Sachsen: Kenia-Koalition in Sachsen steht nach Ja der Grünen – AfD befürchtet „immensen Schaden in Wirtschaft, Kultur und Bildung“

Die Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen in Sachsen ist perfekt. Nach dem am Donnerstag in Dresden bekannt gegebenen Ergebnis einer Mitgliederbefragung stimmten 93,2 Prozent der Grünen-Mitglieder für die Koalition und den Koalitionsvertrag. Die Wahlbeteiligung lag demnach bei 59 Prozent. Zuvor hatten auch schon CDU und SPD der Koalition zugestimmt.

Am Freitag soll der Koalitionsvertrag unterzeichnet werden. Anschließend soll Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) im Landtag wiedergewählt und das neue Kabinett vereidigt werden. Bei der Landtagswahl am 1. September war die CDU trotz erheblicher Verluste stärkste Kraft vor der AfD geworden. Die bisherige schwarz-rote Koalition verlor aber ihre Mehrheit.

AfD: Bürgerliche Mehrheit darf nicht übergangen werden

Die AfD in Sachsen hatte bis zuletzt auf eine Minderheitsregierung der CDU gehofft.

„Statt die bürgerliche Mehrheit in Sachsen zu ignorieren und mit grünen Deutschlandhassern zu paktieren, sollte die CDU eine Minderheitsregierung in Erwägung ziehen“, erklärte der sächsische AfD-Generalsekretär Jan Zwerg.

Nur aus Feigheit und Angst um den eigenen Posten hätte Ministerpräsident Michael Kretschmer diese Variante von Vornherein ausgeschlossen. Das wäre ein Fehler gewesen, so Zwerg.

Sollte die CDU den grünen Albtraum doch noch abwenden wollen, bräuchte sie nur den Mut zu einer wirklich konservativen Politik, so der Politiker weiter.

Der AfD-Landesvorstand hatte sich einstimmig dafür ausgesprochen, eine inhaltlich grün-rot dominierte Regierung verhindern zu wollen. Seiner Meinung nach würde ein solches Bündnis einen immensen Schaden für Sachsens Wirtschaft, Kultur und Bildungssystem anrichten. (afp/nmc)