Ministerien haben sich verrechnet – Kurzarbeiter- und Arbeitslosengeld kosten mehr als gedacht

Epoch Times26. April 2020 Aktualisiert: 27. April 2020 0:37
Bei der notwendigen Ausstattung mit Finanzmitteln für Kurzarbeitergeld und Arbeitslosenhilfe waren die Berechnungen von Arbeits-, Wirtschafts- und Finanzministerium zu optimistisch. Die Arbeitsagentur befürchtet inzwischen, dass am Jahresende von ihren 26 Milliarden Euro Rücklagen nichts mehr übrig ist.

Die von Union und SPD im Koalitionsausschuss vereinbarten höheren Zahlungen an Arbeitslose und Kurzarbeiter belasten die Bundesagentur für Arbeit einem Bericht zufolge mit Mehrausgaben von gut 2,6 Milliarden Euro. Für den Bundeshaushalt und die Kommunen sinken dadurch die Ausgaben für Grundsicherung um 640 Millionen Euro, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Montagsausgabe) berichtet.

Die Zeitung beruft sich auf einen Gesetzentwurf des Arbeitsministeriums. Formal handelt es sich bei dem elfseitigen Entwurf eines „Sozialschutzpakets II“ um eine Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen, die das Paket direkt im Bundestag beschließen sollen. Demnach sind die Mehrkosten nun höher als bisher erwartet.

Mehrkosten von 2,5 Milliarden Euro

Nach dem Koalitionsgipfel war von einem Gesamtpaket von 10 Milliarden Euro die Rede gewesen, davon entfalle eine Milliarde auf das Kurzarbeitergeld. Neun Milliarden Euro wurden für die niedrigere Mehrwertsteuer im Gastgewerbe und eine einfachere Verlustverrechnung für Unternehmen genannt.

Das Kurzarbeitergeld soll zeitlich gestaffelt auf bis zu 87 Prozent des Nettolohns steigen. Zudem will die Koalition den Arbeitslosengeld-I-Bezug für diejenigen um drei Monate verlängern, deren regulärer Anspruch zwischen Mai und Dezember 2020 ausliefe. Für das Kurzarbeitergeld plant das Ministerium nun zwar nur mit 680 Millionen Euro Mehrausgaben, beim Arbeitslosengeld rechnet es aber mit fast zwei Milliarden Euro.

Die Arbeitsagentur dürfte den Angaben zufolge daher noch früher als vermutet Hilfen aus dem Bundeshaushalt benötigen. Sie befürchtet ohnehin, dass ihre Beitragsrücklage von anfangs fast 26 Milliarden Euro nicht mehr bis zum Jahresende reicht. (afp)


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