Oppermann: Machtkampf der Union beschädigt Vertrauen in Demokratie

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) sieht Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) trotz der Einigung im Asylstreit „massiv beschädigt“. Auch das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie habe „stark gelitten“, sagte Oppermann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Der wochenlange „abstoßende Machtkampf“ zwischen Merkel und Seehofer erwecke den Eindruck „von politischer Hilflosigkeit“.

Das wirke in der momentanen Situation wie Gift, warnte Oppermann. Profitieren davon würden nur die Falschen, nämlich die AfD. „Wenn Seehofers Manöver zum Ziel hatte, der AfD Wählerinnen und Wähler abzujagen, dann ist der Schuss voll nach hinten losgegangen“, sagte der frühere SPD-Fraktionschef. Die Union habe sich „selbst demontiert“.

Mit „viel Theaterdonner“ verdecke die CSU, dass Seehofer seine Arbeit als Innenminister „seit Wochen nicht macht“. Dringend nötig seien bessere Rückführungs-Abkommen mit nordafrikanischen Ländern, schnellere Asylverfahren, die konsesequente Ausweisung von Gefährdern ohne deutsche Staatsangehörigkeit und ein Einwanderungsgesetz, welches kontrollierte Migration erlaube. (dts)