Streit um Regierungsentwurf
Rettet Die Linke das Rentenpaket der Koalition?
Im Bundestag droht die nächste Zerreißprobe: Die schwarz-rote Koalition ringt um das geplante Rentenpaket, doch Widerstand aus den eigenen Reihen bringt den Zeitplan ins Wanken. Besonders die Junge Union und die „Junge Gruppe“ stellen sich quer – und gefährden damit die ohnehin knappe Mehrheit.
Die Co-Chefin der Linken, Ines Schwerdtner, hat Zustimmung zum Rentenpaket signalisiert. (Archivfoto)
Foto: Hendrik Schmidt/dpa
In Kürze:
- Parlamentarische Mehrheit für das Rentenpaket wackelt
- Junge Union und „Junge Gruppe“ stemmen sich gegen zusätzliche Belastungen
- CDU-Ministerinnen drängen auf Verschiebung der Abstimmung
- Kanzler Merz beharrt auf Umsetzung im vereinbarten Rahmen
- Die Linke hat mögliche Zustimmung in Aussicht gestellt
Der schwarz-roten Koalition im Bund droht die nächste schwere Belastungsprobe. Nach den Kontroversen um die Wahl der Verfassungsrichter und die Ausgestaltung der Wehrpflicht, ist nun eine parlamentarische Mehrheit für das Rentenpaket unsicher. Die Situation hat sich mittlerweile dermaßen zugespitzt, dass Bundesjugendministerin Karin Prien (CDU) für eine Verschiebung der Abstimmung im Bundestag plädiert.
Bundestag sollte bis Monatsende über Rentenpaket abstimmen
Die Abstimmung war für die Sitzungswoche vom 25. bis 28. November 2025 geplant. Das Kabinett selbst hatte bereits im August die Eckpunkte der Rentenpolitik abgesegnet. Am 16. Oktober fand eine erste Debatte dazu statt. Ein Kernpunkt war dabei die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent. Das bedeutet, dass Personen, die in den Ruhestand gehen, nach 45 Beitragsjahren mindestens 48 Prozent des dann geltenden Durchschnittsverdienstes erhalten.
Um diese Rentenhöhe zu gewährleisten, muss jedoch bis zu diesem Zeitpunkt der sogenannte Nachhaltigkeitsfaktor ausgesetzt werden. Dieser begrenzt den Anstieg der Renten, wenn sich das Verhältnis zwischen Rentnern und Beitragszahlern verschlechtert. Was permanent geschieht. Würde dieser nicht ausgesetzt, würde das Rentenniveau 2029 sinken und 2031 nur noch bei 47 Prozent liegen.
Bei der Festlegung auf die Stabilisierung des Rentenniveaus und der Aussetzung des Nachhaltigkeitsfaktors bleibt es aber nicht. Im Gesetzentwurf findet sich auch noch ein Passus, dem zufolge das Rentenniveau auch nach 2031 um rund einen Prozentpunkt höher liegen soll als nach bisheriger Rechtslage. Berechnungen über das Jahr 2031 hinaus sollen damit ebenfalls bei 48 Prozent ansetzen.
Deutschlandtag machte Unmut gegen Vorlage deutlich
Vor allem in der Jungen Union und bei der „Jungen Gruppe“ innerhalb der Bundestagsfraktion stößt diese Vorwegnahme auf entschiedenen Widerstand. Diese, so die Argumentation, würde die Beitragszahler mit weiteren 120 Milliarden Euro belasten – über die Festlegungen des Koalitionsvertrages hinaus. Das würde eine weitere nicht mehr hinnehmbare Bürde für die jüngeren Generationen bedeuten.
Die Junge Union hat auf ihrem Deutschlandtag am vergangenen Wochenende, 15./16. November, gefordert, den Gesetzentwurf noch einmal abzuändern. Forderungen, die Abstimmung zu verschieben, kamen unter anderem von Sozialpolitiker Dennis Radtke und von Baden-Württembergs Landeschef Manuel Hagel.
Bundeskanzler Friedrich Merz und Fraktionschef Jens Spahn beharren jedoch darauf, das Paket in der Form verabschieden zu lassen, wie es mit der SPD abgestimmt worden war. Diese hat ohnehin jedwede Neufassung ausgeschlossen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hatte persönlich noch vor seiner Asienreise am Samstag auf dem Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Ulm betont:
„Ich sage Euch in aller Klarheit: An diesem Gesetz wird nichts mehr geändert.“
Prien: Es geht um „mehr als nur die Rentenformel“
Seit einigen Wochen droht jedoch die „Junge Gruppe“ in der CDU/CSU-Fraktion, dem Gesetz die Zustimmung zu verweigern. Ihr gehörten 18 Abgeordnete an, die zum Zeitpunkt ihrer Wahl das 35. Lebensjahr noch nicht überschritten hatten. Die Koalition verfügt derzeit über eine Mehrheit von zwölf Stimmen. Bleiben die jungen Abgeordneten bei ihrem kategorischen Nein, hätte das Regierungsbündnis keine eigene Mehrheit.
Ministerin Prien erklärte gegenüber dem „Handelsblatt“, sie halte es für wichtig, dass „im Parlament gerechte Lösungen für die breite Mehrheit gefunden werden“. Deshalb müsse die Bundesregierung im Bundestag weiterhin „über die Generationen hinweg“ das Gespräch suchen. Prien erklärte auch, es gehe um „mehr als nur die Rentenformel“.
Zuvor hatte bereits Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) erklärt, die jungen Unionsabgeordneten hätten mit ihrer Kritik recht. Reiche schob allerdings später nach, sich an die Verabredung innerhalb der Koalition halten zu wollen.
Abstimmung im Bundestag oder Verschiebung?
Gegenüber der ARD machte Kanzler Merz deutlich, dass der Entwurf in seiner vorliegenden Fassung vom Koalitionsvertrag gedeckt sei. Um von 2032 an eine umfassende Rentenreform auf den Weg zu bringen, werde man noch in diesem Jahr eine Rentenkommission einsetzen. Auch wolle er mit der SPD über einen möglichen „Begleittext“ in Form etwa eines Entschließungsantrages sprechen.
Damit versucht Merz, der Jungen Gruppe eine Brücke zu bauen, damit diese den Entwurf mitträgt. Gegenüber „Bild“ erklärten jedoch Unionsinsider, dass nicht nur die 18 jungen Abgeordneten das Rentenpaket kritisch sehen würden. Die Zahl der potenziellen Abweichler in der Fraktion liege zwischen 40 und 50.
Die Koalition könnte zwar versuchen, fehlende Stimmen aus den eigenen Reihen notfalls durch Stimmen aus den Reihen von Grünen oder Linken zu kompensieren. Linken-Co-Chefin Ines Schwerdtner hatte eine mögliche Zustimmung zum Rentenpaket in Aussicht gestellt, sollte dieses „nicht weiter abgeschwächt“ werden. Schwerdtner weiter laut dpa:
„Das jetzige, vorliegende Rentenpaket ist ein absolutes Minimum. Bei jeder Verschlechterung können wir auf gar keinen Fall zustimmen.“
Nötig sei eigentlich eine grundsätzlichere Reform, sagte Schwerdtner. Die Linke wirbt für ein System, in das alle einzahlen, auch Politiker, Selbstständige und Beamte.
Ob eine Mehrheit durch Die Linke in der Union zur Stabilität beitragen würde, bleibt unklar. Denn zur Linkspartei besteht wie zur AfD seitens der Union seit 2018 ein Unvereinbarkeitsbeschluss („Brandmauer“), von dessen Fortbestehen Kanzler Friedrich Merz (CDU) seine politische Zukunft als Parteichef abhängig macht.
Entsprechend hieß es am Sonntagabend aus der CDU-Führung gegenüber „Bild“: „So, wie es ist, geht das Ding nicht durch den Bundestag.“ Auch aus der Fraktionsführung habe es geheißen, ohne eine sichere Mehrheit werde das Gesetz nicht zur Abstimmung gestellt.
Reinhard Werner schreibt für Epoch Times zu Wirtschaft, gesellschaftlichen Dynamiken und geopolitischen Fragen. Schwerpunkte liegen dabei auf internationalen Beziehungen, Migration und den ökonomischen Folgen politischer Entscheidungen.
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