Nach Freiburg-Mord: So eindringlich warnen Politiker vor Hetze gegen Flüchtlinge

Epoch Times5. Dezember 2016 Aktualisiert: 5. Dezember 2016 16:04
Nach der Festnahme eines 17-jährigen Asylbewerbers im Fall der ermordeten Freiburger Studentin haben zahlreiche Politiker eindringlich davor gewarnt, den Fall politisch zu instrumentalisieren. Allen voran SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel: Er sprach von einer "abscheulichen Tat" und warnte zugleich vor Hetze gegen Flüchtlinge.

Gabriel sagte der „Bild“-Zeitung vom Montag: „Wir werden nach solchen Gewaltverbrechen – egal, wer sie begeht – keine Volksverhetzung zulassen. Es geht darum, die Täter zu ermitteln, vor Gericht zu stellen und hart zu bestrafen.“

Özoguz schockiert

Auch die Migrationsbeauftragte Aydan Özoguz (SPD) äußerte sich schockiert über den Mord. Zugleich nannte sie es „schäbig, dass nun einige aus dieser furchtbaren Gewalttat politisches Kapital schlagen wollen“. „Wer dieses Verbrechen instrumentalisiert, um Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen, handelt absolut verantwortungslos.“

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley warnte davor, den „unglaublich tragischen“ Fall zu instrumentalisieren. Jede Form von sexualisierter Gewalt sei furchtbar – unabhängig davon, wer als Täter in Frage komme.

Regierungssprecher Steffen Seibert sprach von einer „bösen und abscheulichen Tat“, für die der Täter „mit aller Härte des Gesetzes“ zur Rechenschaft gezogen werden müsse. „Wir dürfen nicht vergessen: Wir reden dann von der möglichen Tat eines afghanischen Flüchtlings und nicht einer ganzen Gruppe von Menschen, die wie er Afghanen oder Flüchtlinge sind.“

AfD nennt Merkel mitverantwortlich für „Einzelfälle“

Die AfD im baden-württembergischen Landtag hatte zuvor Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Gabriel scharf angegriffen. „Entscheidende Mitverantwortung für diese grausame Tat und viele andere ‚Einzelfälle‘, die seit der ungehinderten Einreise illegaler Einwanderer täglich in Deutschland passieren, trägt Frau Merkel und ihr Unterstützer in der großen Koalition, Sigmar Gabriel“, erklärte der Chef der Stuttgarter AfD-Landtagsfraktion, Jörg Meuthen, der auch AfD-Bundesvorsitzender ist.

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, bekräftigte im MDR seine Forderung, man müsse „gerade bei jungen, unbegleiteten Männern genau hinschauen“, welche Gefahren vielleicht von ihnen ausgingen.

Wendt war zuvor in der „Bild“-Zeitung zitiert worden mit den Worten: „Dieses und viele andere Opfer würde es nicht geben, wäre unser Land auf die Gefahren vorbereitet gewesen, die mit massenhafter Zuwanderung immer verbunden sind. Und während Angehörige trauern und Opfer unsägliches Leid erfahren, schweigen die Vertreter der ‚Willkommenskultur‘.“

Scharfe Kritik an dieser Äußerung kam vom Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow. Wendt werde „seiner Verantwortung nicht gerecht“, sagte er der „Welt“ (Onlineausgabe). „Er schürt mit seinen Sätzen die Ängste der Menschen.“

Siehe auch:

Freiburger Mord: Politiker warnen vor Stimmungsmache – Wendt: Arrogante „Willkommenskultur“-Vertreter schweigen, während Angehörige trauern

(afp)



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