Nachwehen zu Berliner Demo gegen Corona-Politik: Ballweg reicht Strafanzeige gegen Esken ein

Von 5. August 2020 Aktualisiert: 5. August 2020 15:08
Wirbel um die Teilnehmerzahlen, ein Tweet über #Covidioten. All dies bringt nicht nur Michael Ballweg, Organisator der Demo "Tag der Freiheit - das Ende der Pandemie", auf die Palme.

Michael Ballweg, einer der Gründer der Stuttgarter „Initiative Querdenken 711“, und Organisator der größten Berliner Demo am 1. August, zeigte sich empört über die Berichterstattung in den Medien. Er bewertete sie mit „einfach katastrophal“, und zwar sowohl hinsichtlich der Teilnehmer, die als „rechts“ und „Nazis“ betitelt wurden, als auch bezüglich der Teilnehmerzahlen.

Allen Kritikern gibt er zu bedenken: „Letztendlich haben wir das auf Video, auf unserem Kanal Querdenken 711, da sieht man ja, was für Menschen da zusammengekommen sind. Einfach besorgte Bürger, die sich wegen der Grundrechtseinschränkungen immer mehr Sorgen machen, insbesondere darüber, wie lange die jetzt schon anhalten.“

Zweierlei Maß: „Black Lives Matter“-Demonstrationen und #Covidioten

Nachdem Zehntausende Teilnehmer auf „Black Lives Matter“-Demonstrationen deutschlandweit am ersten Juni-Wochenende dicht an dicht standen, blieb der befürchtete signifikante Anstieg von Infizierten in Deutschland aus. Am Tag dieser Demo twitterte SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken:

Wenn sich nun allerdings friedliche Bürger, die gegen die Corona-Politik der deutschen Regierung auf die Straße es 17. Juni in Berlin begeben, werden sie von der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken, Mitglied des Deutschen Bundestages mit einem monatlichen Gehalt aus dem Topf der Steuerzahler, als „Covidioten“ beschimpft.

Anwälte bieten Download für Strafanzeigen an

Inzwischen gibt es sogar Anwälte, die aufgrund der Unhaltbarkeit dieser Formulierung im Internet Strafanzeigen gegen die Politikerin zum Download zur Verfügung stellen. Auch Michael Ballweg hat rechtliche Schritte gegen die SPD-Vorsitzende eingeleitet und eine Strafanzeige wegen Beleidigung und Verleumdung gestellt.

Bezüglich der Vorwürfe der nicht eingehaltenen Abstandsregelungen widerspricht Ballweg. Viele Teilnehmer hätten Kreide dabeigehabt. Sie hätten ihren Platz auf der Straße des 17. Juni markiert und sich auf eine Decke gesetzt. Als die Polizei später Menschen aufteilen wollte, hätte es Verdichtungen gegeben.

Zu dem derzeit diskutierten Versammlungsverbot sagte Ballweg:

„Das ist natürlich genau das, wogegen wir demonstrieren, nämlich, dass das Versammlungsrecht eben nicht weiter eingeschränkt wird, weil es ja eines der höchsten Güter einer Demokratie ist, dass Menschen, die mit der Politik nicht einverstanden sind, ihren Unmut auch darüber zeigen können, indem sie sich friedlich und – wie es ja im Grundgesetz steht – ohne Waffen versammeln. Und das war unsere Demonstration. Das war ja eine ganz friedliche Demonstration. Jetzt verstehe ich nicht, warum ein friedliches Demonstrationsrecht weiter eingeschränkt werden soll.“

Reaktion der Demo-Teilnehmer

Aber auch unter den Teilnehmern wuchs nach der Demo der Unmut. Sie waren sauer, stinksauer – hauptsächlich aufgrund der in den Medien angegebenen 20.000 Teilnehmer. Diese Information wurde von verschiedenen Seiten an die Redaktion der Epoch Times herangetragen. Dass die Polizei in einem Tweet schrieb „In der Spitze zählte diese Versammlung etwa 17.000 Teilnehmende. Eine exorbitant höhere Zahl, die laut verschiedener Tweets durch uns genannt worden sein soll, können wir nicht bestätigen“, können die Teilnehmer nicht verstehen.

Was die Polizei mit „in der Spitze“ meint, sei auch nicht ganz klar. Bedeute dies zu Spitzenzeiten oder nur die Spitze der Demonstranten direkt vor der Kundgebungsbühne?

Aus unterschiedlichen Quellen berichteten Teilnehmer gegenüber der Epoch Times über Gespräche mit Polizisten. Ein Busfahrer (der Redaktion namentlich bekannt) beruft sich auf die ihm gegenüber von der Polizei gemachte Aussage. Demnach war von 800.000 Teilnehmern die Rede.

Ein anderer Teilnehmer hat kurzerhand einen Screenshot von einem Polizei-Tweet gefertigt. Darin heißt es:

Doch die Polizei dementiert: „Wir haben so einen Tweet nie abgesetzt, auch nicht versehentlich“, sagte ein Polizeisprecher laut „Berliner Zeitung“.

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Auch Medien korrigierten ihre Berichterstattung, zum Beispiel so:

Busfahrer: Die Luftaufnahmen sprächen für sich

„Wer, wann und wo, operativ, geschätzt oder bestätigt, welche Zahl genannt hat, ist völlig irrelevant“, schreibt ein Busfahrer an Epoch Times. Die Luftbildaufnahmen sprächen für sich.

Ein Teilnehmer des Umzugs durch Berlin Mitte berichtete der Epoch Times, dass dieser Umzug, als er den Ort der Kundgebung erreichte, bereits umgeleitet wurde, weil vor Ort alles voll gewesen sei. Die Menschen seien rechts an den Massen vorbeigeleitet worden.

Sofern man also die veröffentlichten Bilder in den Medien in Betracht zieht, muss man zusätzlich berücksichtigen, dass noch gar nicht alle Menschen den Veranstaltungsort erreicht hatten oder erreichen konnten.

800.000 bis 1.000.000 Menschen zu einer Gruppe von 15.000 bis 17.000 zu verlügen, hätte sich selbst die SED nicht getraut“, schreibt Ramin Peymani in einem Facebook-Post.

Mal so, mal so

Je nach Einschätzung der Experten ist mal der Sicherheitsabstand einzuhalten – zum Beispiel auf Demos – oder zu vernachlässigen, etwa in Klassenräumen. In einer Bäckerei darf man ohne Gesichtsmaske stundenlang an einem Tisch sitzen.

Aber Kunden, die in wenigen Minuten ihre Frühstücksbrötchen kaufen, müssen eine Gesichtsmaske aufsetzen. Beim Einkaufen gilt die „soziale Distanz“, obwohl man dort zusätzlich auf die Einhaltung einer Maskenpflicht drängt.

In Mecklenburg-Vorpommern wurde zwei Tage nach Schulbeginn die Maskenpflicht in den Schulen eingeführt, obgleich es bei den dort lebenden 1,6 Millionen Einwohnern während der ausgerufenen Corona-Pandemie 20 Todesfälle (Stand 5. 8.) gab. Diese Zahl blieb auch während der sechswöchigen Schulferien konstant.

Begründet wurde die Maskenpflicht, die für Kinder ab der 5. Klasse und das Schulpersonal auf dem gesamten Schulgelände außerhalb des Unterrichts gilt, mit steigenden Infektionszahlen. Vor Schulbeginn hatte sich noch ein Experten-Team dafür ausgesprochen, dass eine Maskenpflicht nicht erforderlich sei.

Ganz davon zu schweigen, dass selbst das Robert Koch-Institut (RKI) und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zu Beginn der Corona-Krise vehement argumentiert haben, dass Masken nicht vor einer Ansteckung schützen würden.

RKI-Vize Lars Schaade hatte in einer Pressekonferenz am 28. Februar betont: „Wir empfehlen ebenfalls nicht die Benutzung von Gesichtsmasken oder Mund-Nasen-Schutz in der allgemeinen Öffentlichkeit oder im Alltagsleben.“ Erst am 31. März schwenkte das RKI auf eine Maskenempfehlung um, die letztlich in einer deutschlandweiten Maskenpflicht gipfelte.

Meuthen kritisiert Umgang mit Corona

AfD-Wirtschaftswissenschaftler Jörg Meuthen äußerte auf Facebook „Anlass zu tiefer Sorge“ bezüglich der Frage des richtigen Umgangs mit SARS-CoV-2.

„Die ungeheure Polarisierung, die bereits in den letzten Wochen an allgegenwärtigen Schuldzuweisungen spürbar war, steigerte sich am vergangenen Wochenende zu einem (zumindest vorläufigen, hoffentlich aber endgültigen) unerfreulichen Höhepunkt“, schreibt er.

Wer sagt, dass es um die Wahrung bürgerlicher Freiheitsrechte gehe, und dass jede Einschränkung dieser Freiheitsrechte einer exakten staatlichen Begründung bedürfe, die man bei den Maßnahmen der Regierung häufig vermisse, den dürfe man seitens Politik und Medien keinesfalls diskreditieren.

„Und wenn gegen behördliche Auflagen auf Demonstrationen verstoßen wird, dann muss gegen ALLE Demonstrationen gleichermaßen vorgegangen werden und nicht nur gegen diejenigen, die dem linksgrünen Zeitgeist nicht in den Kram passen!“, so Meuthen weiter.

Besonders ungut sei, wenn einzelne Politiker wie der bayerische Ministerpräsident Markus Söder die Demonstranten von oben herab abkanzeln und den Eindruck erwecken, als seien hier durch die Bank Extremisten und Verschwörungstheoretiker auf der Straße. „Genau so VERTIEFT man die Spaltung eines Landes, Herr Söder!“, kritisiert der AfD-Politiker.

Herzensminute mit Michael Ballweg

Was den Menschen hingegen hilft, um die Mitte wiederzufinden, verdeutlichte Ballweg auf der Berliner Demo: „Die Herzenergie ist die stärkste Energie, die es gibt“, hob er hervor.

Aus diesem Grund legte er eine „Herzensminute“ zu Beginn der Kundgebung ein. Gemeinsam mit den Teilnehmern sandte er Liebe und den Wunsch nach Frieden und Freiheit aus.

Die nächsten Aktionen in Berlin sind nach der Epoch Times vorliegenden Informationen am 14. und 15. August geplant. Am 8. August will die „Initiative Querdenken 711“ in Stuttgart auf die Straße gehen.

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