Maske, Impfung, Test. Symbolbild.Foto: iStock

RKI erklärt USA, Portugal und Spanien zu „Hochrisikogebieten“

Epoch Times23. Dezember 2021 Aktualisiert: 23. Dezember 2021 17:15
Die neuesten Entwicklungen im Überblick rund um die Corona-Maßnahmen, -Politik und -Impfung.

+++ Newsticker +++

17:15 Uhr: RKI erklärt USA, Portugal und Spanien zu „Hochrisikogebieten“

Das Robert-Koch-Institut hat die USA, Spanien, Portugal, Finnland, Monaco und Zypern zu sogenannten Hochrisikogebieten erklärt. Das geht aus der RKI-Liste internationaler Risikogebiete hervor, die am Donnerstagnachmittag aktualisiert wurde. Demnach sind Belize, Bosnien und Herzegowina, Malaysia, Österreich und Serbien nun keine „Hochrisikogebiete“ mehr.

Die Aktualisierung ist wirksam ab Samstag um 0 Uhr. Die Einstufung von Risikogebieten kann sich kurzfristig ändern. Reisende aus „Hochrisikogebieten“ müssen sich anmelden, sowie einen Test-, Impf- oder Genesenennachweis mit sich führen – und andernfalls in Quarantäne. Änderungen bei den Virusvariantengebieten lagen nicht vor.

15:45 Uhr: RKI meldet ersten Omikron-Todesfall in Deutschland

In Deutschland ist erstmal ein Todesfall nach einer mutmaßlichen Infektion mit der Omikron-Variante des Coronavirus gemeldet worden. Das geht aus dem am Donnerstag vom Robert-Koch-Institut (RKI) veröffentlichten Tagesbericht zur  Zahl der Omikron-Fälle hervor.

Demnach starb ein Patient im Alter zwischen 60 und 79 Jahren, bei dem eine Ansteckung mit Omikron nachgewiesen oder aufgrund eines variantenspezifischen PCR-Tests vermutet wurde.

Weitere Einzelheiten gingen aus der Übersicht, die den Datenstand bis einschließlich Mittwoch wiedergibt, nicht hervor. Die Zahl der bekannten Omikron-Fälle lag demnach bei 3.198, was ein Plus von 25 Prozent oder 810 gegenüber dem Vortag bedeutete. Von diesen wurden laut Übersicht 48 in Krankenhäusern behandelt.

Wie das RKI in Berlin weiter mitteilte, basiert der Tagesbericht auf den an die Behörde übermittelten Meldefällen. Dabei handelt es sich um Omikron-Infektionen, die durch Genomsequenzierung sicher bestätigt wurden, oder Verdachtsfälle, bei denen eine positive Laboranalyse mit einem variantenspezifischen PCR-Test vorlag.

10:16 Uhr: Zu viele Piloten krank – Lufthansa streicht Flüge

Die Lufthansa hat über das Weihnachtsfest mehrere Interkontinentalflüge gestrichen, weil sich zu viele Piloten krank gemeldet haben.

Betroffen seien vom 23. bis 26. Dezember vor allem Verbindungen über den Nordatlantik etwa nach Boston, Houston und Washington, sagte ein Unternehmenssprecher am Donnerstag. Dort könnten die Passagiere am leichtesten umgebucht werden.

„Wir haben mit einem sehr großen Puffer geplant. Der reicht aber für die extrem hohe Krankenquote nicht aus“, sagte der Sprecher. Über einen Zusammenhang mit der Corona-Variante Omikron wolle er nicht spekulieren, da Lufthansa nicht über die Art der Erkrankungen informiert werde. Zuerst hatte das Portal „aero.de“ über die Personalengpässe berichtet, die nur zum Teil mit Freiwilligen aufgefangen werden können.

Die skandinavische Fluggesellschaft SAS hatte am Mittwoch mitgeteilt, sie müsse wegen ungewöhnlich vieler Krankmeldungen und wegen der Corona-Quarantänevorschriften Flüge streichen. Am Dienstag waren es demnach 30 von rund 600 täglich.

8:41 Uhr: Neue Studien: Omikron milder, aber viel leichter übertragbar

Zwei neue Studien deuten darauf hin, dass die neue Corona-Variante Omikron doch im Durchschnitt zu milderen Verläufen führt – Experten warnen aber, dass dieser Vorteil durch die leichtere Übertragbarkeit für das Gesundheitswesen quasi wieder eliminiert wird.

Die Daten wurden von den Gesundheitsbehörden in Schottland und einer Universität in London vorgestellt. Die Gefahr einer Überlastung des Gesundheitswesens besteht demnach schlicht wegen der viel höheren Anzahl an Fällen, auch wenn das individuelle Risiko einer Hospitalisierung niedriger sein soll als bei anderen Varianten.

An Krankenhäusern in Schottland waren Daten aus November und Dezember von Delta- und Omikron-Infektionen verglichen worden. Bei Omikron soll das Risiko demnach um Zweidrittel niedriger sein als bei einer Infektion mit Delta.

Auch vom Imperial College London wurde am Mittwoch eine Studie vorgestellt, die Omikron- und Delta-Infektionen in der ersten Dezemberhälfte verglich. Hier war das individuelle Risiko bei Omikron nur 15 bis 20 Prozent niedriger, dass Infizierte ins Krankenhaus müssen, aber 40 bis 45 Prozent niedriger, dass sie mindestens eine Nacht im Krankenhaus verbringen

7:12 Uhr: Integrationsbeauftragte: Moscheen und Kirchen sollen Impfen befeuern

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), hat Moscheen und andere religiöse Gemeinden aufgerufen, die Impfkampagne voranzutreiben. „Es muss überall geimpft werden. Jeder und jede in unserem Land muss informiert sein“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben).

„Als Integrationsbeauftragte appelliere ich auch an Kirchen, Synagogen und Moscheegemeinden, die Impfkampagne gemeinsam weiter voranzubringen.“ Der Bund unterstütze mit Informationen in 23 Sprachen über die Impfungen, über den Booster, über die Pandemie im Allgemeinen. „Die Omikron-Variante beunruhigt uns alle“, sagte Alabali-Radovan dem RND. „Wichtig ist, dass wir jetzt alle an einem Strang ziehen.“

6:48 Uhr: Gesundheitsminister der Länder folgen Stiko-Empfehlung zu Auffrischungsimpfungen

Die Gesundheitsminister der Länder folgen dem Beschluss der Ständigen Impfkommission (Stiko) zu Corona-Auffrischungsimpfungen bereits nach drei Monaten. Die entsprechende Empfehlung sei bei einem Videogespräch der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) am Mittwochabend begrüßt worden, erklärte der bayerische Ressortchef und derzeitige GMK-Vorsitzende Klaus Holetschek (CSU). Voraussetzung für eine schnelle Booster-Kampagne sei allerdings, dass der Bund genügend Impfstoff bereitstelle. „Denn der Impfstoff ist auch jetzt das Nadelöhr“, erklärte Holetschek.

„Nach dem jetzigen Beschluss der Stiko zu dem Thema können die Bürgerinnen und Bürger ab 18 Jahren in den Impfzentren und auch bei den Ärztinnen und Ärzten grundsätzlich bereits drei Monate nach ihrer vollständigen Covid-19-Impfung eine Auffrischungsimpfung erhalten“, betonte der GMK-Vorsitzende. „Die impfenden Stellen sind beziehungsweise werden zeitnah entsprechend informiert.“

Die Stiko hatte am Dienstag eine Auffrischung der Corona-Impfung nach drei Monaten empfohlen – zuvor waren es sechs Monate. Durch die Verkürzung des Abstands sollten „der Schutz vor schweren Erkrankungen durch Infektionen mit der Omikron-Variante von Sars-CoV-2 in der Bevölkerung verbessert und die Transmission der sich ausbreitenden Omikron-Variante vermindert werden“, teilte die Kommission mit. Der Impfschutz gegen die neue Virusvariante nehme bereits „drei bis vier Monate nach Grundimmunisierung signifikant ab“.

6:30 Uhr: Mindestens drei unterschiedliche Anträge zur Impfpflicht im Bundestag

Zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht sind im kommenden Jahr einem Bericht zufolge mindestens drei Abstimmungsanträge der Bundestagsfraktionen geplant. Die „Rheinische Post“ (Donnerstagsausgabe) berichtete unter Berufung auf Parlamentskreise, dass es neben dem Antrag der Impfpflicht-Gegner um Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) einen Antrag geben soll, der die allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren befürwortet sowie einen weiteren Antrag, der die Impfpflicht nur für Bürgerinnen und Bürger ab 60 Jahren vorsieht.

Die Abgeordneten folgten damit der „Rheinischen Post“ zufolge Empfehlungen des Ethikrats. 20 von 24 Ratsmitglieder hatten in einer Stellungnahme eine Impfpflicht befürwortet, doch sieben von ihnen plädierten für eine Impfpflicht nur für besonders gefährdete Gruppen, etwa die über 60-Jährigen. Die Ampel-Koalition plant, dass die Abgeorndeten bei der Abstimmung über die Anträge nicht dem Fraktionszwang unterliegen sollen.

+++ 22. Dezember +++

6:46 Uhr: Datenschützer Kelber warnt vor Eile bei nationalem Impfregister

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat vor einer vorschnellen Einrichtung eines nationalen Impfregisters zur zentralen Erfassung von Impfdaten gewarnt. „Die Politik sollte dringend zuerst ganz konkret die Ziele benennen, die sie erreichen will“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Dann könne man beurteilen, „ob dafür ein zentrales Impfregister notwendig ist oder nicht“, sagte Kelber. „Das sollte der erste Schritt sein.“

Kritik äußerte der Datenschützer an der Ausgestaltung der 3G-Pflicht am Arbeitsplatz, wonach Beschäftigte vor Betreten ihrer Arbeitsstätte nachweisen müssen, dass sie entweder geimpft, genesen oder negativ getestet sind. „Die Regelung ist an einigen Stellen noch interpretationsbedürftig, was die genaue Ausführung betrifft“, sagte Kelber. „Kritisch sehe ich, dass die Nachweise personen- und statusspezifisch dokumentiert und die Daten bis zu sechs Monate aufgehoben werden können.“

Das sei in den meisten Fällen unnötig. Für die Zutrittskontrolle genüge der entsprechende Nachweis. „Die personengenaue Speicherung sensibler Gesundheitsdaten ist dafür nicht erforderlich.“ Zugleich trat Kelber dem Vorwurf entgegen, der Datenschutz schränke den Gesundheitsschutz ein. Wer das behaupte, habe sich offensichtlich mit dem Thema nicht beschäftigt. „Keine einzige Maßnahme zur Pandemiebekämpfung ist am Datenschutz gescheitert“, so der Datenschützer. Zudem sei auch der Datenschutz in der Pandemie eingeschränkt worden. Etwa bei der Übertragung von Passagierdaten, der Kontaktdatenerhebung in Restaurants oder der Registrierung, wenn man in ein Krankenhaus gehe.

5:26 Uhr: Türkei erteilt Notfallzulassung für selbst entwickelten Impfstoff Turkovac

Ein von türkischen Forschern entwickelter Impfstoff hat eine Notfallzulassung für die Türkei bekommen. Turkovac könne bereits zum Ende der kommenden Woche landesweit zum Einsatz kommen, teilte Gesundheitsminister Fahrettin Koca am Mittwoch mit. Nach seinen Angaben hatte die dritte und letzte klinische Studie mit 40.800 Probanden im Juni begonnen, der Antrag auf eine Notfallzulassung bei der seinem Ministerium unterstellten Medikamentenbehörde TITCK wurde im November gestellt.

Offizielle Daten zur Wirksamkeit von Turkovac wurden zunächst nicht veröffentlicht. Nach den Worten eines Beraters des Gesundheitsministers, Ates Kara, ist das Vakzin „sehr erfolgreich“. „Bisher hat keiner der mit Turkovac Geimpften eine schwere Form von Covid-19 entwickelt, die eine Einweisung ins Krankenhaus oder einen Aufenthalt auf der Intensivstation erforderlich gemacht hätte“, sagte er.

Präsident Recep Tayyip Erdogan begrüßte die Entscheidung. Er wolle den Impfstoff mit anderen Ländern „teilen“, sagte er am Mittwoch. Bereits am Samstag hatte Erdogan beim Türkei-Afrika-Gipfel den afrikanischen Staaten 15 Millionen Dosen des türkischen Vakzins zugesagt.

15:40 Uhr: Auch Scholz schließt harten Lockdown nicht aus

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schließt einen erneuten Lockdown aufgrund der Corona-Pandemie nicht aus. Der Kanzler sei „grundsätzlich auf einer Linie“ mit Gesundheitsminister Karl Lauterbach, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin.

Scholz habe immer wieder deutlich gemacht, „dass es keine roten Linien geben kann in dieser Pandemie“, sagte Hebestreit. Dass man etwas nicht ausschließe, bedeute aber nicht, „dass es zwangsläufig kommen muss“, betonte er. Es gelte, weiterhin, die Lage „immer wieder neu“ zu betrachten und zu beurteilen.

Hebestreit bekräftigte das Ziel der Bundesregierung, bis zur geplanten nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 7. Januar eine Impfquote von 80 Prozent zu erreichen. Dies sei ein ehrgeiziges Vorhaben.

14:25 Uhr: Thüringen setzt auf Distanzunterricht bis Mitte Januar

An den Schulen in Thüringen soll es bis Mitte Januar keinen regulären Präsenzunterricht mehr geben. Das beschloss die Landesregierung am Mittwoch. Demnach soll nach den Weihnachtsferien zunächst am 3. und 4. Januar der Unterricht ausfallen.

Damit solle die „nächste Phase“ organisiert werden, sagte Landesbildungsminister Helmut Holter (Linke). Vom 5. bis zum 14. Januar soll in Thüringen dann nur Distanzunterricht stattfinden. Für Kinder von Eltern, die im Bereich der kritischen Infrastruktur arbeiten, soll aber eine Notbetreuung möglich sein. Auch für die Abschlussklassen sind Ausnahmen geplant. Ab dem 17. Januar soll es dann Wechselunterricht geben.

11:55 Uhr: FDP schließt neue epidemische Notlage nicht aus

Die FDP schließt nicht aus, dass der Bundestag die von der „Ampel“ beendete epidemische Lage von nationaler Tragweite wieder feststellt. „Es ist schwierig, bei Corona irgendetwas apodiktisch auszuschließen“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr dem Internetportal des Fernsehsenders n-tv. SPD, FDP und Grüne hatten die im Infektionsschutzgesetz verankerte Feststellung der epidemischen Lage im November auslaufen lassen, was von der Union scharf kritisiert wird.

Das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg forderte in einer Protokollerklärung zum Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz, dass der Bundestag „kurzfristig“ wieder die epidemische Notlage erklärt. Dürr sagte, die von der „alten Koalition“ beschlossene epidemische Lage sei „kein wirksames Schwert“ gewesen.

„Die vierte Welle kam trotz, vielleicht sogar wegen der epidemischen Lage. Denn die bot zwar viele Instrumente, aber sie waren nicht alle wirksam.“ Teilweise seien sie „rechtswidrig“ gewesen, teilweise hätten sie nicht funktioniert. „Wir haben weniger Instrumente vorgesehen, die von den Bundesländern gezielter eingesetzt werden können.“

Auch eine Sondersitzung des Bundestags schloss Dürr nicht aus. Regulär kommt das Parlament erst Mitte Januar wieder zu einer Sitzung zusammen. Eine Sondersitzung sei „derzeit nicht abzusehen“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende: „Wenn nötig, ist das Parlament jederzeit handlungsfähig.“

9:50 Uhr: Umfrage: Jeder zweite Händler sieht seine geschäftliche Existenz bedroht

Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat den Verzicht auf einen Lockdown mit Geschäftsschließungen nach der Bund-Länder-Runde begrüßt. „Bund und Länder machen deutlich, dass ein Zurück in einen pauschalen und unverhältnismäßigen Lockdown keine Lösung ist“, erklärte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth am Mittwoch. Die Notlage der Händler habe sich jedoch verschärft, der HDE forderte deshalb zugleich eine Anpassung der Wirtschaftshilfen.

„2G wirkt sich negativ auf Kundenfrequenzen und Umsätze aus, ganz besonders in den Innenstädten“, erklärte Genth. Dies sei insbesondere im schleppenden Weihnachtsgeschäft zu beobachten. Durch die geltende 2G-Regelung im Einzelhandel sieht einer aktuellen HDE-Umfrage zufolge jeder zweite Händler seine geschäftliche Existenz bedroht.

Mit Blick auf die nächste Ministerpräsidentenkonferenz am 7. Januar forderte der HDE deshalb eine Anpassung der Wirtschaftshilfen. Die derzeitigen Regelungen gingen „an der Lebensrealität der Händlerinnen und Händler vorbei“.

Die Eintrittshürden seien zu hoch, der Antragsprozess zu komplex und die Bearbeitung dauere zu lang. Die Nothilfen müssten außerdem „tagesgenau“ berechnet und die aktuelle Obergrenze für Wirtschaftshilfen verdoppelt werden. Nach mehreren Lockdowns hätten viele Händler die Höchstgrenze bereits ausgeschöpft, warnte Genth.

8:53 Uhr: Wissing kritisiert Distanzierung mehrere Länder von Corona-Beschlüssen

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat Unverständnis dafür geäußert, dass sich mehrere Bundesländer von den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz zur Corona-Politik distanziert haben. „Ich halte wenig davon, dass man in einer Konferenz etwas vereinbart und hinterher erklärt, dass man damit unzufrieden ist“, sagte der FDP-Politiker am Mittwoch im „Morgenmagazin“ der ARD. Er könne darüber „nur den Kopf schütteln“.

Die neuen Corona-Maßnahmen waren am Vorabend in einer Runde der Bundesregierung mit den 16 Ländern gefasst worden. Baden-Württemberg und Sachsen ließen allerdings in einer Protokollnotiz festhalten, dass ihnen die beschlossenen Maßnahmen nicht weit genug gingen.

Wissing sagte, seine Partei werde schärferen Maßnahmen nicht im Wege stehen, sollte etwa die Omikron-Variante die Pandemielage weiter verschlimmern. „Natürlich sind wir dann jederzeit bereit, uns mit zusätzlichen Kontaktbeschränkungen auf die neue Lage einzustellen, wenn es erforderlich ist.“

Als „wichtigste Maßnahme“ gegen Omikron bezeichnete der Minister die Impfkampagne. Es werde derzeit „in einer Geschwindigkeit geimpft, die geradezu beispielhaft ist“. Auf die Frage, ob die Koalition bereit wäre, im Bundestag wieder die epidemische Notlage nationaler Tragweite feststellen zu lassen, sagte Wissing: „Politik muss flexibel genug sein, um schnell auf neue Herausforderungen zu reagieren.“

7:10 Uhr: Bericht: Länder fordern fast 300 Millionen Euro Soforthilfen zurück

Die Bundesländer verlangen einem Bericht zufolge in großem Umfang die im Frühjahr 2020 ausgezahlte „Soforthilfe Corona“ zurück. Insgesamt 287,8 Millionen Euro an Bundesmitteln sollen Kleinunternehmen und Selbstständige erstatten, wie das „Handelsblatt“ am Mittwoch unter Berufung auf eine Umfrage unter den Wirtschaftsministerien und Förderbanken der Länder berichtete, die für die Abwicklung der Corona-Hilfen zuständig sind. Mehr als 30.000 Unternehmen und Selbstständige sind demnach betroffen.

Einige Unternehmen haben laut „Handelsblatt“ schon bezahlt, ein Großteil der Forderungen stehe aber noch aus. Weitere werden demnach hinzukommen, weil mehrere Länder noch Auszahlungen prüfen. Hamburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen verlangten bei den Rückzahlungen in bestimmten Fällen zudem Zinsen.

Grund für die Rückforderungen ist laut „Handelsblatt“ in der Regel, dass der Liquiditätsengpass bei den Hilfeempfängern geringer als prognostiziert ausfiel. Umsatzeinbrüche oder Zusatzkosten gehen nicht in die Rechnung ein. Doch dafür haben die Unternehmer und Selbstständigen vielfach das Geld nutzen müssen. Zudem konnten die Antragssteller keinen Lohn für sich selbst geltend machen.

Inzwischen ist das Problem laut „Handelsblatt“ bis zu Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) vorgedrungen. Sein Bundeswirtschaftsministerium will nach Informationen der Zeitung auf die Länder zugehen, um Lösungen auszuloten, wie sich die Situationen der Betroffenen verbessern lässt.

7:00 Uhr: Lauterbach will bei Bedarf nachschärfen – Booster-Kampagne im Fokus

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verteidigt die neuen Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern gegen Kritik. Teile der jüngsten Vorschläge habe er selbst gemacht, zum Beispiel, die weitere Begrenzung der Personenzahl bei Treffen und die Schließung von Clubs, sagte er am Dienstag den ARD-„Tagesthemen“. „Was wir heute beschlossen haben, zeigt schnell Wirkung“, so der Minister.

Er schließe aber nicht aus, „dass auch ein harter Lockdown diskutiert werden muss, sollten die Fallzahlen sich so entwickeln“. Es gebe keine rote Linie, nur „zum jetzigen Zeitpunkt sind wir da nicht“. Lauterbach konzentriert sich bei der Eindämmung der Omikron-Welle nach eigener Aussage auf die Kampagne mit den Auffrischungsimpfungen. „Ich würde mir wünschen, dass wir den allergrößten Teil der Bevölkerung bis Ende Januar geboostert haben. Wir machen jetzt eine zweite Kampagne, um noch einmal 30 Millionen Impfungen durchzubringen.“

Der Gesundheitsminister rief dazu auf, dass an Weihnachten freiwillig nur Getestete zusammenkommen und sich „die Menschen vorsichtig verhalten“. Die am Dienstag veröffentlichten Forderungen des Robert-Koch-Instituts (RKI), sofort maximale Kontaktbeschränkungen einzuführen, kommentierte Lauterbach so: „Ich lege viel Wert auf die wissenschaftliche Beratung auch durch das RKI, wir arbeiten Hand in Hand. Aber im Rahmen der wissenschaftlichen Arbeit des RKI kann es auch schon mal eine Forderung geben, die wir nicht sofort umsetzen.“ (dts/dpa/afp/red)



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