„Erhalt des Versammlungsrechts“ gefordert: Anwälte demonstrieren vor Bundesverfassungsgericht

Die Verbotsreihe gegen die Querdenken-Demo in Bremen – vom Ordnungsamt über das Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht bis hin zum Bundesverfassungsgericht –, wird nun Ziel einer Demonstration von zahlreichen Rechtsanwälten in Karlsruhe am 19. Dezember. Dabei geht es den Anwälten offenbar nicht nur um die verbotene Demo in Bremen, sondern generell um den „Erhalt des Versammlungsrechts in Deutschland“.
Epoch Times19. Dezember 2020

Die Initiative „Anwälte für Aufklärung“ will am 19. Dezember vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe demonstrieren. Damit wollen die Juristen gegen das vom Gericht bestätigte Versammlungsverbot gegen die Querdenken-Demonstration in Bremen protestieren.

Die stationäre Versammlung ist von 12 bis 16 Uhr geplant und soll unmittelbar vor dem Eingang des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe am Schlossbezirk 3 stattfinden. Offenbar wollen die Anwälte vor Ort in ihren Anwaltsroben demonstrieren. Dazu laden die Organisatoren, RA Dr. Christian Knoche und RA Dirk Sattelmaier, alle Rechtsanwälte, Richter und Staatsanwälte in Deutschland ein: „Für den Erhalt des Versammlungsrechts in Deutschland“.

An dieser Stelle wird ein Video von Youtube angezeigt. Bitte akzeptieren Sie mit einem Klick auf den folgenden Button die Marketing-Cookies, um das Video anzusehen.

Ein brandgefährliches Urteil

In ihrer Argumentation gehen die Anwälte davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung zum Verbot der Demonstration in Bremen von seiner bisherigen Rechtssprechung abgerückt sei. Nun reiche sogar eine abstrakte Gefährdung von Grundrechten Dritter aus, um das Versammlungsrecht gem. Art. 8 GG vollständig auszuhebeln.“

Die Epoch Times fragte nach, warum die Anwälte in dem Gerichtsurteil eine Gefährdung des im Grundgesetz verankerten Versammlungsrechts sehen. Der Mitorganisator der Demonstration vor dem Bundesverfassungsgericht, RA Sattelmaier, erklärte, dass man die Aufrechterhaltung des Versammlungsrechts als unerlässlich für die Demokratie ansehe. Man sehe sogar noch „weitere Gefahren durch diese Entscheidung“ kommen:

Die als ausreichend für ein Demonstrationsverbot erachtete Darlegung einer „abstrakten Gefährdungslage“ führe dazu, dass man möglicherweise noch ganz andere Sachen verbieten kann, unter dem bisherigen Infektionsgeschehen. Wir halten das für gefährlich,“ so Dirk Sattelmaier.

Sattelmaier verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass das Bundesverfassungsgericht die höchste Institution in Deutschland ist, um die Grundrechte vor Eingriffen des Staates zu schützen. Die „Anwälte für Aufklärung“ mahnen, dass die Gewaltenteilung in einigen Teilen in Gefahr ist: „Das ist brandgefährlich“.

Verboten, verboten, verboten & verboten

Die für den 5. Dezember in Bremen geplante Demonstration „Fest für Frieden und Freiheit“ der Bürgerinitiative „Querdenken421“ mit erwarteten 20.000 Teilnehmern wurde zunächst vom Ordnungsamt Bremen aufgrund der Corona-Maßnahmen abgelehnt.

Eingebrachte Eilanträge der Organisatoren beim Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht wurden negativ beschieden. Selbst der Gang nach Karlsruhe brachte keinen Erfolg. Auch hier wurde der Eilantrag abgelehnt.

(sm)



Unsere Buchempfehlung

Krankheiten wie COVID-19, Katastrophen und seltsame Naturereignisse machen den Menschen aufmerksam: etwas läuft schief. Es läuft tatsächlich etwas sehr schief. Die Gesellschaft folgt - verblendet vom "Gespenst des Kommunismus" - einem gefährlichen Weg.

Es ist der Kampf zwischen dem Guten und dem Bösen, zwischen dem Göttlichen und dem Teuflischen, die in jedem Menschen wohnen.

Dieses Buch schafft Klarheit über die verworrenen Geheimnisse der Gezeiten der Geschichte – die Masken und Formen, die das Böse anwendet, um unsere Welt zu manipulieren. Und: Es zeigt einen Ausweg. „Chinas Griff nach der Weltherrschaft“ wird im Kapitel 18 des Buches „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ analysiert. Hier mehr zum Buch.

Jetzt bestellen - Das dreibändige Buch ist sofort erhältlich zum Sonderpreis von 50,50 Euro im Epoch Times Online Shop

Das dreibändige Buch „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ untersucht auf insgesamt 1008 Seiten historische Trends und die Entwicklung von Jahrhunderten aus einer neuen Perspektive. Es analysiert, wie der Teufel unsere Welt in verschiedenen Masken und mit raffinierten Mitteln besetzt und manipuliert hat.

Gebundenes Buch: Alle 3 Bände für 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands); Hörbuch und E-Book: 43,- Euro.

Weitere Bestellmöglichkeiten: Bei Amazon oder direkt beim Verlag der Epoch Times – Tel.: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]

Epoch TV
Epoch Vital
Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.


Ihre Epoch Times - Redaktion