Richterbund unterstützt zweites Verfahren gegen freigesprochene Mordverdächtige

"Es wäre schwer erträglich, einen Mörder unbestraft zu lassen, dem die Tat durch fortentwickelte wissenschaftliche Methoden später nachgewiesen werden kann", sagte Sven Rebehn, Chef vom Deutschen Richterbund.
Titelbild
Spurensicherung.Foto: Daniele Bennati/B&V/dpa/dpa
Epoch Times29. November 2019

Der Deutsche Richterbund (DRB) unterstützt Überlegungen der Bundesregierung, freigesprochene Mordverdächtige unter bestimmten Umständen ein zweites Mal vor Gericht stellen zu können. „Es wäre schwer erträglich, einen Mörder unbestraft zu lassen, dem die Tat durch fortentwickelte wissenschaftliche Methoden später nachgewiesen werden kann“, sagt DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem „Spiegel“.

Die Koalition prüft dem Bericht zufolge, wie bei Mord oder Völkermord eine Wiederaufnahme ermöglicht werden kann, wenn etwa an vorhandenen Beweisstücken belastende DNA-Spuren gefunden werden. Allerdings bewege sich die Regierung dabei verfassungsrechtlich auf „schmalem Grat“, sagte Rebehn.

Dem Grundgesetz zufolge darf niemand wegen derselben Tat mehrfach vor Gericht gestellt werden. Deshalb geht das Bundesjustizministerium davon aus, dass für die Gesetzesreform eine Verfassungsänderung nötig wäre, wie ein Sprecher dem „Spiegel“ mitteilte. Es zeichne sich zudem ab, dass die Änderung nur für zukünftige Fälle möglich erscheine.

Somit bliebe beispielsweise der Fall Frederike von Möhlmann außen vor. Die damals 17-Jährige aus Oldau bei Celle war im Herbst 1981 erstochen worden. Erst gut 30 Jahre später entdeckten Ermittler an ihrer Kleidung DNA-Spuren des in dem Fall freigesprochenen Verdächtigen Ismet H. (afp)



Epoch TV
Epoch Vital
Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.


Ihre Epoch Times - Redaktion