Paritätischer: „Es ist Zeit, sich von dem verkorksten Bildungs- und Teilhabepaket zu verabschieden“

Die staatlichen Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket gegen Kinderarmut verfehlen laut einer Erhebung des Paritätischen Wohlfahrtsverbands weitgehend ihr Ziel.

Weniger als 15 Prozent der Schüler unter 15 Jahren aus Hartz-IV-Familien profitierten zuletzt von den so genannten „soziokulturellen Teilhabeleistungen“, mit denen sie in Schule und Freizeit gefördert werden sollen, kritisierte der Wohlfahrtsverband am Dienstag in Berlin. Mindestens 85 Prozent der Leistungsberechtigten würden nicht erreicht.

„Das Bildungs- und Teilhabepaket ist und bleibt Murks und geht komplett an der Lebensrealität Heranwachsender und den Strukturen vor Ort vorbei“, kritisierte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider.

„Dieses Paket ist durch Reparaturen nicht zu retten. Es ist Zeit, sich von dem verkorksten Bildungs- und Teilhabepaket endlich zu verabschieden.“

Die Maßnahmen seien nicht geeignet, Kinderarmut zu bekämpfen, Teilhabe zu ermöglichen und Bildungsgerechtigkeit sicherzustellen, kritisierte der Verband.

Notwendig sei vielmehr die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Angebote der Jugendarbeit im Kinder- und Jugendhilfegesetz und die Einführung einer bedarfsgerechten, einkommensabhängigen Kindergrundsicherung, mahnte der Paritätische.

Die bisherigen Reformen im Kampf gegen Kinderarmut seien „Stückwerk“. Die kürzlich mit dem so genannten „Starke-Familien-Gesetz“ in Kraft getretenen Verbesserungen beim Bildungs- und Teilhabepaket seien allenfalls „Trostpflaster“ gewesen, aber keine zufriedenstellende Lösung.

Der Bundesrat hatte im April das Starke-Familien-Gesetz beschlossen, mit dem Verbesserungen beim sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket verbunden sind.

Schulstarterpaket, kostenloses Mittagessen und Bahnticket

So haben Bezieher des Kinderzuschlags auch Anspruch auf die Leistungen aus diesem Paket. Dazu gehört das Schulstarterpaket, das von 100 auf 150 Euro erhöht wurde. Damit soll der Schulbedarf eines Kindes gedeckt werden, etwa ein Schulranzen oder Schreibmaterial.

Zu den Neuerungen gehörte ferner ein kostenloses warmes Mittagessen in Schule oder Kita sowie ein kostenfreies Ticket für den öffentlichen Nahverkehr. Zudem besteht auch Anspruch auf Lernförderung, ohne dass ein Kind unmittelbar versetzungsgefährdet ist.

Der Paritätische begrüßte zugleich, dass das Bundesarbeitsministeriums angekündigt habe, die umstrittenen Teilhabe-Gutscheine abschaffen zu wollen und durch eine pauschale Auszahlung von 15 Euro monatlich pro Monat zu ersetzen.

Auch der Vorschlag des Verbandes nach Einführung eines verbindlichen Rechtsanspruchs auf Teilhabe im Kinder- und Jugendhilfegesetz werde von Seiten des Ministeriums inzwischen unterstützt.

„Es geht darum, Angebote für alle Kinder und Jugendlichen zu schaffen, die sie in ihrer Entwicklung fördern“, mahnte Schneider. (afp)