Neue Studie: Asylbewerber sollen Hartz IV erhalten – das fördert die Integration
Träge Bürokratie bremst die Integration von Asylbewerbern in Deutschland – das ist das Ergebnis einer Studie im Auftrag der „Stiftung Mercator“.
Die Autoren der Studie untersuchten die Verwaltungsarbeit der Kommunen auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise in den Jahren 2015/2016. In diesen Jahren kamen um die 1.1 Millionen Menschen nach Deutschland.
Verwaltung und Behörden hätten dabei nicht effizient zusammengearbeitet. Das habe unnötigerweise viel Geld und Zeit verschlungen und sei nicht integrationsfördernd, so die Studie.
Regierung soll Zuständigkeitsbereiche der Behörden neu ordnen
Viele Asylbewerber würde langfristig in der Bundesrepublik bleiben, erklärt die Untersuchung. Deswegen müsse die Integration erleichtert werden – das fange bei der Bürokratie an.
Die Untersuchung „Städte und Gemeinden in der Flüchtlingspolitik. Welche Probleme gibt es – und wie kann man sie lösen?“ schlägt Möglichkeiten vor, wie das Bürokratie-Wirrwarr entwirrt werden könne: Wenn die Bundesregierung die Zuständigkeitsbereiche der Behörden neu ordne, könne die Integration der Asylbewerber schneller vonstatten gehen.
Öffnung von Hartz IV für Asylbewerber
Dafür solle das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) abgeschafft und Hartz IV für Asylbewerber geöffnet werden. Dadurch könne viel Geld gesparrt werden, so die Untersuchung.
Alleinstehende Hartz-IV-Empfänger erhalten 409 Euro im Monat, heißt es auf der Internetseite der Bundesregierung. Asylbewerber bekommen 320 Euro monatlich. Wenn ihre Anträge anerkannt werden, erhalten sie eine Grundsicherung, die der der Inländer entspricht.
Nachdem ihr Status in Deutschland anerkannt wird, sind andere Behörden für Asylbewerber zuständig. Der Verwaltungsaufwand dabei sei enorm, heißt es in der Studie:
Die aktuelle Regelung zum Leistungsbezug durch Geflüchtete bedeutet einen enormen Verwaltungsaufwand, obwohl tatsächlich nur sehr geringe Leistungsunterschiede bestehen.“
Das würde keine Kosten einsparen, sondern höhere verursachen: „Der zusätzliche Verwaltungsaufwand im Zuge der Rechtskreiswechsel übersteigt die vermeintlichen Kosteneinsparungen […] jedoch beträchtlich“, so das Untersuchungspapier.
Andere Vorschläge für eine bessere Integration
Die Integrationsmaßnahmen sollten flexibler durchgesetzt werden. Pauschale Lösungen anstelle aufwendiger Einzelfallprüfungen sollten die Norm werden, so die Empfehlung der Studie.
Auch sollten Behörden besser vernetzt werden: „So wird bspw. vonseiten der Sozialämter bemängelt, dass kein eigener Zugriff auf das Ausländerzentralregister (AZR) besteht“, heißt es in der Untersuchung.
Die Studie fordert auch eine Abschaffung der Arbeitsverbote für Asylbewerber und eine Vereinfachung des Wechsels von Asyl zu einem Arbeitsvisum.
Stiftung soll besser informierte Diskussion fördern
Durch die Studie wolle die „Stiftung Mercator“ eine „besser informierte gesellschaftliche Diskussion […] ermöglichen, wie die Aufnahme und Integration von Geflüchteten in Deutschland verbessert werden kann“, meint der Geschäftsführer der Stiftung, Wolfgang Rohe.
Einige Informationen zur „Stiftung Mercator“
Die „Stiftung Mercator“ beschreibt sich als privat und unabhängig. „Sie strebt mit ihrer Arbeit eine Gesellschaft an, die sich durch Weltoffenheit, Solidarität und Chancengleichheit auszeichnet. Dabei konzentriert sie sich darauf, Europa zu stärken, den Bildungserfolg benachteiligter Kinder und Jugendlicher insbesondere mit Migrationshintergrund zu erhöhen, Qualität und Wirkung kultureller Bildung zu verbessern, Klimaschutz voranzutreiben und Wissenschaft zu fördern“, so die Stiftung.
(Die Kurzfassung der Studie gibt’s HIER als Pdf)
(Die ganze Untersuchung HIER ebenfalls als Pdf)
(as)
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