Abkommens wird kommen. Der Zeitpunkt sei noch ungewiss.

12:42 Uhr: Die nächste Frage kommt von einem SPD-Politiker. „Was tun Sie konkret in den kommenden Wochen und Monaten für den Zusammenhalt und die Zukunft Europas innerhalb der G7?“ Merkel sagt, die Europäer müssten sich mehr um uns selbst kümmern. Und gerade außenpolitisch müsste Europa mehr zusammenarbeiten.

12:37 Uhr: Die erste Frage hat ein AfD-Abgeordneter. Macron habe sich beim russischen Präsidenten Putin für die „andauernde Nato-Aggression“ in Russland entschuldigt. Jetzt will er wissen, ob die Kanzlerin den „destruktiven US-hörigen Sonderweg weitergehen“ will. Merkel sagt, sie sei für Gespräche mit Russland. „Dialog ist wichtig“, sagt sie. Frankreich und Deutschland würden sich gemeinsam auf solche Gespräche vorbereiten.

12.32 Uhr: Angela Merkel beginnt mit einem Ausblick auf den G7-Gipfel. „Ich glaube, jeder weiß, dass es dort schwierige Diskussionen geben wird“, sagt die Kanzlerin. Die Strafzölle der USA bezeichnet sie als rechtswidrig.

Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt sich Regierungsbefragung

Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt sich heute in der regelmäßigen Regierungsbefragung erstmals den Fragen der Abgeordneten. Kein Regierungschef zuvor hatte sich in diese Fragerunde begeben.

Merkel kommt mit diesem Auftritt einer Vereinbarung im Koalitionsvertrag von Union und SPD nach.

Darin heißt es: „Wir wollen, dass die Bundeskanzlerin dreimal jährlich im Deutschen Bundestag befragt werden kann, und die Regierungsbefragung neu strukturiert wird.“

Für die Befragung der Bundesregierung sind 60 Minuten angesetzt

Abweichend vom üblichen Sitzungsrhythmus beginnt die Plenarsitzung heute bereits um 12.30 Uhr statt um 13 Uhr. Für die Befragung der Bundesregierung sind statt 35 Minuten 60 Minuten angesetzt.

Auf der Webseite des Bundestags heißt es: Bundeskanzlerin Merkel  (CDU) wird das Parlament über das bevorstehende Gipfeltreffen der Gruppe sieben führender Industriestaaten (G7) am 8. und 9. Juni im kanadischen Charlevoix informieren und für weitere Fragen zur Verfügung stehen.

Im Anschluss an die Regierungsbefragung folgt die von etwa 13.30 Uhr bis 15.35 Uhr dauern kann. Vertreter der Bundesregierung antworten auf schriftlich eingereichte Fragen von Abgeordneten.

Hinzu kommen sogenannte dringliche Fragen und eine Frage des FDP-Abgeordneten Benjamin Strässer, der vom Innenministerium erfahren will, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz vor dem Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 eine oder mehrere V-Personen geführt hat, die sich im Umfeld der Fussilet-Moschee in Berlin aufgehalten haben und Kontakte mit dem späteren Attentäter Anis Amri hatten.

Die Fragen werden getrennt nach Ressortzuständigkeit aufgerufen. (so/afp)

Hier die komplette Fragestunde: