Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht an – eigene Krankenkasse gegründet

Epoch Times9. März 2018 Aktualisiert: 9. März 2018 14:07
Die "Reichsbürger" erkennen die BRD als Staat nicht an. Sie machen sich ihre eigenen Ausweise, zahlen keine Steuern - Deutschlands Exekutive wird als Ganzes abgelehnt.

Die „Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Sie akzeptieren nur die Grenzen von 1937. Auch die staatlichen Institutionen in der BRD werden von der Gruppierung abgelehnt.

Die „Reichsbürger“ machen sich ihre eigenen Personalausweise und gründeten nun sogar eine Krankenkasse – was illegal ist.

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Mitte der Woche hat es deshalb mehrere Großeinsätze gegen Mitglieder der Reichsbürgerszene gegeben. In Sachsen, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Rheinland-Pfalz, Saarland und Berlin wurden Razzien durchgeführt. Medienberichten zufolge waren rund 200 Polizisten im Einsatz.

Konkret ging es um die „Gesundheitskasse“ Degeka. Die illegale Institution wurde vor einem Jahr in Dresden gegründet.

Bei den Gründern und Mitgliedern der Krankenkasse handele es sich um zum Großteil um „Reichsbürger“, berichtet „Focus-Online“ unter Berufung auf das Landeskriminalamt Sachsen (LKA). Den neun Verdächtigen werden Verstöße gegen das Versicherungsaufsichtsgesetz vorgeworfen. Bei der Razzia wurden laut LKA auch einige Dokumente beschlagnahmt.

Sachsens Innenminister, Roland Wöller (CDU), sagte nach dem Einsatz: „Die Durchsuchungen innerhalb der Reichsbürger-Szene zeigen, dass wir geltendes Recht mit unserem staatlichen Gewaltmonopol durchsetzen. Eine Parallelgesellschaft mit Fantasiedokumenten und fadenscheinigen Institutionen werden wir nicht zulassen.“ (so)

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