Realitätsfern: Abschiebefrist abgelaufen – Asylbewerber darf bleiben

Epoch Times2. Mai 2016 Aktualisiert: 8. Juli 2016 1:48
Bundesverwaltungsgericht Leipzig: Wer über einen sicheren Drittstaat eingereist ist, muss innerhalb einer bestimmten Abschiebungsfrist zurückgeschickt werden. Wird diese überschritten und der Drittstaat verweigert die Rücknahme, darf die betroffene Person bleiben. Entsprechen unsere Gesetze den heutigen Massen an Einwanderern und der Überlastung der Ämter nicht mehr?

Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs für Verwaltungsangelegenheiten vom Mittwoch wird nun die Dublin-Verordnung der Regelung der Zuständigkeit der EU-Staaten für Asylbewerber weiter geschwächt.

Konkret: Ein Flüchtling aus dem Iran hatte gegen seine Abschiebung geklagt. Er sollte im Februar zurück nach Ungarn geschickt werden. Hier wurde er zuerst registriert. Auch Ungarn war zur Rücknahme bereit. Laut der Dublin-Regelung hätte die Rückführung innerhalb von sechs Monaten vollzogen werden müssen. Doch das BAMF schaffte es nicht, diese Frist einzuhalten. 

Gesetze aus Zeiten "normaler" Einwanderung?

Der Mann klagte vor dem Verwaltungsgericht Trier – sein Argument: Wenn Deutschland die Frist von sechs Monaten verpasse, sei es dazu verpflichtet, ihn aufzunehmen, schreibt der "Focus".

Das Gericht wies die Klage ab, der Iraner ging vor das Bundesverwaltungsgericht, welches ihm letztendlich mit der Begründung recht gab, dass nach dem Ablauf der Überstellungsfrist während des gerichtlichen Verfahrens die Zuständigkeit für das Asylverfahren von Ungarn auf Deutschland übergegangen sei.

So urteilte der Vorsitzende Richter des Ersten Senats, Uwe-Dietmar Berlit.

Dublin-Verfahren – Relikt aus anderer Zeit

Laut dem Magazin zeige der Fall zum einen, wie langsam die Abläufe im überlasteten BAMS von sich gehen, zum anderen aber auch, wie realitätsfern die Dublin-Verordnung inzwischen geworden ist. Die Staaten an der EU-Grenze seien völlig überfordert, die Koordination zwischen den Mitgliedsländern schwierig.

Der Dublin-Verordnung nach müssten vor allem die Grenzstaaten Griechenland und Italien den Großteil der Flüchtlinge aufnehmen. Doch diese drohen unter der Last zusammenzubrechen. Für die Staaten in der Mitte, Deutschland zum Beispiel, wäre das eine saubere Lösung. Doch die Realität hat Dublin überholt.

Deutschland macht mittlerweile bei den syrischen Flüchtlingen vom sogenannten Selbsteintrittsrecht Gebrauch. Dies besagt, dass der Staat, in dem der Asylbewerber Schutz beantragt, ihn nicht in den Drittstaat zurückschicken muss, aus dem er kam. Er kann selbst das Asylverfahren übernehmen. (sm)

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