Muss Nahles nach verlorener Wahl in Bremen und der EU-Wahl gehen?

Epoch Times24. Mai 2019 Aktualisiert: 24. Mai 2019 11:36
Für die SPD-Chefin Andrea Nahles wird es bei der Wahl in Bremen "spannend". CDU und SPD liegen in der Wähhlergunst eng beisammen, der SPD droht eine Niederlage bei der EU-Wahl.

„Es wird spannend“, sagt Andrea Nahles und lächelt demonstrativ breit. Es geht um die Bremen-Wahl am Sonntag, bei der die Sozialdemokraten die jahrzehntelange Regierungsbeteiligung verlieren könnten. Spannend ist es nicht nur, weil SPD und Union in Umfragen eng beieinander liegen und die künftigen Mehrheitsverhältnisse schwer abzuschätzen sind. Sondern auch, weil der SPD zeitgleich bei der EU-Wahl eine Schlappe droht und sich die Frage aufdrängt, wie die Partei danach weitermachen will.

Noch reißen sich die Sozialdemokraten einigermaßen zusammen. Kaum einer lässt sich mit offener Kritik an der Führungsspitze zitieren. Doch hinter den Kulissen brodelt es.

Bundestagsabgeordnete planen im Hintergrund Nahles Abgang

Laut einigen Medien planen Bundestagsabgeordnete, Andrea Nahles im Falle besonders schlechter Wahlergebnissen zum Rückzug vom Fraktionsvorsitz zu drängen. Der „Spiegel“ berichtete zudem über angebliche Erwägungen von Ex-Parteichef Martin Schulz, den Fraktionsvorsitz zu übernehmen.

Keinesfalls wollen die Sozialdemokraten auf den letzten Metern vor den Wahlen zerstritten oder selbstbeschäftigt wirken. Generalsekretär Lars Klingbeil ruft alle Beteiligten zur Konzentration auf den Wahlkampf auf, Vizekanzler Olaf Scholz betont, Nahles stehe fest auf ihren Posten als Partei- und Fraktionschefin.

Doch mit der Ruhe wird es spätestens am Montag vorbei sein. Ein „Weiter so“ ist kaum vorstellbar, wenn die Meinungsforscher recht haben.

In Bremen liegt die CDU nach einem wochenlangen Kopf-an-Kopf-Rennen inzwischen vor der SPD. Und bei der Europawahl sehen Umfragen die Sozialdemokraten klar unter 20 Prozent und meist hinter den Grünen auf Platz drei. In der Sonntagsfrage zur Bundestagswahl ist dies ohnehin schon Standard.

Bemühungen um schärferes SPD-Profil schlägt sich in Wahlen nicht wieder

Dabei waren die Sozialdemokraten in den vergangenen Monaten alles andere als untätig. Mit einer Distanzierung vom Hartz-IV-System und einer großen Sozialstaats-Offensive bemühte sich die Führungsspitze um eine Schärfung des Profils.

In der Debatte um die geplante Grundrente halten die Sozialdemokraten trotz Widerstands aus der Union daran fest, dass es dafür keine Bedürftigkeitsprüfung geben soll.

Mit der Veröffentlichung des fertigen Konzepts von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil nur Tage vor den Wahlen heizte die Partei den Streit wieder an und betont, ihr gehe es um Respekt und Gerechtigkeit für die Fleißigen.

Außerdem können sich die Sozialdemokraten die beim jüngsten Koalitionsgipfel verabredeten Verbesserungen für Paketboten auf die Fahnen schreiben. Bislang schlägt sich all das aber nicht wie gewünscht in den Umfragen nieder.

Die Suche nach dem Schuldigen

Und so wird bald die Suche nach den Schuldigen beginnen und nach einem Konzept, das die Partei aus dem Dauertief holen kann. Nahles‘ Vorteil könnte dabei womöglich sein, dass sich kein potenzieller Nachfolger aufdrängt. Würde sie weitermachen, hätte sie aber nur Schonfrist bis zu den Ost-Landtagswahlen im Herbst.

Personell umsortiert wird sowieso. Justizministerin Katarina Barley reicht am Wahlsonntag ihren Rücktritt ein, weil sie ins Europaparlament wechselt. Und Familienministerin Franziska Giffeys Zukunft hängt von der Freien Universität Berlin ab, die ihre Doktorarbeit auf möglich Plagiate prüft.

Ungewiss ist, was all das für die Zukunft der großen Koalition bedeutet. Für einen Ausstieg müssten die Sozialdemokraten überzeugt sein, dass ihnen solch ein Manöver zahlreiche Wähler zutreibt.

Und die Union zeigt derzeit wenig Interesse, das Bündnis zu beenden. Zumindest in dieser Frage bleibt es also wohl auch nach dem Wahlsonntag beim „Weiter so“. (afp)

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