Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte gegründet: „Wir dienen nicht der Regierung, sondern dem Recht“

Epoch Times16. März 2021 Aktualisiert: 16. März 2021 17:30
Am 11. März gründete sich ein bundesweites Netzwerk von Juristen, Richtern und Staatsanwälten, die für die vollständige Wiederherstellung der Grundrechte in Deutschland eintreten.

Juristen, Richter und Staatsanwälte aus dem gesamten Bundesgebiet trafen sich am 11. März online zur Gründungsveranstaltung des Netzwerkes Kritische Richter und Staatsanwälte (KRiStA). Sie treten ein für die vollständige Wiederherstellung der Grundrechte und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Handeln des Staates.

Das Netzwerk setzt sich kritisch mit den seit dem Vorjahr bestehenden Einschränkungen durch SARS-CoV-2 auseinander. „Ein Großteil der Corona-Maßnahmen beruhe auf fragwürdigen sachlichen Grundlagen, sei von zweifelhaftem Nutzen, schieße weit über das Ziel hinaus oder sei mit dem Geist eines freiheitlichen Staates vollkommen unvereinbar“, heißt es auf der Website.

Die Juristen, Richter und Staatsanwälte fordern, den vom „Grundgesetz garantierten effektiven Rechtsschutz gegen staatliche Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte wieder flächendeckend und nicht nur in Ausnahmefällen zur Geltung zu bringen“.

„Wir dienen nicht der Regierung, sondern dem Recht“

Gleichzeitig will das Netzwerk Ansprechpartner und Stimme der Kolleginnen und Kollegen in der Justiz sein, deren Arbeit und Unabhängigkeit durch anderslautende politische Vorgaben unter Druck ist.

KRiStA-Sprecher Oliver Nölken (Zivilrichter) ruft seine Kollegen dazu auf, auch unter politischem Druck mit Rückgrat und Leidenschaft für Freiheit und Rechtsstaat einzutreten: „Wir Richter und Staatsanwälte dienen nicht der Regierung, sondern dem Recht.“

Denn es sei Zeit, aufzustehen und seine Stimme zu erheben. „Wenn Regierungen und Behörden willkürlich die Freiheit der Bürger einschränkten und die Parlamente von Bund und Ländern die Regierungen nicht mehr wirksam kontrollierten, müsse sich die Justiz als die letzte Verteidigungslinie des Rechtsstaats bewähren.“

Im Vorstand sind unter anderem Dr. Pieter Schleiter (Strafrichter) aus Berlin, Dr. Maren Lode (Sozialrichterin) aus Sachsen-Anhalt und Richard Haakh (pensionierter Verwaltungsrichter) aus Baden-Württemberg. Mit dabei ist auch Thomas Braunsdorf (früherer Strafrichter) aus Brandenburg, der mehrere Jahre im Institut für Arzneimittel des damaligen Bundesgesundheitsamts tätig war.

Schleiter hält die Corona-Politik in Deutschland für „verfassungswidrig“

Dr. Schleiter ist unter anderem durch Verfassungsbeschwerden gegen das Infektionsschutzgesetz, die Sars-CoV-2-Eindämmungsverordnung und die Sars-CoV-2-Quarantäneverordnung Brandenburg, die Sars-CoV-2-Verordnung Berlin sowie gegen den Umgang der Bundeskanzlerin und der 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten (Bund-Länder-Konferenzen) mit der Corona-Pandemie bekannt geworden.

Auf die Frage, ob er den handelnden Personen Absicht unterstelle, erläutert der Strafrichter in der „Welt“, dass zwar wohl nicht diese als höchste Stufe des Tatvorsatzes im juristischen Sinne anzunehmen sei.

Lege man jedoch die Definition für den bedingten Vorsatz [nach Absicht und Willentlichkeit die schwächste Vorsatzform im Strafrecht; ET] im Hinblick auf eine Verletzung des Amtseids an, wäre das Handeln der Verantwortlichen durchaus als vorsätzlich zu qualifizieren:

„Wenn ein Politiker es für möglich hält, dass er gegen die Verfassung verstößt, aber trotzdem handelt, weil es ihm wichtiger ist, ein anderes Ziel zu verfolgen, dann ist das vorsätzlich im juristischen Sinne. Das gilt ähnlich für einen Raser, der eine Tötung zwar nicht beabsichtigt, aber billigend in Kauf nimmt – und zwar auch dann, wenn er es nur für möglich hält, dass durch sein Handeln jemand ums Leben kommt.“

Derzeit gehe die Tendenz dahin, dass dem übergeordneten Ziel des Gesundheitsschutzes alles andere untergeordnet würde. Es gäbe aber nicht das „Supergrundrecht Leben“, sondern eine Vielzahl unterschiedlicher Bedürfnisse von 83 Millionen Menschen in Deutschland, die durch einen umfassenden Kanon an Grundrechten geschützt seien.

„Diese Rechte sind auch Abwehrrechte gegenüber dem Staat“, unterstreicht Schleiter. Wolle der Staat darin eingreifen, müsse er dies in jedem Fall legitimieren und notfalls eine Güterabwägung vornehmen. In der Pandemie seien über 80 Prozent dieser Grundrechte betroffen – diese Abwägung sehe er jedoch nicht. (ks)



Gerne können Sie EPOCH TIMES auch durch Ihre Spende unterstützen:

Jetzt spenden!


Unsere Buchempfehlung

In kommunistischen Ländern herrscht eine strenge Kontrolle von Sprache und Gedanken. Ab den 1980er Jahren tauchte auch im Westen eine neuartige Form der Sprach- und Gedankenkontrolle auf, die „politische Korrektheit“. Ausdrücke wie „politische Korrektheit“, „Fortschritt“ und „Solidarität“ sind Begriffe, die kommunistische Parteien seit Langem verwenden. Oberflächlich betrachtet sollen sie diskriminierende Sprache gegenüber Minderheiten, Frauen, Behinderten und anderen Menschen vermeiden.

Doch gleichzeitig werden Einzelpersonen gemäß ihrem Opferstatus Gruppen zugeteilt. Diejenigen, die vermeintlich am meisten unterdrückt werden, sollten nach dieser Logik den größten Respekt erhalten und am höflichsten behandelt werden. Unabhängig von individuellem Verhalten und Talent beurteilt man ausschließlich die Gruppenzugehörigkeit des Einzelnen, was zur sogenannten „Identitätspolitik“ führt.

Im Kapitel 5 des Buches „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ wird ebenfalls untersucht, wie linke Gruppierungen die Meinungsfreiheit benutzen, um andere unter dem Deckmantel der politischen Korrektheit davon abzuhalten, ihre Meinung frei zu äußern. Hier mehr zum Buch.

Jetzt bestellen - Das Buch ist sofort erhältlich zum Sonderpreis von 50,50 Euro im Epoch Times Online Shop

„Wie der Teufel die Welt beherrscht“ untersucht auf insgesamt 1008 Seiten historische Trends und die Entwicklung von Jahrhunderten aus einer neuen Perspektive und analysiert, wie der Teufel unsere Welt in verschiedenen Masken und mit raffinierten Mitteln besetzt und manipuliert.

Gebundenes Buch: Alle 3 Bände für 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands); Hörbuch und E-Book: 43,- Euro.

Weitere Bestellmöglichkeiten: Bei Amazon oder direkt beim Verlag der Epoch Times – Tel.: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]

Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die juristische Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen müssen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.

Die Kommentarfunktion wird immer weiter entwickelt. Wir freuen uns über Ihr konstruktives Feedback, sollten Sie zusätzliche Funktionalitäten wünschen an [email protected]


Ihre Epoch Times - Redaktion