Opposition fordert, dass Merkel die Vertrauensfrage stellt

Epoch Times24. März 2021 Aktualisiert: 24. März 2021 20:01
Politiker von der AfD, den Linken und FDP fordern, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach der Rücknahme des Beschlusses zur Osterruhe im Bundestag die Vertrauensfrage stellt.

„Wir brauchen endlich konsequente Pandemiebekämpfung“, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch am Mittwoch den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das gehe nur, wenn die Kanzlerin das Vertrauen der Parlamentsmehrheit genieße. „Sie sollte im Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage stellen.“

Bartsch sprach von „Dilettantismus im Kanzleramt“. Statt die Krise zu lösen, mache die Bundesregierung in der Pandemiebekämpfung Fehler auf Fehler. „Wir haben inzwischen eine veritable Vertrauenskrise gegenüber der politischen Führung des Landes“, urteilte der Linken-Politiker.

Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte der „Bild“-Zeitung, er fordere Merkel auf, die Vertrauensfrage zu stellen. Merkel habe „nicht nur ihre eigene Unfähigkeit eingestanden“, fügte Kubicki, der auch Bundestagsvizepräsident ist, hinzu.

„Offensichtlich“ sei zudem „die mangelnde Kompetenz“ von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU). Zudem habe Merkel „auch offensichtlich das Vertrauen eines Teiles ihrer Koalitionsfraktionen verloren“.

Der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio fragte Merkel bei der Regierungsbefragung am Mittwochnachmittag im Bundestag, ob sie nun nicht die Vertrauensfrage stellen müsse.

„Ich habe meinen Worten von eben nichts hinzuzufügen“, sagte die Kanzlerin dazu. Sie hatte zum Auftakt der Regierungsbefragung ihre zuvor abgegebene Erklärung zur Rücknahme der geplanten Osterruhe ein weiteres Mal vor den Abgeordneten vorgetragen. (afp)



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