Polizeigewerkschaft: BKA sollte sich zentral um islamistische Gefährder kümmern

Epoch Times15. Oktober 2017 Aktualisiert: 15. Oktober 2017 6:58
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert als Lehre aus dem Fall des Terroristen Anis Amri, dass das Bundeskriminalamt (BKA) künftig zentral für alle islamistischen Gefährder zuständig wird. Darunter verstehen die Behörden potenzielle Terroristen, denen sie jederzeit Anschläge zutrauen.

Als Lehre aus dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft eine zentrale Zuständigkeit des Bundeskriminalamts (BKA) für islamistische Gefährder.

„Wir brauchen endlich eine zentrale Zuständigkeit, wenn es um terroristische Bedrohungen geht“, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt der „Welt am Sonntag“. „Sobald jemand als Gefährder eingestuft wird, sollte das BKA als bundesweit agierende Ermittlungsbehörde die Federführung übernehmen.“

Die „unklare Verantwortlichkeit aufgrund föderaler Strukturen“ hab den Fall Amri erst möglich gemacht, sagte Wendt. Der aus Tunesien stammende Islamist Anis Amri hatte am 19. Dezember vergangenen Jahres einen Lastwagen gezielt in eine Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz gesteuert. Zwölf Menschen starben, etwa 70 weitere wurden verletzt. Amri wurde Tage später auf seiner Flucht von italienischen Polizisten erschossen.

Am vergangenen Donnerstag warf der Berliner Sonderermittler zu dem Anschlag, der frühere Bundesanwalt Bruno Jost, Polizei, Justiz und Politik schwere Fehler und Versäumnisse vor. Unter anderem kritisierte er die Arbeit der Landeskriminalämter Berlins und Nordrhein-Westfalens.

Neben Wendt forderte auch der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster „bei der Terrorismusbekämpfung die zentrale Federführung im BKA.“ Als ersten Schritt müssten Rolle und Befugnisse von Bundesanwaltschaft und BKA im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum gestärkt werden, sagte Schuster der „Welt am Sonntag“. (afp)

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