Politische Farbenspiele für die Zeit nach der Wahl

Nach der Bundestagswahl könnte es politisch etwas unübersichtlich werden: Möglicherweise käme erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik nur ein Dreierbündnis auf eine regierungsfähige Mehrheit, auch wenn die jüngsten Umfragen rechnerisch eine knappe Mehrheit auch für Union und SPD möglich erscheinen lassen.

Zu erwarten ist in jedem Fall eine langwierige Regierungsbildung: FDP und Grüne dürften sich die Beteiligung an einer von Union oder SPD geführten Dreier-Koalition teuer bezahlen lassen.

„Ampel“: SPD, Grüne und FDP

SPD und Grüne ziehen bei vielen Themen weitestgehend an einem Strang – wie etwa bei der Vermögensteuer oder einer Lockerung der Schuldenbremse. Die FDP würde es indes große Überwindung kosten, mit Grünen und Roten zu regieren – ihr Chef Christian Lindner gibt als Ziel aus, eine „Linksverschiebung der Politik“ zu verhindern.

Eine Ampelkoalition schließt er nicht aus – die FDP würde aber einen sehr hohen Preis dafür verlangen, etwa den Posten des Bundesfinanzministers.

Aber auch SPD und Grüne sind sich nicht in allem einig – so lehnt SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz einen früheren Kohleausstieg als 2038 ab. Für „funktionierende“ Ampelkoalitionen gibt es ein Beispiel auf Landesebene: in Rheinland-Pfalz.

„Jamaika“: Union, Grüne und FDP

In dieser Konstellation wären es die Grünen, die viel Überwindung aufbringen müssten, schließlich gibt es zwischen CDU/CSU und FDP viele Überschneidungen – sie könnten versuchen, die Grünen etwa in der Klima- und Sozialpolitik auszubremsen.

„Jamaika“ ist mit einer schweren Hypothek belastet: 2017 scheiterten die Verhandlungen über ein solches Bündnis krachend, weil die FDP sie in letzter Minute platzen ließ.

Diesmal ist FDP-Chef Lindner in einer komfortableren Position: Er könnte die potenziellen Regierungsparteien Union und SPD in den Sondierungsgesprächen nach der Wahl gegeneinander ausspielen und so den Preis für eine Regierungsbeteiligung hochtreiben.

Doch die inhaltlichen Differenzen zwischen Grünen und FDP bleiben – insbesondere weil die Grünen auch die Industrie beim Klimaschutz fordern wollen.

„Deutschland“: Union, SPD und FDP

Der CSU-Politiker Alexander Dobrindt hat eine solche Variante bereits zu seiner favorisierten Koalition erklärt. Allerdings müsste hier die Groko-müde SPD über ihren Schatten springen – durch die FDP als zusätzlichem Bündnispartner würde das für sie eher noch schwieriger.

Unüberwindbar dürften die Hürden nicht sein: Union und FDP stehen sich politisch ohnehin nahe, und für beide Parteien wäre die SPD etwa beim Klimaschutz der bequemere Partner, verglichen mit den Grünen. Allerdings dürfte es vor allem in der Wirtschafts- und Sozialpolitik zwischen SPD und FDP schwierig werden.

Rot-Grün-Rot

Bei Sozialpolitik, Gesundheit, der Rente, aber auch in der Steuerpolitik gibt es viele Gemeinsamkeiten der drei linksgerichteten Parteien. Entscheidende Hürde für Rot-Grün-Rot wäre die Außenpolitik: Die Linke steht Nato und Bundeswehreinsätzen ablehnend gegenüber – sie hat zuletzt viel Kritik dafür einstecken müssen, dass sie sich bei der Abstimmung über den Evakuierungs-Einsatz in Afghanistan im Bundestag der Stimme enthielt.

Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock stellt die Regierungsfähigkeit der Linken inzwischen offen infrage. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz steht in der Kritik, weil er Rot-Grün-Rot nicht ausschließt – doch würde er das tun, bekäme er wohl Riesenärger mit seiner eigenen Partei.

„Kenia“: Union, SPD und Grüne

Ein solches Bündnis gehört zwar nicht zu den wahrscheinlichsten Varianten. Es könnte aber ins Spiel kommen, wenn zwischen Grünen oder SPD keine Einigung mit der FDP zustande kommt. Unüberwindbare Hürden für eine „Kenia“-Koalition gäbe es wohl nicht. Mit einer Kenia-Koalition würde im Bundestag erneut eine starke Kraft der Opposition fehlen. Diese bestünde dann nur aus FDP, AfD und Linken. (afp/dl)