Kanzlerin warnt vor Abschaffung von Maskenpflicht beim Einkauf
Kanzlerin Merkel findet die Maskenpflicht beim Einkaufen sollte noch nicht aufgehoben werden. Masken seien weiterhin ein "unverzichtbares Mittel".
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nimmt im Bundesrat ihre Mund- und Nasenschutzmaske ab, bevor sie eine Rede zu Zielen der EU-Ratspräsidentschaft hält.
Foto: Wolfgang Kumm/dpa/dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält die Zeit für eine Aufhebung der Maskenpflicht beim Einkaufen noch nicht für reif. Überall dort, wo im öffentlichen Leben der Mindestabstand nicht eingehalten werden könne, seien Masken weiterhin ein „unverzichtbares Mittel“, ließ Merkel am Montag über ihren Sprecher Steffen Seibert mitteilen. Dies sei auch die „klare Haltung“ der gesamten Bundesregierung. Die Regierung stelle sich damit gegen einen einen Vorstoß einzelner Bundesländer.
Seibert machte klar, dass die Bundesregierung keine Änderungen der bisherige Regelungen für nötig halte. „Ob im Bus, in der U-Bahn oder im Einzelhandel – soll es bei der Pflicht bleiben, Masken zu tragen“, sagte er. Dies sei „umso wichtiger“, als derzeit viele Menschen in den Urlaub fahren und damit möglicherweise das Virus verbreiten. „Auch Regionen, die womöglich sehr geringe Fallzahlen hatten, bekommen nun Zulauf aus anderen Teilen des Landes“, gab Seibert zu bedenken.
Mecklenburg-Vorpommerns brachte Debatte um Maskenpflicht im Einzelhandel ins Rollen
Damit stellte er sich gegen die Argumentation von Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU), der die Debatte um die Aufhebung der Maskenpflicht im Einzelhandel ins Rollen gebracht hatte. Wenn das Infektionsgeschehen in seinem Bundesland so gering bleibe wie derzeit, sehe er keinen Grund für eine Pflicht, hatte Glawe der „Welt am Sonntag“ gesagt.
Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) argumentierte am Montag im ARD ähnlich: Nach den Sommerferien solle darüber debattiert werden, ob statt einer Maskenpflicht im Einzelhandel nicht lieber auf Freiwilligkeit gesetzt werden solle, schlug er vor.
CDU-Bundesspitze unterstützt nicht den Vorschlag der CDU-Landesminister
Bei der CDU-Bundesspitze fanden die beiden CDU-Landesminister dafür keine Unterstützung. Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer kritisierte eine Aufhebung der Maskenpflicht in der Präsidiumssitzung am Morgen laut Teilnehmern als „falsches Signal“.
Mehrere Präsidiumsmitglieder äußerten den Angaben zufolge in der Sitzung „große Sorgen“ wegen des Verhaltens vieler Menschen im Urlaub. Gefordert wurde in der Sitzung auch eine einheitliche europäische Regelung für das Abstandhalten in Flugzeugen: Derzeit gebe es hier nur uneinheitliche Regelungen, was „unbefriedigend“ sei.
Ziemiak: „Maskentragen ist sexy“ – „Corona macht keine Ferien“
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak rief die Bürger weiter zum Gebrauch von Masken auf. „Maskentragen ist sexy“, sagte er nach der Präsidiumssitzung. „Corona macht keine Ferien.“
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) warnte im Deutschlandfunk vor neuen Infektionen, wenn die Maskenpflicht wegfalle: „Da, wo wir es dem Virus zu leicht machen, kann es schnell wieder losgehen“, sagte er. Eine Maskenpflicht sei „vor allem in geschlossenen Räumen“ weiter sinnvoll.
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans plädierte ebenfalls für die Beibehaltung der Maskenpflicht. Wenn alle Bürger in den Geschäften weiter einen Atemschutz trügen, hätten „wir einen großen Teil von Infektionsmöglichkeiten eingedämmt“, sagte er im Internetprogramm „Bild live“.
AfD und die FDP fordern Abschaffung der Masken-Pflicht
Die AfD und die FDP hingegen plädierten für einen anderen Kurs. AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla forderte eine Abschaffung der Pflicht: „Die Wirkung von Mund-Nasen-Masken ist nicht nur medizinisch umstritten, die Masken sind auch eine zunehmende Gefahr für den lokalen Einzelhandel.“
„Ich kann es gut nachvollziehen, dass viele Bürger mit Maske ungern ihre Einkäufe erledigen. Die Umsätze werden dann nicht im Einzelhandel generiert, sondern in der multinationalen Internetwirtschaft, die als großer Gewinner aus der Lockdownkrise hervorgehen wird. Strukturen vor Ort brechen so beschleunigt weg“, erklärt Chrupalla dazu.
FDP-Fraktionsvize Michael Theurer plädierte für ein „regional differenziertes Ausstiegsszenario aus der Maskenpflicht“, das die Bundesregierung nun gemeinsam mit den Ländern erarbeiten müsse.
Bayern, Berlin und Rheinland-Pfalz wollen an Masken-Pflicht festhalten
Bayern, Berlin und Rheinland-Pfalz kündigten an, an der Maskenpflicht festhalten zu wollen. Bayern werde „auf keinen Fall die Maskenpflicht lockern oder abschaffen“, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder in München. Sie sei „eines der ganz wenigen Instrumente“ gegen die Ausbreitung des Coronavirus. (afp/er)
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