Thüringen: Durchbruch bei Verhandlungen über Haushalt 2021
Bodo Ramelow.
Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/dpa
Die rot-rot-grüne Minderheitsregierung und die CDU-Opposition in Thüringen haben sich offenbar auf einen Landeshaushalt geeinigt. Der Haushalt für 2021 sei „geeint und geht zur Debatte und Genehmigung in die Fraktionen“, erklärte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) am Dienstag (8. Dezember).
Das bedeute „Stabilität in schwierigen Zeiten“. Auch SPD-Fraktionschef Matthias Hey vermeldete einen „Durchbruch nach 19 Stunden Verhandlungen“.
Der Haushalt muss erst noch im Landtag verabschiedet werden. Der Landeshaushalt ist die Voraussetzung, dass Ende April wie geplant Neuwahlen in Thüringen stattfinden können.
Die rot-rot-grüne Regierung regiert ohne eigene Mehrheit. Sie handelte im Frühjahr mit der CDU einen sogenannten Stabilitätspakt aus, der bis zu einer Neuwahl die Umsetzung wichtiger Projekte sichern soll. (afp/sza)
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