Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte gegründet: „Wir dienen nicht der Regierung, sondern dem Recht“

Juristen, Richter und Staatsanwälte aus dem gesamten Bundesgebiet trafen sich am 11. März online zur Gründungsveranstaltung des Netzwerkes Kritische Richter und Staatsanwälte (KRiStA). Sie treten ein für die vollständige Wiederherstellung der Grundrechte und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Handeln des Staates.

Das Netzwerk setzt sich kritisch mit den seit dem Vorjahr bestehenden Einschränkungen durch SARS-CoV-2 auseinander. „Ein Großteil der Corona-Maßnahmen beruhe auf fragwürdigen sachlichen Grundlagen, sei von zweifelhaftem Nutzen, schieße weit über das Ziel hinaus oder sei mit dem Geist eines freiheitlichen Staates vollkommen unvereinbar“, heißt es auf der Website.

Die Juristen, Richter und Staatsanwälte fordern, den vom „Grundgesetz garantierten effektiven Rechtsschutz gegen staatliche Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte wieder flächendeckend und nicht nur in Ausnahmefällen zur Geltung zu bringen“.

„Wir dienen nicht der Regierung, sondern dem Recht“

Gleichzeitig will das Netzwerk Ansprechpartner und Stimme der Kolleginnen und Kollegen in der Justiz sein, deren Arbeit und Unabhängigkeit durch anderslautende politische Vorgaben unter Druck ist.

KRiStA-Sprecher Oliver Nölken (Zivilrichter) ruft seine Kollegen dazu auf, auch unter politischem Druck mit Rückgrat und Leidenschaft für Freiheit und Rechtsstaat einzutreten: „Wir Richter und Staatsanwälte dienen nicht der Regierung, sondern dem Recht.“

Denn es sei Zeit, aufzustehen und seine Stimme zu erheben. „Wenn Regierungen und Behörden willkürlich die Freiheit der Bürger einschränkten und die Parlamente von Bund und Ländern die Regierungen nicht mehr wirksam kontrollierten, müsse sich die Justiz als die letzte Verteidigungslinie des Rechtsstaats bewähren.“

Im Vorstand sind unter anderem Dr. Pieter Schleiter (Strafrichter) aus Berlin, Dr. Maren Lode (Sozialrichterin) aus Sachsen-Anhalt und Richard Haakh (pensionierter Verwaltungsrichter) aus Baden-Württemberg. Mit dabei ist auch Thomas Braunsdorf (früherer Strafrichter) aus Brandenburg, der mehrere Jahre im Institut für Arzneimittel des damaligen Bundesgesundheitsamts tätig war.

Schleiter hält die Corona-Politik in Deutschland für „verfassungswidrig“

Dr. Schleiter ist unter anderem durch Verfassungsbeschwerden gegen das Infektionsschutzgesetz, die Sars-CoV-2-Eindämmungsverordnung und die Sars-CoV-2-Quarantäneverordnung Brandenburg, die Sars-CoV-2-Verordnung Berlin sowie gegen den Umgang der Bundeskanzlerin und der 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten (Bund-Länder-Konferenzen) mit der Corona-Pandemie bekannt geworden.

Auf die Frage, ob er den handelnden Personen Absicht unterstelle, erläutert der Strafrichter in der „Welt“, dass zwar wohl nicht diese als höchste Stufe des Tatvorsatzes im juristischen Sinne anzunehmen sei.

Lege man jedoch die Definition für den bedingten Vorsatz [nach Absicht und Willentlichkeit die schwächste Vorsatzform im Strafrecht; ET] im Hinblick auf eine Verletzung des Amtseids an, wäre das Handeln der Verantwortlichen durchaus als vorsätzlich zu qualifizieren:

„Wenn ein Politiker es für möglich hält, dass er gegen die Verfassung verstößt, aber trotzdem handelt, weil es ihm wichtiger ist, ein anderes Ziel zu verfolgen, dann ist das vorsätzlich im juristischen Sinne. Das gilt ähnlich für einen Raser, der eine Tötung zwar nicht beabsichtigt, aber billigend in Kauf nimmt – und zwar auch dann, wenn er es nur für möglich hält, dass durch sein Handeln jemand ums Leben kommt.“

Derzeit gehe die Tendenz dahin, dass dem übergeordneten Ziel des Gesundheitsschutzes alles andere untergeordnet würde. Es gäbe aber nicht das „Supergrundrecht Leben“, sondern eine Vielzahl unterschiedlicher Bedürfnisse von 83 Millionen Menschen in Deutschland, die durch einen umfassenden Kanon an Grundrechten geschützt seien.

„Diese Rechte sind auch Abwehrrechte gegenüber dem Staat“, unterstreicht Schleiter. Wolle der Staat darin eingreifen, müsse er dies in jedem Fall legitimieren und notfalls eine Güterabwägung vornehmen. In der Pandemie seien über 80 Prozent dieser Grundrechte betroffen – diese Abwägung sehe er jedoch nicht. (ks)