Überbürokratisierung bedroht EU
Merz mahnt Reformen in EU an - „bürokratisches Monster“ geworden
Der „überbürokratisierte europäische Binnenmarkt muss von seinen Fesseln befreit werden“, verlangt Bundeskanzler Friedrich Merz. Deutschland sei in den vergangenen Jahren bei Veränderungen „zu träge, zu langsam, zu bürokratisch“ gewesen.
Unternehmen sollen von Berichtspflichten entlastet werden.
Foto: Sebastian Christoph Gollnow/dpa
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat grundlegende Reformen in der Europäischen Union angemahnt. Die EU sei „ein bürokratisches Monster“ geworden, „das nicht Freiheiten eröffnet, sondern immer weiter einschränkt“ Das sagte Merz auf dem „SZ-Wirtschaftsgipfel“ in Berlin.
Der „überbürokratisierte europäische Binnenmarkt muss von seinen Fesseln befreit werden“, verlangte er weiter.
Überbürokratisierung bedroht EU
Der Kanzler verwies auf den am 12. Februar geplanten EU-Sondergipfel zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, der auf seine Initiative zurückgehe.
Die EU sei „eine einzigartige Erfolgsgeschichte“, werde nun jedoch durch „Überbürokratisierung“ bedroht. Daher sei der Einsatz für die Zukunft der EU gemeinsam mit den europäischen Partnern für ihn ein zentrales Anliegen.
Auch auf nationaler Ebene pochte Merz erneut auf Reformen, um den Standort Deutschland zu stärken. Der Kanzler verwies dabei auf die bereits eingeleiteten Maßnahmen wie die Senkung der Unternehmensteuern. Er verwies auch auf notwendige Reformen der sozialen Sicherungssysteme.
Deutsche produzierende Industrie soll bleiben
„Ich möchte, dass Deutschland ein Land produzierender Industrie bleibt“, sagte Merz zudem. Dienstleistungen seien wichtig, gerade vor dem Hintergrund der wachsenden Bedeutung Künstlicher Intelligenz“.
Mit Dienstleistungen allein lasse sich der Wohlstand nicht erhalten. „Wir wollen ein Industriestandort bleiben“, hob der CDU-Politiker daher hervor.
Erforderlich sei dafür, „die preisliche Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft wieder herzustellen, sagte der Kanzler weiter. „Wir sind uns in der Koalition einig, dass wir vor einem hohen Berg notwendiger Reformen und Veränderungen stehen“, hob er hervor.
Dazu gehöre auch die Transformation zu einer klimaverträglichen Volkswirtschaft. In den vergangenen Jahren sei Deutschland bei Veränderungen „zu träge, zu langsam, zu bürokratisch“ gewesen. (afp/ks)
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