Iran-Abkommen: Internationale Reaktionen – UNO ruft zur Einhaltung der Verpflichtungen auf

Epoch Times8. Mai 2018 Aktualisiert: 8. Mai 2018 21:54
Deutsche Unternehmen sollten ihre Aktivitäten im Iran "sofort" herunterfahren, fordert der US-Botschafter nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran. Die EU ist "entschlossen", das Atomabkommen mit dem Iran aufrecht zu erhalten.

Nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran hat UN-Generalsekretär Antonio Guterres die übrigen Unterzeichner dazu aufgerufen, ihre Verpflichtungen einzuhalten.

Die Teilnehmer des sogenannten Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) sollten „vollständig zu ihren jeweiligen Verpflichtungen stehen“, erklärte Guterres am Dienstag. Alle anderen UN-Mitglieder forderte er dazu auf, die Vereinbarung zu unterstützen.

Das Abkommen war im Jahr 2015 zwischen dem Iran, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, China, Russland und den USA erzielt worden.

Reaktionen in Deutschland: Handel mit Iran zurückfahren

Nach der Ankündigung der USA zum Ausstieg aus dem Atomabkommen mit Teheran sollten deutsche Unternehmen ihre Aktivitäten im Iran „sofort“ herunterfahren.

Das forderte der neue US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, am Dienstag über den Kurzbotschaftendienst Twitter.

EU: Atomabkommen weiterführen

Die EU ist „entschlossen“, das Atomabkommen mit dem Iran aufrecht zu erhalten. Die Vereinbarung aus dem Jahr 2015 erfülle ihren Zweck, „dass der Iran keine Atomwaffen entwickelt“, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Mogherini zeigte sich „besonders besorgt“ über die Ankündigung neuer Sanktionen gegen Teheran.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien „bedauern“ nach den Worten des französischen Präsidenten Emmanuel Macron den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran. Zusammen wollten sie an einem „umfassenderen“ Abkommen arbeiten, erklärte Macron am Dienstag auf Twitter.

Das internationale Regelwerk „im Kampf gegen die Weiterverbreitung von Atomwaffen steht auf dem Spiel“, fügte er hinzu.

Israel unterstützt den Rückzug der USA

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump zum Rückzug aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran begrüßt. „Israel unterstützt voll die heute getroffene mutige Entscheidung von Präsident Trump, das katastrophale Abkommen zu verlassen“, sagte Netanjahu am Dienstagabend in einer kurzen Fernsehansprache.

Die israelische Armee hat die Behörden auf den besetzten Golanhöhen angewiesen, die dortigen Raketenbunker zu öffnen und in Bereitschaft zu versetzen. Die Anweisungen seien eine Folge von „irregulären Aktivitäten der iranischen Kräfte in Syrien“, erklärte die israelische Armee am Dienstag. Die Sicherheitsanweisungen für Zivilisten auf den Golanhöhen seien angepasst worden.

Die Ankündigung wurde kurz vor der Rede des US-Präsidenten Donald Trump veröffentlicht, in der dieser den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran verkündete.

Hintergrund für Trumps Entscheidung

US-Präsident Donald Trump hat den Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem Atomabkommen mit dem Iran verkündet. Er begründete dies in einer Ansprache im Weißen Haus unter anderem damit, dass Teheran trotz der Vereinbarung von 2015 sein Streben nach Atomwaffen fortgesetzt habe. Die iranischen Versprechungen, das Land wolle sein Nuklearprogramm nur für zivile Zwecke nutzen, hätten sich als „Lüge“ erwiesen.

„Es ist mir klar, dass wir eine iranische Atombombe nicht innerhalb der verfallenden und morschen Struktur der derzeitigen Vereinbarung verhindern können“, sagte Trump. Er gab ferner bekannt, dass auf Basis des Abkommens ausgesetzte US-Sanktionen gegen das Land wieder in Kraft gesetzt würden.

Es sollte „der höchste Grad wirtschaftlicher Sanktion“ gegen Teheran hergestellt werden, sagte Trump in seiner zehnminütigen Rede. Dabei solle auch jede andere Nation, die dem Iran in seinem Streben nach Atomwaffen helfe, streng bestraft werden.

Der US-Präsident kündigte ferner an, dass er mit den Verbündeten an einer „umfassenden und dauerhaften“ Lösung zur Beendigung der „iranischen Nuklearbedrohung“ arbeiten wolle. (afp/dpa/ks)

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