Polizisten in den Reihen der AfD geraten in den Fokus

Epoch Times22. Januar 2019 Aktualisiert: 24. Januar 2019 0:02
Nach Ansicht von Grünen und der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sollten sich Polizisten, die für die AfD kandidieren, von deren rechtsnationalem Flügel distanzieren müssen.

Durch die verschärfte Aufmerksamkeit des Verfassungsschutzes für die AfD geraten Polizisten in den Reihen der Partei in den Fokus. Nach Ansicht von Grünen und der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sollten sich Polizeibeamte, die für die AfD kandidieren, von dem rechtsnationalen Flügel der Partei distanzieren müssen. Denn „Ausgrenzung und Hetze sind quasi die DNA dieser rechtsextremen Partei“, sagte die  Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic.

„Ich finde es im Allgemeinen sehr schwierig, eine politische Kandidatur von Polizisten bei der AfD mit dem Mäßigungsgebot in Einklang zu bringen“, sagte Mihalic der Nachrichtenagentur AFP. In jedem Fall sei eine deutliche Distanzierung vom „Flügel“ oder der Jungen Alternative zwingend für Polizisten, die sich bei der AfD um ein politisches Amt bewerben. Mihalic äußerte zudem „große Sorge“ über die „Gefahr der Bildung von rechten Netzwerken in den Reihen der Polizei“.

Das Bundesamt für Verfassungsschzutz hatte in der vergangenen Woche bekannt gegeben, dass der rechtsnationale „Flügel“ um den Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke ebenso wie die Nachwuchsorganisation Junge Alternative vom Bundesverfassungsschutz beobachtet werden sollen. Die Gesamtpartei stufte der Inlandsgeheimdienst als „Prüffall“ ein.

Auch GdP-Chef Oliver Malchow verwies auf die Beobachtung des „Flügels“ durch den Verfassungsschutz. „Ich erwarte, dass sich jeder Polizist, der für die AfD antritt, klar von Höcke und dessen ‚Flügel‘ distanziert“, sagte Malchow den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Dienstag.

Jeder Beamte schwöre auf die Verfassung. Dieser Eid verpflichte, sich an Regeln zu halten. „Er verträgt sich nicht mit Zweifeln des Verfassungsschutzes am rechtsnationalen ‚Flügel‘ um Björn Höcke“, sagte Malchow.

Der AfD-Vizechef Georg Pazderski wies die Forderungen zurück. Ein Polizist brauche keine Belehrung, „was er politisch denken darf und was nicht“, erklärte Pazderski. Die GdP stelle „die Glaubwürdigkeit und die Gesetzestreue jedes einzelnen Polizisten nun mit der Forderung nach individuellen Distanzierungen öffentlich in Frage“.

In Thüringen wird im Oktober ein neuer Landtag gewählt. Auf der AfD-Landesliste dort stehen fünf Polizisten als Kandidaten. Höcke ist Spitzenkandidat der Thüringer AfD. (afp)

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