Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger.Foto: Thomas Frey/dpa

NRW-CDU schlägt Alarm: Hunderte Prüffälle von Gefährdern wegen Personalmangel unbearbeitet

Von 31. Januar 2017 Aktualisiert: 31. Januar 2017 19:57
Offenbar herrscht beim NRW-Staatsschutz ein personelles Defizit. Die Situation sei "höchst alarmierend", meint die CDU. Auf Grund des Personalmangels könnten Hunderte von Prüffällen zum islamistischen Terrorismus nicht bearbeitet werden.

Als höchst alarmierend bezeichnet die CDU Informationen, wonach der NRW-Staatsschutz personell derart unterbelegt sei, dass Hunderte von Prüffällen islamistischer Gefährder nicht bearbeitet werden können. Am Donnerstag werde im Innenausschuss über die Situation gesprochen, so Theo Kruse (CDU) laut „Neuss-Grevenbroicher-Zeitung“.

Das Innenministerium habe den Kripo-Chefs und Leitern des Staatsschutzes empfohlen „kreativ Personal umzuschichten“, heißt es.

Darauf hin soll Landeskriminaldirektor Schürmann erwidert haben: „Ich weiß, Sie denken, Sie sind nur noch dafür da, dem Minister den Hintern zu retten. Aber glauben Sie mir, bei uns ist der Druck noch größer.“ Laut Innenministerium bestreitet Schürmann dies gesagt zu haben.

Innenminister Jäger unter permanentem Druck

Doch fest steht, im NRW-Innenministerium liegen die Nerven seit Monaten blank: Nach den Hogesa-Krawallen, der Sorge vor erneuten Silvesterübergriffen in Köln, den Misshandlungen im Flüchtlingsheim Burbach, neuen Rekordzahlen bei Einbrüchen und dem Terroranschlag in Berlin, der von einem in NRW registrierten Tunesier verübt wurde, ist die Situation angespannt.

Hinsichtlich dem Berlin-Attentäter Anis Amri sei auch noch lange nicht klar, wer wo versagt habe, schreibt die „WAZ“. Sämtliche Sicherheitsbehörden, ihnen voran NRW-Innenminister Ralf Jäger, stünden allein deswegen unter permanentem Druck.

Eine hochgradig nervöse Polizei sei den Bürgern in diesen unruhigen Zeiten aber nicht zuzumuten, so das Blatt. Die Aufregung dürfte sich aber nicht allzu bald legen. Es sei bereits abzusehen, dass die Unsicherheit im Inneren auf die kommenden Wahlen im Land für die Regierung keinen guten Einfluss haben wird.


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