Spahn stellt sich bei Livestream-Gespräch Bürgerfragen zur Corona-Impfung – Flensburg: Kontaktverbot und Ausgangssperren

Epoch Times20. Februar 2021 Aktualisiert: 21. Februar 2021 18:45
Im Corona-Ticker: Die neuen Entwicklungen rund um die Corona-Maßnahmen, -Politik und Impfung. Ein Überblick.

13:11 Uhr: Flensburg: intensive Polizeikontrollen, Kontaktverbot und Ausgangssperren

Flensburg hat seine Polizeikontrollen intensiviert. Aufgrund hoher Corona-Infektionszahlen und der Ausbreitung der britischen Virus-Variante gilt seit heute (20. Februar) in Flensburg striktes Kontaktverbot außerhalb des eigenen Haushalts. Zusätzlich gibt es eine nächtliche Ausgangssperre zwischen 21 und 5 Uhr.

Verstöße gegen die Auflagen können mit einem Bußgeld von bis zu 25.000 Euro bestraft werden. Bei vorsätzlicher Corona-Verbreitung droht eine Haftstrafe von fünf Jahren.

12:32 Uhr: 1,45 Millionen Dosen von Astrazeneca geliefert – 150.000 verimpft

Die Zahl der Impfungen in Deutschland bleibt weiter deutlich hinter den Möglichkeiten zurück.

Am Freitag kam die dritte und bislang größte Lieferung von Astrazeneca in Deutschland an, 715.200 weitere Impfdosen, wie aus Daten hervorgeht, die das Bundesgesundheitsministerium am Samstag  veröffentlichte. Insgesamt sind damit 1.452.000 Impfdosen von diesem Hersteller in Deutschland eingetroffen, aber nur 150.889, entsprechend zehn Prozent, wurden bislang gespritzt.

Und das, obwohl die zweite Impfdosis nach Willen des Gesundheitsministers bei diesem Präparat ausdrücklich nicht zurückgehalten werden soll. Von den bislang 5.740.995 von Biontech/Pfizer angelieferten Impfdosen wurden immerhin 4.595.777, also genau 80 Prozent, auch schon verimpft. Und von 336.000 angelieferten Moderna-Dosen wurden 122.975 schon benutzt, entsprechend 37 Prozent.

Insgesamt bekamen laut der Daten vom Samstag 3,18 Millionen Menschen bislang in Deutschland eine Erstimpfung, entsprechend 3,8 Prozent der Bevölkerung. Pro Tag kommen aktuell im Schnitt nun 75.000 dazu. 1,69 Millionen Deutsche haben bereits eine Zweitimpfung bekommen.

12:27 Uhr: Russland lässt dritten Corona-Impfstoff zu

In Russland ist ein dritter Impfstoff zur Eindämmung der Corona-Pandemie zugelassen worden. Bereits ab Mitte März sollten die ersten 120.000 Dosen des neuen Vakzins Cowiwac in der Bevölkerung verimpft werden, kündigte am Samstag (20. Februar) Regierungschef Michail Mischustin an. Russland hatte als erstes Land bereits im August einen ersten Corona-Impfstoff – Sputnik V – zugelassen. Im Oktober teilte Präsident Wladimir Putin mit, dass ein zweites Vakzin – Epivaccorona – zum Einsatz kommen werde.

Russland habe bislang zehn Millionen Dosen des Sputnik-Vakzins und 80.000 Dosen des Epivaccorona-Impfstoffs hergestellt, sagte Mischustin. Nach der Einführung von Cowiwac sei Russland „das einzige Land, in dem es bereits drei Impfstoffe zur Verhinderung einer Covid-Infektion gibt“. Sputnik V wurde inzwischen in mehr als 20 Ländern zugelassen. Zunächst war dieser Impfstoff international mit Skepsis aufgenommen. Kürzlich wurde seine Wirksamkeit aber von dem renommierten Wissenschaftsmagazin „Lancet“ bestätigt.

11:32 Uhr: Philologenverband fordert Corona-Impfung für alle Lehrer

Der Deutsche Philologenverband fordert Corona-Impfungen für alle Lehrer, bevor die Schulen wieder ganz öffnen. „Wenn die Politik wieder vollen Präsenzunterricht will, muss sie allen Lehrkräften vorab ein Impfangebot gemacht haben“, sagte Verbandsvorsitzende Susanne Lin-Klitzing den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Schulen seien Teil der Gesellschaft und deshalb sollten für sie in Pandemiezeiten grundsätzlich keine anderen Regeln gelten als in der gesamten Gesellschaft auch.

Lin-Klitzing fordert von der Politik eine bessere Planung. „Wichtig ist außerdem, dass für eine bessere Verlässlichkeit und Planbarkeit von Unterricht „Fahrpläne“ entwickelt werden“, sagte Lin-Klitzing den Funke-Zeitungen. Dabei müsse geklärt sein, wie lang der Wechselunterricht durchgeführt werden soll. Denn die Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung inklusive der Leistungserhebungen von Distanz-, Wechsel- und vollem Präsenzunterricht sei unterschiedlich.

„Alle Eltern wollen, dass ihre Kinder zurück in die Schule gehen, aber keinem ist geholfen, wenn nach drei Tagen wieder Schluss damit ist“, sagte die Vorsitzende des Deutschen Philologenverbands.

8:28 Uhr: Lindner fordert Lockerungen der Corona-Einschränkungen ab Inzidenz von unter 35

FDP-Parteichef Christian Lindner fordert eine umgehende Öffnungserlaubnis für Geschäfte, Restaurants und Fitnessstudios in Regionen mit niedriger Sieben-Tage-Inzidenz bei positiven Corona-Tests. „Kreise und kreisfreie Städte, die die 35-Inzidenz unterschreiten, müssen damit ab sofort beginnen können“, sagte Lindner den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben, 19. Februar). Es gebe viele Regionen, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz schon unter 35 liege. Dort seien Öffnungsschritte über Schulen, Kitas und Friseure hinaus möglich.

Frei von Risiken werde eine Öffnung nie sein, räumte Lindner ein. Das sei jedoch kein Grund dafür, das Land dauerhaft im Lockdown zu halten. Die Frage sei, ob Risiken verantwortbar seien, etwa mit Blick auf erwartbare Wanderungsbewegungen zwischen Regionen mit Lockerungen und Regionen mit strengen Regeln.

6:39 Uhr: Spahn stellt sich bei Livestream-Gespräch Bürgerfragen zur Corona-Impfung

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) stellt sich am Samstag (19. Februar, 14.00 Uhr) bei einem Livestream-Gespräch den Fragen der Bürger zur Corona-Schutzimpfung. An dem „Town Hall Meeting“ nehmen neben Spahn auch der Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, der Chef des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI), Klaus Cichutek und der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission (Stiko), Thomas Mertens, teil.

Außerdem wird eine Vertreterin des Impfzentrums Messe Berlin mit von der Partie sein. Interessierte können ihre Fragen per Email einreichen. Die Fragen werden dann von einem Moderator vorgetragen und von Minister Spahn sowie seinen Gästen beantwortet. Es ist bereits die vierte Veranstaltung dieser Art. Zuletzt hatte Spahn Ende Januar mit Pflegekräften über die Impfungen diskutiert.

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18. Februar

20:40 Uhr: Dänemark verschärft Grenzkontrollen wegen Corona-Lage in Flensburg

Angesichts der angespannten Corona-Lage in Flensburg verschärft Dänemark die Kontrollen an der Grenze zu Deutschland. In der Nacht zum Samstag sollen die Polizeikontrollen intensiviert und 13 Grenzübergänge geschlossen werden, erklärte das dänische Justizministerium am Freitag. In Flensburg gilt ab Samstag wegen hoher Corona-Infektionszahlen und der Ausbreitung der britischen Virus-Variante eine nächtliche Ausgangssperre.

Aufgrund der Informationen über die Situation in Flensburg müsse Dänemark reagieren, um die Bemühungen gegen die Ausbreitung des Virus zu verstärken, sagte Justizminister Nick Haekkerup. Dänemark mit seinen 5,8 Millionen Einwohnern befindet sich seit Weihnachten im Lockdown. Seit Januar müssen Reisende einen negativen Test vorweisen, um ins Land einzureisen.

15:55 Uhr: Wirtschaftswissenschaftler Bofinger fordert 50-Euro-Einkaufsgutschein für jeden

Der Wirtschaftswissenschaftler Peter Bofinger fordert zur Überwindung der Corona-Krise steuerfinanzierte Einkaufsgutscheine für jeden Bundesbürger im Wert von je 50 Euro. Er schlug in der neuesten Ausgabe des „Spiegel“ vor, solche „Lockup-Voucher“ sollten nur in Betrieben einsetzbar sein, die durch den Corona-Shutdown hart getroffen wurden und schließen mussten. Profitieren könnten neben Geschäften auch Restaurants, Fitnessstudios oder Kultureinrichtungen.

Um einen zu großen Andrang zu vermeiden, schlug Bofinger vor, die Gutscheine nach einem Zufallsverfahren zuzuteilen und die Gültigkeit jeweils auf einen bestimmten Monat zu begrenzen. „Konzipiert man das Programm für die Monate April bis Dezember 2021, würde die zusätzliche Nachfrage gleichmäßig über die verbleibenden Monate des Jahres verteilt“, zitierte der „Spiegel“ den Volkswirt. Bei 83 Millionen Berechtigten beliefen sich die Kosten für den Fiskus auf 4,15 Milliarden Euro.

Die Betriebe könnten die Gutscheine bei ihrer Bank wie Bargeld einzahlen. Die Banken würden die Wertgutschriften an die Bundesbank weiterreichen, die mit dem Finanzministerium abrechnen würde. Das sei „administrativ einfach zu gestalten“, warb Bofinger laut „Spiegel“. Nach dem Shutdown müssten „gezielt die Unternehmen und Selbstständigen unterstützt“ werden, „die durch die Schließung ihres Betriebs massive Einkommensverluste hinnehmen mussten“.

15:01 Uhr: Niederländisches Parlament stimmt für Gesetz zur nächtlichen Ausgangssperre

Das niederländische Parlament hat einem umstrittenen Gesetz über nächtliche Ausgangssperren zugestimmt. Eine Mehrheit der Abgeordneten votierte am Donnerstag für das im Eilverfahren durch das Parlament gebrachte Gesetz, über das am Freitag noch der Senat abstimmen muss. Die Regierung hatte das Gesetz eingebracht, nachdem ein Gericht in Den Haag die bereits eingeführte nächtliche Ausgangssperre am Dienstag in erster Instanz aufgehoben hatte.

Die Richter hatten argumentiert, dass ein derartiger Eingriff in die Grundrechte ohne Einbeziehung des Parlaments nicht gerechtfertigt sei. Zwar setzte ein Berufungsgericht die Entscheidung noch am Dienstagabend wieder aus, sodass die Ausgangssperre von 21.00 bis 04.30 Uhr bestehen blieb. Das Urteil im Revisionsverfahren wurde am Freitag erwartet. Die niederländische Regierung will mit der Umsetzung des vom Parlament beschlossenen Gesetz warten, bis im Revisionsprozess eine Entscheidung gefallen ist.

Die niederländische Regierung hatte die seit 23. Januar geltende Ausgangssperre erst in der vergangenen Woche bis zum 2. März verlängert. Dabei verwies sie auf die Gefahr durch neue, ansteckendere Varianten des Coronavirus.

Die Ausgangssperre hatte vergangenen Monat zu den schlimmsten Ausschreitungen seit vier Jahrzehnten in den Niederlanden geführt. Die Krawalle nach Inkrafttreten der Maßnahme dauerten drei Tage an. Die Polizei ging unter anderem in Amsterdam, Rotterdam, Den Haag und Eindhoven mit Wasserwerfern und Tränengas gegen die Randalierer vor, mehr als 400 Menschen wurden festgenommen.

14:50 Uhr: Ethikexperte fürchtet Vertrauensverlust durch Spahns Teststrategie

Der frühere Vorsitzende des deutschen Ethikrats, Peter Dabrock, hat vor einem „massiven Vertrauensverlust in der Bevölkerung gewarnt“, sollte es Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nicht gelingen, ausreichend Schnelltests für alle bereitzustellen. Die Menschen seien des Lockdowns müde, sagte Dabrock dem „Spiegel“. „Stehen nicht genug der versprochenen Selbsttests zur Verfügung, dann könnte dies das Fass zum Überlaufen bringen“, sagte der Ethikexperte.

An Spahn äußert Dabrock scharfe Kritik. „Was den Bundesgesundheitsminister angeht, so gab es schon häufiger Deckungslücken zwischen seinen Versprechen und ihrer Erfüllung“, sagte Dabrock. „Ich kann noch keine Beschaffungsstrategie erkennen“, sagt er mit Blick auf die neuen Schnelltests zur Selbstanwendung, deren Zulassung im März erwartet wird. Dabei dränge das Thema seit Monaten.

Würden genug Schnelltests klug eingesetzt, könnten sie sogar ein Baustein zur Erreichung von Herdenimmunität sein, argumentiert Dabrock, der bis zum vergangenen Frühjahr den Ethikrat führte.

Spahn hat angekündigt, von März an kostenlose Schnelltests für alle Bürger zu ermöglichen. Die neuen Laientests zur Selbstanwendung sollen nach ihrer Zulassung für eine Eigenbeteiligung von einem Euro erhältlich sein.

Auch aus der SPD kommt Kritik an Spahn. „Das Bundesgesundheitsministerium lässt es einfach laufen“, sagt Bärbel Bas, Gesundheitspolitikerin der SPD-Fraktion. „Bis zum Wochenende war noch gar nicht geplant, Heimtests überhaupt in eine Strategie aufzunehmen.“ Sie warne davor, bei den Tests“ so knausrig zu sein wie beim Impfstoff“.

11:56 Uhr: Familienunternehmer unterstellen Merkel mangelndes Interesse

Die deutschen Familienunternehmer haben Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Schreiben an Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vorgeworfen, sich zu wenig für die Probleme der Unternehmen zu interessieren.

„In weiten Teilen der Unternehmerschaft herrscht der Eindruck, die Bundeskanzlerin interessiere sich beim Coronakrisenmanagement nur wenig für die Nöte der Wirtschaft und eine regelbasierte Öffnungsstrategie kollidiere angeblich mit ihrem Hang zum `Steuern auf Sicht`“, heißt es in dem Schreiben des Verbandes der Familienunternehmer, über das die „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe) berichtet.

„Vielleicht finden Sie einen Weg, damit die Bundeskanzlerin sich wirklich dieses so wichtigen Themas annimmt“, schreiben die Mittelständler.

In dem Schreiben legt der Verband seine Pläne für eine „regelbasierte Öffnungsstrategie“ nach dem Lockdown vor. „Das oberste Ziel, warum mit einem Lockdown in die Grundrechte – auch das der freien Berufsausübung – eingegriffen wird, sollte klar herausgearbeitet werden. Es geht doch darum, dass möglichst wenig Menschen an den Corona-Infektionen sterben“, schreibt der Verband.

„Vor dem Hintergrund ist es zu wenig, nur auf die Inzidenzzahl zu schauen. Es braucht mindestens zwei weitere Kriterien: Wie sehr sind die Intensivbetten ausgelastet (das ist für alle Infizierten die entscheidende Überlebensfrage)? Und wie hoch ist die Impfquote bei den Risikogruppen, die bei einer Infektion besonders stark vom Tod bedroht sind?“, so die Familienunternehmer.

„Es muss für alle Unternehmen klar sein, ab welchem Unterschreiten der drei Kriterien sie öffnen dürfen. Und es muss allen Unternehmen und auch ihren Kunden klar sein, dass bei Überschreiten der Kriterien ein regionaler Lockdown nötig sein wird.“

Die drei Kriterien sollten in den Landkreisen regional unterschiedlich angewendet werden können. „Mit einer regelbasierten Öffnungsstrategie kommt die Politik auch raus aus dem Dilemma, darüber diskutieren zu müssen, ob die Osterferien ausfallen müssen. Entweder die Kriterien sind regional so gut, dass Ostern unbedenklich ist, oder die Kriterien machen allen im Landkreis klar, dass man zu Hause bleiben muss“, schreiben die Familienunternehmer. (dts)

11:25 Uhr: Gastgewerbe machte im Corona-Jahr 39 Prozent weniger Umsatz

Hotels und Gaststätten haben im Corona-Jahr 39 Prozent weniger Umsatz gemacht als im Vorjahr. Diese Zahl für 2020 veröffentlichte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag, nachdem die Behörde in einer ersten Schätzung Mitte Januar von einem Einbruch von 38 Prozent ausgegangen war.

Die „Auswirkungen des andauernden Lockdowns“ seien „deutlich“ sichtbar, erklärten die Statistiker. Die Branche ist hart von der Corona-Pandemie getroffen.

Im Dezember 2020 verzeichnete das Gastgewerbe einen realen Umsatzeinbruch von 14,7 Prozent im Vergleich zum November. Verglichen mit dem Vorjahresmonat stand hier allerdings unterm Strich ein Minus von 72,3 Prozent. Hotels und andere Herbergen machten sogar 83,4 Prozent weniger Umsatz, in der Gastronomie war es ein Minus von 66,8 Prozent verglichen mit Dezember 2019.

Im vergangenen Frühjahr waren wegen der Pandemie die Gaststätten für zwei Monate geschlossen worden; Hotels durften nur Geschäftsreisende beherbergen.

Nach mehreren Monaten mit weitreichenden Lockerungen sind seit Anfang November Restaurants, Cafés und Hotels erneut weitgehend dicht. Die Branche fordert seit längerem eine konkrete Perspektive sowie Öffnungskonzepte.

10:07 Uhr: RKI-Chef gegen Lockerungen

RKI-Chef Lothar Wieler sieht Deutschland an einem möglichen „Wendepunkt“ – und plädiert gegen Lockerungen. Die Corona-Neuinfektionszahlen in Deutschland würden nicht mehr wie in den letzten Wochen sinken, sondern eher stagnieren, in einigen Regionen stiegen sie sogar, sagte Wieler am Freitag in Beisein des Bundesgesundheitsministers vor Journalisten in Berlin.

Ob dies an den Virus-Mutationen liege, wisse man jedoch noch nicht.

Die zuerst in Großbritannien entdeckte Virus-Variante B117 breite sich allerdings „rasant“ aus. „B117 ist noch ansteckender und wahrscheinlich auch gefährlicher“, sagte Wieler.

Man müsse sich darauf einstellen, dass die Bekämpfung der Pandemie dadurch schwieriger werde. Erneut rief der RKI-Chef dazu auf, auf Reisen zu verzichten – und auf Lockerungen.

„Jede unbedachte Lockerung beschleunigt das Virus und wirft uns zurück“, so Wieler. Er erwarte wegen der Virus-Mutationen in den nächsten Wochen auch mehr Ausbrüche unter jungen Leuten.

10:00 Uhr: Für weitere 2,3 Millionen Grundschüler beginnt am Montag Präsenzunterricht

Die meisten der insgesamt rund 2,8 Millionen Grundschüler in Deutschland können ab Montag wieder in die Schule gehen. Für mehr als 2,3 Millionen Grundschüler in elf Bundesländern beginnt in der kommenden Woche nach den coronabedingten Schulschließungen der Präsenzunterricht, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte.

Neben Baden-Württemberg, Brandenburg, Berlin, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, dem Saarland, Schleswig-Holstein und Thüringen wird zwei Tage nach den anderen Ländern auch Mecklenburg-Vorpommern die Grundschulen wieder öffnen.

Im März wollen dann Hamburg und Sachsen-Anhalt den eingeschränkten Schulbetrieb wieder aufnehmen, die Grundschulen in Bremen sollen in voller Klassenstärke zurückkehren.

Sachsen hatte bereits Anfang der Woche seine Grundschulen geöffnet, eine Schulpflicht besteht für die rund 145.000 Schüler im Freistaat jedoch nicht. Die Eltern können selbst entscheiden, ob sie ihre Kinder in die Schule schicken. Seit Januar durften zudem in Niedersachsen unter anderen die 279.000 Grundschüler wieder in geteilten Klassen unterrichtet werden.

9:50 Uhr: Spahn: 1. April als Impfstart in Arztpraxen nicht sicher

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat Berichte zurückgewiesen, wonach zum 1. April der Impfstart in Arztpraxen geplant sei. Das habe er „nie“ als Start festgesetzt, sagte Spahn am Freitag vor Journalisten in Berlin. Der Zeitpunkt werde in Abstimmung mit den Ländern und den Ärzten gefunden, „dann wenn ausreichend Impfdosen da sind“, sagte Spahn.

„Ich kann jetzt nicht ein fixes Datum nennen“, sagte der Gesundheitsminister. Bis Ende nächster Woche werde Deutschland 10 Millionen Impfdosen erhalten haben. Nach neuesten Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) vom Freitagmorgen wurden bis Donnerstag insgesamt 4,7 Millionen Impfungen in Deutschland durchgeführt, darunter 3,1 Millionen Erstimpfungen und 1,6 Millionen Zweitimpfungen. (dts)

8:37 Uhr: Bundesregierung plant Sonderbeauftragten für Impfstoffproduktion

Die Bundesregierung beruft einen Sonderbeauftragten für die Produktion von Corona-Impfstoff. Damit will sie die stockende Versorgung Deutschlands beschleunigen, berichtet der „Spiegel“.

Der neue Beauftragte soll vor allem Ansprechpartner für die Hersteller sein und ihnen dabei helfen, ihre Produktion zu steigern.

Zu seinen Aufgaben zählt, dafür zu sorgen, dass die Unternehmen genügend Rohstoffe bekommen und die Lieferketten nicht ins Stocken geraten. Er soll seinen neuen Job möglichst zum 1. März antreten und wird Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) unterstellt sein, schreibt das Magazin.

+++18. Februar+++

18:30 Uhr: Lindner: Schon kommende Woche Öffnungsperspektive vorstellen

FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner hat Bund und Länder aufgefordert, bereits in der kommenden Woche eine Öffnungsperspektive etwa für den Handel vorzustellen.

Lindner verwies auf ein „deutlich rückläufiges Infektionsgeschehen“.

Er erklärte laut FDP nach Beratungen der Bundestagsfraktion mit Vertretern des Handels: „Der Handel braucht jetzt Liquidität und eine Öffnungsperspektive – und keine Durchhalteparolen.

Um eine Insolvenzwelle noch abzuwenden, müssen jetzt Öffnungen regional differenziert und mit den anspruchsvollen Hygienekonzepten des Handels beginnen.“ Es brauche einen bundesweit einheitlichen und verlässlichen Fahrplan für einen geordneten Weg aus dem Lockdown.

Der Lockdown mit der Schließung etwa der Gastronomie und vieler Einzelhandelsgeschäfte war zuletzt von Bund und Ländern noch einmal bis zum 7. März verlängert worden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder wollen am 3. März beraten, wie es weitergeht.

Der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland, Stefan Genth, erklärte laut FDP, der Einzelhandel brauche eine realistische und zeitnahe Ausstiegsperspektive aus dem Lockdown. „Mit den entsprechenden Hygienekonzepten sind Pandemiebekämpfung und geöffnete Geschäfte kein Widerspruch. Das zeigen die Erfahrungen vor dem Lockdown sowie die unauffälligen Erkrankungszahlen im geöffneten Lebensmittelhandel.“

Zudem belege eine Studie der Berufsgenossenschaft für Handel und Warenlogistik sowie der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin, dass unter den Beschäftigten der Branche kein erhöhtes Infektionsgeschehen drohe. „Das gilt folglich erst Recht für die Kunden, die sich für viel kürzere Zeit in den Geschäften aufhalten.“

Es gebe keinen sachlichen Grund, den Handel nicht nach einem transparenten Stufenplan wieder zu öffnen, so Genth. „Dabei müssen die ersten Öffnungsschritte auch bei Inzidenzen höher als 50 oder 35 möglich sein. Die politischen Entscheidungsträger müssen dringend die Unklarheiten über mögliche Öffnungsperspektiven beseitigen.“

12:56 Uhr: Kölner Oberbürgermeisterin spricht sich für „No Covid“-Strategie aus

Henriette Reker hat sich für einen konsequenteren Lockdown ausgesprochen: „In dieser Phase der Pandemie halte ich einen kurzen konsequenteren Lockdown für zielführend, wenn es darum geht, dass wir die coronabedingten Einschränkungen damit möglichst schnell und nachhaltig lockern können“, sagte sie dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwochausgabe, 17. Februar).

Es habe dem Land geschadet, „dass wir – damit meine ich Bund, Länder und Kommunen gleichermaßen – oftmals zu zögerlich waren“.

Reker äußerte, sie hätte sich „bereits mehrfach zur ‚No-Covid-Strategie‘ bekannt, die einen Strategiewechsel vorsieht“. Die parteilose Politikerin plädierte dafür, den Kommunen einen größeren Spielraum bei den Beschränkungen einzuräumen. Die Stadt habe gute Erfahrungen damit gemacht, kurzfristig auf Veränderungen zu reagieren und „nicht erst auf Vorgaben von Bund oder Land zu warten“.

12:38 Uhr: In Sachsen bleiben über 60 Prozent der AstraZeneca-Impftermine frei

In Sachsen bleiben Impftermine, bei denen das Präparat von AstraZeneca gespritzt werden soll, unbesetzt. Insgesamt wurden bisher 4.000 Termine innerhalb dieser Woche über das Buchungssystem zur Verfügung gestellt, davon waren am Mittwoch noch 2.500 Termine in den meisten Impfzentren buchbar, teilte das Deutsche Rote Kreuz (DRK) in Sachsen mit.

Das bedeutet, 62,5 Prozent der Termine blieben ungenutzt. Das betrifft aber offenbar hauptsächlich ländliche Gebiete.

In Dresden, Leipzig und Zwickau seien auch alle Termine mit dem Impfstoff von AstraZeneca vergeben, hieß es. In knapp 50 Fällen sollen in Sachsen Termine nicht wahrgenommen worden sein, oder es wurde versucht, einen anderen Impfstoff im Impfzentrum zu erhalten.

„Im letzteren Fall hat der impfende Arzt das letzte Wort“, so das DRK. In einzelnen Impfzentren sei aufgefallen, dass die durch Ärzte durchgeführten Tauglichkeitsgespräche länger dauern, wenn der Impfstoff AstraZeneca verimpft werden soll.

„Auch gab es bereits einen Pflegedienst, der abgelehnt hat, seine Mitarbeiter mit diesem Impfstoff impfen zu lassen“, hieß es. In Einzelfällen komme es auch bei der Verimpfung von Restdosen des Impfstoffes zu Diskussionen bei den kurzfristig eingeladenen Personengruppen der höchsten Priorität, so das DRK.

In Sachsen wurden bisher 1.281 Impfdosen von AstraZeneca gespritzt. 36.000 Impfdosen wurden aber schon angeliefert, und weitere 50.400 sollen laut Plan am Freitag in Sachsen ankommen, elf Tage später noch einmal 72.000.

11:38 Uhr: Lauterbach lässt sich mit AstraZeneca impfen

Der SPD-Gesundheitsexperte und Mediziner Karl Lauterbach wird Ende der kommenden Woche als Impfarzt in einem Leverkusener Impfzentrum arbeiten und dabei den Impfstoff von AstraZeneca verabreicht bekommen.

„Ich werde mich dort, wie alle Mitglieder des Impfzentrums, natürlich mit AstraZeneca impfen lassen“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe, 19. Februar). „Wir wollen ein klares Bekenntnis zu AstraZeneca abgeben, das ist ein sicherer und guter Impfstoff.“

Lauterbach spricht sich trotz der weit verbreiteten Skepsis gegen den Impfstoff dagegen aus, die Impfreihenfolge zu ändern oder nicht sofort verwendete Dosen nur an Freiwillige zu verimpfen.

9:33 Uhr: Grüne fordern zwei Schnelltests pro Woche für alle

Die Grünen fordern zwei Schnelltests pro Woche für alle. Schnelltests seien ein „sehr wichtiges Geländer, was wir jetzt dringend brauchen in großer Anzahl“, sagte der Gesundheitsexperte der Grünen, Janosch Dahmen, am Donnerstag in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv. Er halte nichts davon, Schnelltests nur in Apotheken oder bei Ärzten einzusetzen.

Vielmehr brauche man sie vor allem zur Selbstanwendung. Jeder Bürger müsse zwei Schnelltests zur Selbstanwendung pro Woche bekommen, weitere Tests müssten kostengünstig bereitgestellt werden. So könne man die Pandemie und die Mutationen „wirkungsvoll“ bekämpfen.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte zuvor angekündigt, dass man sich ab 1. März kostenlos auf Corona testen lassen kann. Kommunen sollen vor Ort Testzentren oder Apotheken mit solchen Angeboten beauftragen, die Kosten übernimmt der Bund.

9:30 Uhr: Sozialverband VdK fordert finanzielle Hilfe für Familien mit behinderten Kindern

Der Sozialverband VdK hat mehr finanzielle Hilfe für Familien mit behinderten Kindern in der Corona-Pandemie gefordert. „Für Kinder mit Behinderungen sind die wichtigen gewohnten Tagesabläufe weggebrochen und müssen von ihren Eltern zu Hause aufgefangen werden“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele. Die Eltern könnten aufgrund dieser Verantwortung keiner „geregelten Erwerbstätigkeit“ mehr nachgehen.

„Aus diesem Grund setzen wir uns für eine Lohnersatzleistung ein, die es Eltern erlaubt, ihre Kinder ohne finanzielle Probleme zu Hause zu versorgen“, ergänzte Bentele.

Sie verwies zugleich auf die Schwierigkeiten von berufstätigen Menschen mit Behinderung, die in der Pandemie ihre Arbeit verloren haben. Im Januar seien mehr als 180.000 Betroffene arbeitslos gewesen. Bund und Länder müssten daher Qualifizierungs- und Vermittlungsprogramme auflegen.

8:41 Uhr: FDP-Fraktionsvize fordert Impfung für Merkel und Steinmeier

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer hat eine baldige Impfung von Bundespräsident und Kanzlerin vorgeschlagen, um das Vertrauen der Bürger in die Corona-Schutzimpfungen zu stärken.

„Es wäre sicherlich ein sehr positives Signal, wenn sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeitnah öffentlich impfen lassen würden. Das wirkt vertrauensbildend“, sagte Theurer der „Bild“-Zeitung (Donnerstag, 18. Februar).

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn war am Mittwoch Zweifeln am Impfstoff von AstraZeneca entgegengetreten. „Ein sicherer und wirksamer zugelassener Impfstoff schützt“, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch in Berlin.

Das gelte für alle drei bisher in der Europäischen Union zugelassenen Präparate. Der AstraZeneca-Impfstoff hat eine geringere Wirksamkeit als die Mittel von Biontech/Pfizer und Moderna – bezogen darauf, wie viele Geimpfte in Studien im Vergleich zu Nicht-Geimpften erkranken.

Corona-Lockdown zwingt ein Drittel der Betriebe zu Kurzarbeit

Der aktuelle Corona-Lockdown hat laut einem Zeitungsbericht zu Kurzarbeit in rund einem Drittel der Unternehmen in Deutschland geführt. Im Januar beantragten 31 Prozent der Betriebe die staatlichen Lohnzuschüsse für Kurzarbeit, wie nach Angaben der „Augsburger Allgemeinen“ vom Donnerstag (18. Februar) eine Umfrage des Münchner ifo-Instituts ergab. Im Dezember waren es noch 28 Prozent gewesen.

Dabei gibt es große Unterschiede zwischen den Branchen. In der Gastronomie beschäftigten laut ifo-Institut im Januar 86 Prozent aller Unternehmen Mitarbeiter in Kurzarbeit, im Einzelhandel und der Automobilindustrie war es die Hälfte. Am höchsten war demnach die Rate der Betriebe mit Kurzarbeit bei Reisebüros und Reisevermittlern mit 90 Prozent. Am besten standen die Branchen der Anwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer da, die keine derartige staatliche Hilfe in Anspruch nahmen. (afp/dpa/dts/aa)

 



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